…Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung…

…BAO ein durch Aussetzung der Einhebung bewilligter Zahlungsaufschub mit Ablauf der Aussetzung ende, der anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung oder Berufungsentscheidung oder eines anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen sei. Der Ablauf sei zwingend vorzunehmen und liege nicht im Ermessen des Finanzamtes.…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

… 2.) Berufung gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung betreffend Einkommensteuer 1993. Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 vom 16.4.1998 wurde mit Bescheid vom 11.3.1999 (Berufungsvorentscheidung) erledigt. Hierin wurde der Verzicht auf die Honorarforderung stattgebend berücksichtigt. Über die…

…Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des…

…dann, wenn diese Berufungserledigung im Begriff ist zu ergehen. Dies ist bereits dann der Fall, wenn diese ausgefertigt, unterfertigt und die Versendung veranlasst wurde. Erfolgt daher die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am selben Tag mit der Erledigung der Berufung gegen den Grundlagenbescheid…

…endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Der Sinn des §212a BAO (Aussetzung der Einhebung von…

…der erste Säumniszuschlag in Höhe von € 112,22 die Einkommensteuer 1999. Da mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. März 2009, RV/0424-W/06, über die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 entschieden wurde, war somit der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen…

…9. 2001 betreffend die Endgültigerklärung der vorläufigen Feststellungsbescheide vom 10. 8. 2001 (aufgrund fehlender Hinweise i. S. d. § 101 Abs. 3 BAO) nicht rechtswirksam geworden sind. Daraus folgt jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998…

…Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder....... zu verfügen. Durch die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates…

…Wesentlichen ausgeführt, dass- unbeschadet der ins Treffen geführten Beschwerde- aufgrund des Ergehens der Berufungsentscheidung des UFS vom 20 .April 2007 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.5 BAO mit dem bekämpften Bescheid zwingend zu verfügen gewesen wäre. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht…

…des Unabhängigen Finanzsenates vom 14. Februar 2006, Zahl: RV/0114-W/04, erledigt. Gemäß § 291 BAO ist dagegen ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig. Das Finanzamt hatte daher gemäß § 212a Abs. 5 BAO nach Ergehen der Berufungsentscheidung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen…

…endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Der Sinn des §212a BAO (Aussetzung der Einhebung von…

…endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs.1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Der Sinn des §212a BAO (Aussetzung der Einhebung von…

…Vorlageantrag im Sinne des § 276 BAO gestellt und in der Berufung gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung einen neuerlichen Aussetzungsantrag nach § 212a Abs. 5 vierter Satz BAO gestellt. Das Finanzamt hat diesem Antrag entsprochen und die Aussetzung der Einhebung am 31…

…Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nicht entsprochen (VwGH 31. 3. 1998, 93/13/0225). Zufolge dem weiteren Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. 12. 1991, 91/14/0164, spricht nichts gegen die Rückwirkung des Zahlungsaufschubes und damit auch nichts gegen eine rückwirkende Ablaufverfügung. Der…

…Erfolgsaussichten einer Berufung nur die Nichtbewilligung einer Aussetzung der Einhebung gestützt werden kann (§ 212a Abs. 2 lit. a BAO). Hingegen bietet die Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels keine Handhabe für die Verfügung des Ablaufes einer bereits bewilligten Aussetzung, weil eine solche Maßnahme nach dem klaren Wortlaut des …

…2001 betreffend die Endgültigerklärung der vorläufigen Feststellungsbescheide vom 10. 8. 2001 (aufgrund fehlender Hinweise i. S. d. § 101 Abs. 3 BAO) nicht rechtswirksam geworden sind. Daraus folgt jedoch keineswegs die Unzulässigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1997 und 1998: Zum…

…ist. Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen, erfolgte daher die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung mit dem bekämpften Bescheid, als Folge einer Berufungsentscheidung, mit welcher das Berufungsverfahren abgeschlossen worden ist, zu Recht; unabhängig davon, dass der Bw. gegen diese Berufungsentscheidung eine Bescheidbeschwerde an den…

…bzw. die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 bis 2008 samt Nebengebühren nicht zulässig sei, weil sich der Vorlageantrag vom 15.4.2011 auf beide eingangs angeführten Berufungen bezogen habe. Dies sei aus dem gesamten Inhalt des Vorlageantrages, den…