…steuerliche Vertreter des Vereines die Gründung des Vereines beim Finanzamt an, wobei er folgende konkrete Angaben zum Verein machte: "Bezeichnung: ,I' Vereinsleitung: T, P Sitz: L Rechtsform: Verein im Sinne des Vereinsgesetzes 1951 Vereinsobmann: Hans L, T, P Tätigkeit des Vereines: Hinweis auf Punkt 3…

…Verein nicht untersagt bzw. aufgelöst wurde, obwohl hiefür tatsächlich materiellrechtlich ein Grund hiezu bestanden hätte. Die Rechtspersönlichkeit eines Vereines nach dem Vereinsgesetz 1951 entsteht nämlich nur bei erlaubtem Zweck mit Beginn der Tätigkeit; Voraussetzung ist eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung (siehe Ritz, a.a.O…

…Jahr 1999 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist ein Verein nach dem Vereinsgesetz 1951…

…Ausstattung, nämlich Breitbandkommunikationen.) § 3. Vereinsgesetz 1951 3.1. Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn gerichtet, sonach keine gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes. 3.2. Der Verein unterliegt den Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951 § 4. Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes 4.1…

…zu Grunde: Die Bildung des D Vereines wurde der Sicherheitsdirektion für Steiermark am 24. September 1986 angezeigt und von dieser mit dem Bescheid vom 29. September 1986 gemäß § 6 Vereinsgesetz 1951 nicht untersagt. Zum Obmann des Vereines wurde am 17. Oktober 1986 der Bw. gewählt…

…und Sitz des Vereins 1) Der Verein führt den Namen A . 2) Der Verein hat seinen Sitz in D. 3) Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Stadtgemeinde D.. 4) Die Errichtung von Zweigvereinen im Sinne des § 11 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl.Nr…

…2004 eine inhaltliche Stellungnahme, in welcher er ausführt, dass die Vereinsrichtlinien 2001 grundsätzlich zwischen Vereinen nach dem Vereinsgesetz 1951 (so genannte ideelle Vereine) und Vereinen, die gemäß § 2 und 3 des Vereinsgesetzes 1951 von der Gültigkeit dieses Gesetzes ausgenommen seien, unterscheiden, wobei zur letzteren Kategorie…

…ausgenommen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern sie nicht unter § 221 Abs. 3 HGB fallen, und Vereine (Vereinsgesetz 1951), die Erhebung der Abgaben vom Einkommen, Ertrag und Kapital, Vermögen und Umsatz (ausgenommen die Erhebung der Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, der Bodenwertabgabe sowie die Festsetzung…

…ergeben, dass der Verein nicht untersagt bzw. aufgelöst wurde, obwohl hiefür tatsächlich materiellrechtlich ein Grund hiezu bestanden hätte. Die Rechtspersönlichkeit eines Vereines nach dem Vereinsgesetz 1951 entsteht nämlich nur bei erlaubtem Zweck mit Beginn der Tätigkeit; Voraussetzung ist eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung (siehe Ritz…

…Verein nicht untersagt bzw. aufgelöst wurde, obwohl hiefür tatsächlich materiellrechtlich ein Grund hiezu bestanden hätte. Die Rechtspersönlichkeit eines Vereines nach dem Vereinsgesetz 1951 entsteht nämlich nur bei erlaubtem Zweck mit Beginn der Tätigkeit; Voraussetzung ist eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung (siehe Ritz, a.a.O…

…Verein nicht untersagt bzw. aufgelöst wurde, obwohl hiefür tatsächlich materiellrechtlich ein Grund hiezu bestanden hätte. Die Rechtspersönlichkeit eines Vereines nach dem Vereinsgesetz 1951 entsteht nämlich nur bei erlaubtem Zweck mit Beginn der Tätigkeit; Voraussetzung ist eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung (siehe Ritz, a.a.O…

…schon früher nicht zu untersagen, konnte der Verein seine Tätigkeit aufnehmen (§ 7 Abs. 1 Vereinsgesetz 1951). Auch wenn die Vereinsbildung nicht untersagt wurde, hat der Verein damit noch nicht seine (volle) Rechtspersönlichkeit erlangt. Dies geschieht erst mit der ersten Generalversammlung, bei der die Proponenten beschließen…

…und 2002 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw ist ein im Jahr 1951 gegründeter Verein…

…und 1999 eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorliege. In diesem Zusammenhang scheine der Hinweis wichtig, dass das damalige Vereinsgesetz keine Vorschrift über Art und Umfang der Aufzeichnungen enthalte. Nachdem steuerpflichtige Tatbestände mit Ausnahme der Dienstverhältnisse nicht beabsichtigt gewesen wären, würden auch Aufzeichnungspflichten gemäß der BAO nicht…

…Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigung, d.h. auf die Taggelder und Fahrtkostenvergütungen, Ersatz des öffentlichen Verkehrsmittels oder 75 % des amtlichen Kilometergeldes. Aus dem Vereinsgesetz, aus den Sport -Toto Richtlinien und aus den Statuten ergebe sich, dass die Aufwandsentschädigungen vom Empfänger nachgewiesen werden müssten. Der Kreis der Begünstigten…

…Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigung, d.h. auf die Taggelder und Fahrtkostenvergütungen, Ersatz des öffentlichen Verkehrsmittels oder 75 % des amtlichen Kilometergeldes. Aus dem Vereinsgesetz, aus den Sport-Toto Richtlinien und aus den Statuten ergebe sich, dass die Aufwandsentschädigungen vom Empfänger nachgewiesen werden müssten. Der Kreis der Begünstigten…

…Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigung, d.h. auf die Taggelder und Fahrtkostenvergütungen, Ersatz des öffentlichen Verkehrsmittels oder 75 % des amtlichen Kilometergeldes. Aus dem Vereinsgesetz, aus den Sport - Toto Richtlinien und aus den Statuten ergebe sich, dass die Aufwandsentschädigungen vom Empfänger nachgewiesen werden müssten. Der Kreis der Begünstigten…

…sind die älteste NLP-Ausbildungsstätte mit der höchsten Anzahl an Seminaren, Kursen und Ausbildungstagen in Österreich und die erste NLPt-Ausbildungsstätte in Europa. Gegründet 1984 und organisiert als gemeinnütziger Verein nach dem österreichischen Vereinsgesetz, streben wir den Status einer privaten akademischen Bildungseinrichtung an. Wir sind…

…sind die älteste NLP-Ausbildungsstätte mit der höchsten Anzahl an Seminaren, Kursen und Ausbildungstagen in Österreich und die erste NLPt-Ausbildungsstätte in Europa. Gegründet 1984 und organisiert als gemeinnütziger Verein nach dem österreichischen Vereinsgesetz, streben wir den Status einer privaten akademischen Bildungseinrichtung an. Wir sind…

…aufgehoben. Begründung Mit Bestandsbescheinigung der Sicherheitsdirektion vom 26. Februar 1998 wurde der Bestand des Vereins im Sinne des § 9 des Vereinsgesetzes 1951 bescheinigt. Die Statuten vom 27. Oktober 1997 - soweit hier von Bedeutung - lauten auszugsweise: "Punkt II. Vereinszweck Zweck des Vereins ist die Förderung von…