…Die Buchung vom 14. Jänner betreffe die bezeichnete Mutwillensstrafe, die unter dem Abgabenartensymbol "ZO" gebucht worden sei. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 7. Februar 2005, in der ausgeführt wird, dass in der gegenständlichen Buchungsmitteilung die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe in der Höhe von…

…Zolllager "D" liegen bleiben könne. Dies offenbar unter Hinweis darauf, dass Eingangsabgaben gem. Art. 204 Abs. 1 ZK ohnehin nicht zur Vorschreibung gelangen und dass sich diese Übergangsschwierigkeiten im Laufe des Jahres geben werden. Tatsächlich wurden die EDV-Programme so verbessert, dass eine ordnungsgemäße Verbuchung…

…das Bundesrechenamt für die Verbuchung von Mutwillensstrafen keine eigene Bezeichnung vorgesehen, sondern sind in den Finanzkassen entsprechende Buchungen unter der Abkürzung "ZO" vorzunehmen. Es ist nicht disponible eine andere Abkürzung für die Buchung von Mutwillensstrafen zu verwenden, da nur unter der Bezeichnung "ZO" eine edv…

…in das Zollgebiet eingeführter (d.h. in ihr Auslieferungslager in Lochau zu ihrer Verfügung bzw. zum späteren Verkauf an -zum Zeitpunkt der Einfuhr ihr noch nicht bekannte- österreichische Kunden dort gelagerter bzw. bereit gehaltener, aus den USA stammender) DVDs (63.247 Stück) beträgt unter dieser…

…Der Ansicht der Bfin, dass durch die zusammengefasste Verbuchung der einzelnen Abgabenbeträge einer Abgabenart keine buchmäßige Erfassung vorgenommen worden wäre, kann sich der Unabhängige Finanzsenat nicht anzuschließen. Auch der beim Zollamt beantragte Abrechnungsbescheid sowie der Antrag auf Erstattung (laut Mail vom 7. Oktober 2011) ändert…

…Insgesamt ergibt sich durch die Verbuchung der unter 2) und 3) angeführten Geschäftsvorfälle ein buchmäßiger Gewinn für die Bw. in Höhe von 76.830.852,00 S. 4) Tatsächlich hält sich der steuerliche Gewinn der Bw. jedoch in Grenzen, weil die unter Punkt e) angeführte…

…2004 abgeschlossen wurde. In der Entscheidung des VwGH zu Zl. 2004/13/0111 hat der VwGH die Thematik der Verbuchung einer Mutwillensstrafe unter der Bezeichnung Zwangs- und Ordnungsstrafe behandelt und ist zu dem Schluss gekommen, dass in dem verfahrensgegenständlichen Fall keine Verwechslungsgefahr gegeben war, aber…

…am 31. Mai 2010 gegenüber dem Referenten erklärt, auf die Erhebung der im Verfahren beantragten darauf abzielenden Beweise keinen Wert mehr zu legen. Unter Bezugnahme auf § 72a ZollR-DG führte die Bfin aus, dass der Referent mit seinem diesbezüglichen Hinweis im Vorhalt offenbar schließe, dass…

…das Abgabenkonto der Bw. ordnungsgemäß "umgebucht". Diese logische und übliche Vorgangsweise wurde der Bw. als letzter Absatz in den Zollbescheiden unter "Hinweis: der von der Firma der (Bw.) hinterlegte Sicherstellungsbetrag wird gegenverrechnet", auch entsprechend zur Kenntnis gebracht. Zudem werden Tagesauszüge anlässlich von Kontobewegungen an den…

…lautet: Die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ist ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen (BGBI 1988/412, Inkrafttreten mit 01.01.1989). Art. 221 Abs. 1 ZK (Mitteilung der buchmäßigen Erfassung lautet: "Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen…

…Kundennummer der Bw. hervorgeht, wurden beschlagnahmt. Die Verbuchung des Verkaufes unter Heranziehung dieser Dummynummer erfolgte auf eine Art und Weise, dass sich aus dem Datenbestand ein Konnex zur Kundennummer der Bw. herstellen ließ. Der Bw. wurde vom FA ein Ausdruck der Daten, die der BP…

…Rechtsfragen und ihrer Berufsausbildung und Fachkenntnisse erkannt, dass es sich bei den im Unternehmen eingegangene Lieferungen um solche gehandelt hat, die unter rechtswidriger Verletzung der Zollbestimmungen in das Zollgebiet gelangt sind. Jedoch vermag auch diese Argumentation das vom Bw. bei der Übernahme der in Rede…

…das Bundesrechenamt für die Verbuchung von Mutwillensstrafen keine eigene Bezeichnung vorgesehen, sondern sind in den Finanzkassen entsprechende Verbuchungen unter der Abkürzung "ZO" vorzunehmen. Es ist nicht disponible eine andere Abkürzung für die Buchung von Mutwillensstrafen zu verwenden, da nur unter der Bezeichnung "ZO" eine edv…

…das Bundesrechenamt für die Verbuchung von Mutwillensstrafen keine eigene Bezeichnung vorgesehen, sondern sind in den Finanzkassen entsprechende Verbuchungen unter der Abkürzung "ZO" vorzunehmen. Es ist nicht disponible eine andere Abkürzung für die Buchung von Mutwillensstrafen zu verwenden, da nur unter der Bezeichnung "ZO" eine edv…

…verhängen gewesen. Im gegenständlichen Fall sind als mildernd bei der Strafbemessung zu berücksichtigen der Umstand, dass die Verfehlungen unter (wenn auch zögerlicher) Mitwirkung des Beschuldigten aufgedeckt worden sind, indem er für 2001 bis 2003 verspätet nachträglich in Jahressteuererklärungen die verheimlichten Umsatzsteuern als Restschulden ausgewiesen hat…

…Alkohol an einen Letztverbraucher durch Ausschank oder in Kleingebinden mit einem deutlich sichtbaren Vermerk, dass der Inhalt unter Abfindung hergestellt worden ist, abzugeben. Mit Bescheid vom 12. Februar 2007, Zl. b., hat das Zollamt Graz die auf den Bf lautende Abfindungsanmeldung gemäß § 201 BAO berichtigt…

…1. Dezember 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Bw. Bw. war…

…Seiten des UFS dargelegt, dass 2 Vergleichsbetriebe (D, V) der Verrechnungspreisstudie Ernst&Young aufgrund unbekannter Beteiligungsverhältnisse unberücksichtigt geblieben seien. Die qualitative Vergleichsstudie der Finanzverwaltung wurde erläutert und der festgesetzte Ziel-EBT einer näheren Beurteilung unterzogen. Aus der wirtschaftlichen Situation im Prüfungszeitraum bzw. den Vorjahren ergebe…

…eröffnet worden. Als Datum der Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nannte das Zollamt den 10. Mai 2005. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO idF BGBl. I 180/2004 ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213…

…€ Die Betriebsprüfung hielt fest, dass mit den in der Tabelle genannten KFZ niemals eine Tätigkeit ausgeübt worden sei, die unter den Befreiungstatbestand des § 3 Z 3 NoVAG 1991 gefallen wäre. Das Finanzamt hat dem Ergebnis der Betriebsprüfung entsprechend am 3. Dezember 2004 die angefochtenen…