UFSI RV/0012-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Berater, vom 27. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel, vertreten durch Finanzanwalt, vom 4. August 2003 betreffend Abweisung des Antrags auf Vergütung der NoVA gemäß § 12a NoVAG entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die NoVA wird mit 2.190,12 € vergütet. Entscheidungsgründe Eingabe vom 25. November 2002 stellte die Bw. (Berufungswerberin) einen Antrag auf Vergütung der Nova gemäß § 12a NoVAG. Begründend wurde ausgeführt, die Bw. habe einen PKW mit dem deutschen Kennzeichen überwiegend im Inland verwendet. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Bw. sei für das gegenständliche Fahrzeug NovA vorgeschrieben worden. Die Bw. habe bis Ende Oktober 2002 einen Außendienstmitarbeiter beschäftigt, der den PKW verwendet habe. Nach Kündigung dieses Mitarbeiters sei der PKW wieder nach Deutschland überstellt und der Firma A übergeben worden. Es werde daher der Antrag gestellt, die NoVA auf Basis des gemeinen Wertes zum Zeitpunkt der Rückstellung nach Deutschland rückzuerstatten. Im Ergebnis sollte ja nur die Nutzung in Österreich mit NoVA belastet werden. Mit Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel vom 4. August 2003 wurde der Antrag auf Vergütung der NoVA gemäß § 12a NoVAG abgewiesen. In der Berufung vom 27. August 2003 wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, dass das strittige KFZ vom 15. Juni 2000 bis 31.10.2002 überwiegend im Inland verwendet worden sei. Danach sei der PKW wieder nach Deutschland, an die Firma A überstellt worden. Im Ergebnis sollte nur die Nutzung in Österreich für den Zeitraum 15.6.2000 bis 31.12.2002 mit der NoVa belastet werden. Die Vergütungsbestimmung des § 12a NoVAG gelte nicht, wenn beispielsweise ein Fahrzeug konzernintern einer österreichischen Tochter-/Schwestergesellschaft zur Verfügung gestellt werde, oder ein Fahrzeug von einem Österreicher erworben werde und nach kurzer Zeit wieder in das Ausland verkauft werde. Durch die voll erhobene NoVA und durch die mangelnde Entlastungsregelung für diese Fälle werde die Fahrzeugnutzung im Inland übermäßig und damit exzessiv der Besteuerung unterworfen. Die Einschränkung der NoVA - Vergütungsregelung auf Leasingfälle sei sachlich durch nichts zu rechtfertigen, da sie einseitig die Leasingwirtschaft begünstigen würde. Die Bestimmung des § 12a NoVAG verstoße daher gegen den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundsatz auf Gleichheit vor dem Gesetz. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2004 wurde ausgeführt, die derzeitige Rechtslage lasse keine Erstattung der NoVA im Streitfall zu. Mit Eingabe vom 16. Februar 2004 wurde rechtzeitig der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Mit Berufungsentscheidung vom 23. März 2004, RV/0164-I/04, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Bw. hat diese Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Über die Berufung wurde erwogen: § 12a NoVAG lautete in der Fassung BGBl. Nr. 655/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2002 wie folgt: Wird ein Fahrzeug, das gemäß § 1 Z 2 der gewerblichen Vermietung dient, nach Ablauf der Vermietung im Inland nachweisbar in das Ausland verbracht, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland an den Vermieter vergütet. Voraussetzung für die Vergütung ist die Bekanntgabe der Fahrgestellnummer und der Motornummer (des Motorcodes) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. November 2005, G 99/05, wurden die Worte ", das gemäß § 1 Z 2 der gewerblichen Vermietung dient, nach Ablauf der Vermietung im Inland" sowie "an den Vermieter" in § 12 a des Bundesgesetzes mit dem eine Abgabe für den Normverbrauch von Kraftfahrzeugen eingeführt wird (Normverbrauchsabgabegesetz-NoVAG 1991), BGBl. Nr. 655/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 132/2002, als verfassungswidrig aufgehoben. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 2005, B 623/04, wurde die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 23. März 2004, RV/0164-I/04, aufgehoben, weil bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig erkannte Gesetzesbestimmung angewendet worden ist. In Entsprechung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird die NoVA vom gemeinen Wert des streitgegenständlichen Fahrzeuges im Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Die Bw. hat die Voraussetzungen für die NoVA-Vergütung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nachgewiesen. Im Schriftsatz vom 3. Februar 2006 wurde die Vergütung der NoVA auf Basis des Nettowertes beantragt. Der gemeine Wert wurde wie folgt ermittelt: | Bruttoentgelt lt. Eurotaxliste | 24.530,00 € | abzüglich 20% USt | 4.088,33 € | Nettoentgelt (inkl. 12 % NOVA) | 20.441,67 € | 12 % NoVA | 2.190,12 € | Nettowert | 18.251, 55 € Im Streitfall war daher die NoVA antragsgemäß mit 2.190,12 € vergütet. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 9. Februar 2006