…zu dieser Vereinbarung vom 16.6.1993 wurde der Prozentsatz der jährlichen Subventionen abgesenkt. Mit dem 4. Nachtrag wurde eine zweckgebundene Erhöhung der Ortstaxe für bestimmte Investitionen (Phaus, Infrastrukturmaßnahmen) beschlossen. Die vom Tourismusverband erzielten Jahresergebnisse im Prüfungszeitraum waren nur aufgrund der Subventionen der Gemeinde positiv…

…Bw. ist eine KEG mit der Stadtgemeinde X-Stadt als Kommanditistin und dem örtlichen Tourismusverband als Komplementär. Gesellschaftszweck der Bw. ist ua. die Förderung des Tourismus. Im Jahr 2002 beschäftigte sich die Bw. hauptsächlich mit der Abwicklung der 000-Jahr-Feiern in X-Stadt, daneben…

…Gegenstand einer Prüfung war. Dabei wurde festgestellt, dass die gesamten Baumaßnahmen im Namen und auf Rechnung des Abgabepflichtigen erfolgt sind. Er tritt nach außen (gegenüber den Gästen, dem örtlichen Tourismusverband, den Reisebüros, der Tourismusabteilung beim Amt der Landesregierung und gegenüber der Gemeinde) als Vermieter mit…

…er eine Körperschaft öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom [Datum-1] wurde die Gemeinde B als Kurort anerkannt, wodurch die Errichtung des Kurfonds B bewirkt wurde. In der Folge überließ die Kurkommission die finanziellen Mittel des Kurfonds dem berufungswerbenden Tourismusverband…

…fehlte eine vergleichbare Rechtsgrundlage. Nach dem Verfahrensergebnis handelte es sich hierbei um Beträge, für welche die Gemeinde nur die Einhebung durchführte. In weiterer Folge leitete sie diese Gelder an private Rechtsträger, nämlich in Bezug auf die Werbeumlage an den R. Verkehrsverein (bzw. zwischenzeitig den Tourismusverband…

…kaum mit seiner Vollzeitbeschäftigung im Hauptberuf vereinbaren lassen und letztlich auch kein Nachweis für diese Reisen erbracht wurde, hat das Finanzamt diese Kilometergelder anerkannt. Ganz allgemein erscheint es in Anbetracht des Umstandes, dass die Gemeinde, der der Bw vorsteht nur rd. 450 Einwohner und eine…

…0309-L/08). Dem Grundtenor des Hallenbad-Erkenntnisses folgend hat der UFS in der Entscheidung vom 3.2.2010, GZ. RV/0309-L/08, betreffend die Sport- und Kulturhalle einer Gemeinde mit Mischnutzung hinsichtlich des Umfanges des Vorsteuerabzuges eine Trennbarkeit der Tätigkeitsbereiche, hoheitliche Nutzung und…

…eindeutig geregelt und dies auch mit einer dementsprechenden Bankgarantie abgesichert sei. Weiters wurde von den Berufungswerbern ein Auszug über ein Gemeinderatssitzungsprotokoll der Gemeinde FH vom 12. Juni 2008 vorgelegt, woraus hervorgeht, dass die Ausweisung des Golfplatzes mit Gebäude aus dem ÖEK (Örtliches Entwicklungskonzept) herausgenommen wurde…

…mit dem der Studierende zuletzt im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Dies gilt nicht für Studierende von Fernstudien. (3) Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen. Eine Fahrzeit von mehr…

…mit einer Nutzfläche von 90 m² gefördert" würden. Einem Begleitschreiben des Bürgermeisters der Gemeinde St. Michael anlässlich des Erstantrages der Bw. an die Förderstelle im April 1996 ist zu entnehmen, dass nach Fertigstellung keine Wohnbeihilfe für die zukünftigen Mieter anfallen würde (dies widerspricht allerdings dem…

…die mit dem Namen des Politikers versehen sind, als Werbungskosten abziehbar. Im Sinne dieser Ausführungen sind daher im gegenständlichen Fall, abgesehen davon, dass die berufliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde, die geltend gemachten Aufwendungen für Blumen und andere Geschenke nicht als Werbungskosten abzugsfähig, da eine Werbewirksamkeit…

…einer Stellungnahme der Großbetriebsprüfung Wien - Körperschaften vom 28. Mai 2001 wurde u.a. Folgendes vorgebracht: "Aus der Vereinbarung der Gemeinde mit dem geprüften Unternehmen ist ersichtlich, dass die Firma H.I. zur Errichtung und zur Führung der öffentlichen Sauna verpflichtet ist, die Preisfestsetzung unter dem…

…eine Firmentafel vorhanden sei oder nicht. Eine Kontaktaufnahme mit der Gemeinde sei nur bei der Anmeldung erfolgt. Erst durch diverse Verständigungen über die Begründung einer Gewerbeberechtigung sei dem Gemeindeamt die Gewerbeausübung bekannt geworden. Den derzeitigen Aufenthalt der Gesellschafter der Bw kenne die Gemeinde nicht. Eine…

…14. Juli 2005 einen Dienstkraftwagen, und somit kein Massenbeförderungsmittel. Mit Dienstauftrag Nummer 38 vom 11. Juli 2005 wurde die Verwendung des Dienstkraftwagen angeordnet. Die örtlichen Gegebenheiten und die Anzahl der durchzuführenden Amtshandlungen sprechen nicht gegen die Erteilung einer solchen Anordnung. Dem Zollorgan entstanden keine Kosten…

…Monate Zeit gehabt habe, eine Frist bis 27.6.2005 eingeräumt worden. Diese sei über telefonischen Wunsch - Urlaubszeit - bis 15.7. erstreckt worden. Wenige Tage vor Ende dieser Frist habe der steuerliche Vertreter mit dem zuständigen Sachbearbeiter einen Gesprächstermin vereinbaren wollen, damit der Berufungswerber die…

…Hinweis auf eine Rechtsgrundlage für die Beteiligung des Bw. an den Wahlkampfkosten fehlt. Somit verbleibt nur mehr die Möglichkeit der freien Beweiswürdigung anhand der vorliegenden Tatsachen. Die Übernahme von Kosten in Höhe von 5.000,00 € ohne entsprechende (schriftliche) Vereinbarung mit dem Begünstigten ist…

…von zwei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft dieses Vertrages mit der Baufirma E GmbH als Generalunternehmer durchgeführt wird, erfolgte. Am 14. Juni 1994 stellten der Bw sowie RB - beide als Bauwerber- bei der Gemeinde ein Bauansuchen betreffend die Errichtung eines Ferienwohnhauses auf dem obengenannten Grundstück…

…der eine Betriebsstätte unterhalten werde, von der aus die Arbeitskräfte überlassen werden. Der Gesetzgeber selbst ordne daher an, dass jene Gemeinde zur Erhebung der Kommunalsteuer berechtigt sei, in welcher der Arbeitskräfteüberlasser die unternehmerische Tätigkeit, nämlich das "Überlassen" ausübe. "Überlassung" sei gleichzusetzen mit dem Eingehen einer…

…von zwei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft dieses Vertrages mit der Baufirma E GmbH als Generalunternehmer durchgeführt wird, erfolgte. Am 14. Juni 1994 stellten der Bw sowie GK - beide als Bauwerber- bei der Gemeinde ein Bauansuchen betreffend die Errichtung eines Ferienwohnhauses auf dem obengenannten Grundstück…

…Gegenständlich wurde jedoch der GmbH-GF zu Beginn des Beschäftigungsantrittes von der jeweiligen Prostituierten mit einer Vollmacht ausgestattet, wonach diese melderechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem örtlichen Gemeindeamt in T von diesem als rechtsgeschäftlich bestellen Stellvertreter wahrgenommen wurden. Weiters trifft auch den Unterkunftgeber eine besondere Mitwirkungspflicht gem…