…der rechten Seite mit einem original B.-Kraftstoffzusatztank zu 150 Liter ausgestattet, mit Geltung für die gesamte Europäische Union typisiert und zugelassen. Beide Treibstoffbehälter verfügen über eine unmittelbare Verbindung zum Motor bzw. zur Treibstoffpumpe, die Treibstoffentnahme wird über die Fahrzeugelektronik automatisch geregelt. Mit Bescheid des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., dzt. arbeitslos, geb. xxx, whft. yyy, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…19. Dezember 2007 und dem Berufungs- bzw. Beschwerdevorbringen. Die Aussagen der Bfin als auch das maßgebliche Berufungsvorbringen über die Umstände der Verbringung des ausländischen unverzollten Beförderungsmittels werden dabei nicht in Frage gestellt. Auf die Einvernahme des Lebensgefährten der Bfin konnte daher wegen Unerheblichkeit verzichtet werden…

…enthält, aufzufassen ist. Eine solche, durch den engen Konnex der beiden Verfahren nahegelegte Vorgangsweise ist zulässig, wenn die beiden Einzelentscheidungen isoliert erkennbar bleiben und jeweils für sich begründet sind (§ 56 Abs.2 FinStrG in Verbindung mit § 93 BAO; z.B. VwGH 26.4.1996, Zl…

…schrieb das Zollamt Wien dem Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) für die vorschriftswidrige Verbringung von 132.000 Stück Zigaretten der Marke L&M ins Zollgebiet der Gemeinschaft von April 2006 bis Juli 2006 gemäß Art. 202 Abs.1 Buchst. a und Abs.3 erster Anstrich…

…habe in dem ihm angelasteten Zeitraum weder Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht noch an einer solchen Verbringung mitgewirkt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23 .Mai 2005 wies das Zollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab und führte dazu im Wesentlichen nachstehendes aus: Im…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., ohne Beschäftigung, geb. X, wohnhaft Y, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerden des Bf., vertreten durch Norbert Wilhoff, Rechtsanwalt, 84518 Garching/Alz, Nikolausstr.4, vom 29. September 2003 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Salzburg, vertreten durch Mag. Andreas Lerchner, vom 26. August 2003, GZ-angefochtenerBescheid, betreffend Erstattung/Erlass…

…wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland eine Lieferung gegen Entgelt ausführe. Bei der Verbringung von Waren in ein Konsignationslager fehlten sonach die beiden Merkmale der Lieferung (Verschaffung der Verfügungsmacht und Entgelt). Aus der gesetzlichen Formulierung im EnAbgVerG "im Sinne von § 1 Abs…

…vergütet. Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer (der Fahrzeugidentifizierungsnummer) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird." Die Bestimmung des § 12a NoVAG 1991 sieht eine Vergütung der NoVA im Falle der Verbringung bzw. Veräußerung eines Gebraucht- oder Neufahrzeuges iSd Art. 1 Abs…

…entschieden: Der Spruch des bekämpften Bescheides wird insofern abgeändert, als dass für N. P. im Zeitraum 1998 bis Juni 2000 wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung von 4000 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, als eingangsabgabenpflichtige, Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft die Zollschuld gemäß Art…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr.MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. X, wohnhaft in Y, vertreten durch S., Rechtsanwalt, Z, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. August 2005 gegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Berater, vom 27. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel, vertreten durch Finanzanwalt, vom 4. August 2003 betreffend Abweisung des Antrags auf Vergütung der NoVA gemäß § 12a NoVAG entschieden: Der Berufung wird…

…dass der § 12a des NoVAG insoweit dem Europarecht widerspreche und daher nicht in Kraft sei, als er den Vergütungsanspruch bei Verbringung eines Fahrzeuges beschränke. Die Behörde wäre daher verpflichtet, den § 12a nur mit folgendem Wortlaut ihren Bescheiden zugrunde zu legen: "Wird ein Fahrzeug nachweisbar ins…

…ein Grenzübertritt über ein unbesetztes Zollamt in der Nähe von Hohenems im fraglichen Zeitraum eingeräumt, die vorschriftswidrige Verbringung des in Rede stehenden Fahrzeuges allerdings bestritten. Das Zollamt Feldkirch wies als Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 26. August 2003 als unbegründet ab…

… 12a eingefügt, nach dem die NoVA, die bei der gewerblichen Vermietung im Inland weiterhin anfällt, vom Zeitwert bei der nachweislichen Verbringung ins das übrige Gemeinschaftsgebiet vergütet wird. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut steht eine derartige Vergütung nur für Fahrzeuge zu, die gemäß § 1 Z 2 NoVAG…

…Erfolgsfalle auch ein Entgelt. Übereinstimmend mit dem Vorbringen des Bf geht auch der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass nach dem vorliegenden Sachverhalt in den gegenständlichen Verbringungsfällen der Bf nicht als Bezieher der Zigaretten anzusehen ist und damit auch nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der in § 27 Abs…

…hätten, da diese an dem in der Informatikbewilligung angeführten zugelassenen Ort unter den in dieser Bewilligung festgelegten Bedingungen gelagert wurden. Die Verbringung der 780 Karton Bestecke zur Zollstelle Inzersdorf sei ohne Inanspruchnahme eines weiteren Zollverfahrens (Versandverfahren) erfolgt, sodass die vorübergehend verwahrten Waren am 14. November…

…den Bf. gedeutet habe, könne davon ausgegangen werden, dass dem Bf. die vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Rauchwaren im Zeitpunkt des Ankaufes des Schmuggelgutes bekannt gewesen sei. Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die, gem. § 85c Abs. 1 ZollR-DG fristgerecht erhobene Beschwerde vom 9. Jänner 2006…

…Für nicht steuerfreie Waren entsteht gemäß Abs. 3 leg.cit. mit deren Verbringung in das Steuergebiet für den Verbringer oder den beauftragten gewerblichen Beförderer die Steuerschuld, wobei der Steuerschuldner die nicht steuerfreien Tabakerzeugnisse im Zeitpunkt der Einreise, entweder gegenüber den (anwesenden) Zollorganen oder den Organen…