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UFSK RV/0370-K/11Zufluss von Provisionseinnahmen durch Verfügung in Form einer Anweisung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2013

…Briefkastengesellschaft wäre - bestenfalls als Weiterleitung des Betrages durch den Bw. an die TB. im verkürzten Zahlungswege anzusehen. Dies würde im Ergebnis wiederum eine Verfügung des Bw. über ihm zustehende Provisionszahlungen darstellen. Sollte ein Anspruchsberechtigter eine (Voraus-)Verfügung, was mit ihm zustehenden Einnahmen zu geschehen habe…

UFSL RV/0625-L/06Erlassung eines Vollstreckungsbescheides zur Durchberechnung der mit einem Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO verbundenen vollstreckungshemmenden Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…an dieses überwiesen werde. Ein rascher Zugriff auf die Bankguthaben war auch deswegen geboten, weil der Berufungswerber auch aus der Haftanstalt durch Anweisung und Erteilung entsprechender Vollmachten an Dritte über die Guthaben auf den Girokonten verfügen könnte (vgl. VwGH 27.8.1998, 98/13/0062…

UFSS RV/0545-S/06Schätzung von Einnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…Aufzeichnungen über seine Einnahmen zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ist daher als erwiesen anzunehmen, dass dem Bw die Bezüge und die in Rechnung gestellten Beträge im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung als zugeflossen anzusehen sind. C) Einnahmen/Umsätze 1.) Für das…

UFSW RV/0381-W/02Liebhaberei bei Vermietung von drei Ferienwohnungen auf einem Seegrundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004Teil 1/2

…der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange zu vermuten, als die Vermutung nicht durch eine Änderung der Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit widerlegt…

UFSL RV/0236-L/06Selbstständig oder nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeit eines Schablonenerzeugers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2007Teil 1/2

…G tätig? Erhielt AK bei seiner Arbeit Anweisungen durch Herrn G oder durch eine andere Person? 6) Auf welche Weise wurde der Rechnungsbetrag ermittelt (nach Arbeitsstunden, Schablonengröße udgl.)? Verhandelten Sie über den Preis mit AK oder Herrn G? Während GG die an ihn gerichteten Fragen…

UFSW RV/2078-W/08Geschäftsführerhaftung, interne Aufgabenverteilung bei zwei Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009Teil 1/2

…das Finanzamt gekommen wäre, muss entgegengehalten werden, dass durch die Anweisung von Geldern im inkriminierten Zeitraum der Primärschuldnerin auf diese Weise liquide Mittel zur Verfügung gestellt wurden, wobei nach eigenen Angaben die Hausbank auch höhere Überweisungsbeträge zu Gunsten des Finanzamtes akzeptiert hätte, und die Fälligstellung…

UFSL RV/1007-L/11Taxilenker: 1. Res judicata 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Nachtzuschläge 4. Umqualifikation in steuerliche Dienstnehmer 5. Abfuhrdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 2/2

…Anweisungen - organisatorische Eingliederung durch Einbindung in einen Dienstplan, Arbeitsanweisungen, Zur-Verfügungstellung der Betriebsmittel, Einschulung und laufende Kontrollmöglichkeiten. Gegen ein Arbeitsverhältnis könnte im Berufungsfall lediglich die rein umsatzabhängige Entlohnung sprechen. Wird jedoch in Betracht gezogen, dass ein wesentlicher Teil der Aufträge und damit der Einnahmen durch…

UFSL RV/1367-L/07Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Notwendigkeit, aufgrund der durch einen Motorradunfall entstandenen Behinderung Hilfskräfte im Elektrikerbetrieb einzusetzen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…beziehungsweise zur Rehabilitation in J gebracht und verblieb dort bis 15. November 1997. Über Anweisung der Heimleitung musste die Gattin meines Mandanten zwei Wochen ebenfalls im I-Heim als Begleitperson anwesend sein, musste meinen Mandanten im Rollstuhl zur Therapie bringen und ihm beim Baden, Duschen…

UFSS RV/0474-S/10Es liegt kein geringes Verschulden vor, wenn der Fehler hätte auffallen müssen und zudem mehrere Fehler passiert sind. Die Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt schon in der Schätzung selbst, wenn keine allgemein anerkannte Methode gewählt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

…fehlerhaft, dass die Rechtswidrigkeit der Bescheide als erwiesen angenommen wird. Das Ermessen ist im Sinne des Prinzips der Rechtsrichtigkeit zu üben und somit der Berufung stattzugeben und der Abweisungsbescheid aufzuheben. Überlegungen wonach der Bw durch sein Verhalten die Unrichtigkeit der Schätzung zumindest mitverursacht habe, treffen…

UFSG RV/0365-G/03Zurechnung von Einkünften bei Vorausverfügung über die Einnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…Anspruchsberechtigte demnach eine Verfügung (Vorausverfügung), was mit verzichteten Einnahmen zu geschehen habe, so gelten die Einnahmen als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen (VwGH 21.7.1998, 98/14/0021). Im vorliegenden Fall schloss der Bw. in eigenem Namen mit der R.M. einen Vertrag über die Vermietung…

UFSL RV/0494-L/06Gründung einer OEG durch polnische Staatsbürger; Prüfung, ob eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W OEG, Adresse, vom 29. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gottfried Buchroithner, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Vergabe einer Steuernummer (§ 92 BAO), vom 1. Dezember 2005 nach in…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 6/6

…Geschäftsführers aus und ist die Verfügung über die im Sachverhalt dargestellten Zuflüsse von Konten der Gesellschaft an ihn nur durch dessen beherrschende Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer erklärbar. Es ist daher nicht glaubwürdig, dass der Bw. tatsächlich nur auf Anweisung des von ihm Bevollmächtigten gehandelt…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 5/6

…als Geschäftsführer zu bestellen. Der Bw. hatte somit im Berufungszeitraum die Funktion des Geschäftsführers inne und ist die Art und Weise der Verfügung über die Konten der Gesellschaft nur durch dessen beherrschende Stellung als Gesellschafter und Geschäftsführer erklärbar. Die von ihm von Konten der Gesellschaft…

UFSW RV/1742-W/07Reinigungskraft erbringt Leistung aufgrund eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2008

…oder über bestehende Auftraggeber zu erreichen. Ein Unternehmerwagnis ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Tätigkeit weitgehend von der persönlichen Tüchtigkeit, vom Fleiß und von der persönlichen Geschicklichkeit abhängig ist. D. h. wenn sowohl die Höhe der Einnahmen durch eigene Geschäftseinteilung als auch die Ausgaben…

UFSW RV/0004-W/13Abzugsfähigkeit des behinderungsbedingten Umbaus einer Wohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 1/2

…H*****, wonach 14.707,05 € an Dr. S***** M***** ausbezahlt wurden (Anweisung vom 7. 9. 2007). Ferner ist folgende Aufstellung von Dr. S*****a M***** über Einnahmen und Ausgaben ihres Vaters ab Juli 2008, vorgelegt mit der Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 29. 12…

UFSI RV/0112-I/04Vertreterhaftung - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2006

…Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Ebenso hat der Geschäftsführer darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verfügung über die vorhandenen Mittel nicht benachteiligt hat. Kommt der Geschäftsführer dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Behörde davon ausgehen, dass er…

UFSS RV/0103-S/11Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.05.2013

…über die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit zu verschaffen (Doralt, EStG6, § 47 Tz 25 und die dort zitierte Judikatur). Ein weiteres Merkmal eines Dienstverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH das Fehlen eines Unternehmerrisikos. Unternehmerrisiko liegt dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Höhe seiner Einnahmen (durch…

UFSW RV/2176-W/08Zufluss von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…19 Tz 10). Zugeflossen ist eine Einnahme, sobald der Empfänger über sie "rechtlich und wirtschaftlich" (VwGH 19.6.02, 98/15/0142; 19.3.02, 98/14/0056) bzw "tatsächlich und rechtlich"(VwGH 28.6.06, 2002/13/0175) verfügen kann (VwGH 26.9.00…

UFSW RV/0056-W/04Schätzung hinsichtlich Umsatz und Einkommen der Bw.; Vorliegen von vA?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2007

…000 wert und Herrn PSt. bewusst gewesen sei, dass höhere Investitionen zu tätigen waren. Daher sollte über diesen zweiten Kaufvertrag durch die finanzierende Bank (G.) eine Finanzreserve geschaffen werden. Auf diese Weise hatte PSt. einen höheren Kreditbetrag zur Verfügung. Kaufpreisreduktion L. - Bw.: Am 14. 10…

UFSF RV/0273-F/05Bei den hier vorliegenden frei wählbaren Aushilfsleistungen (Kleben von Gummidichtungen, Entlohnung nach der Stückanzahl) handelt es sich nicht um Leistungen, die im Rahmen von Dienstverhältnissen erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2007Teil 1/2

…Betriebsmitteln das Risiko insoweit beschränkt ist. Diesbezüglich führt das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung ins Treffen, dass allein die Möglichkeit, die Höhe der Einnahmen durch entsprechende Leistungen zu beeinflussen, noch kein Unternehmerwagnis bedinge, wenn der Steuerpflichtige nicht auch die mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten tragen muss…