…ihm die Abgabensalden stets bestritten worden wären. Darüber hinaus wandte der Bw. ein, dass das Finanzamt unverzichtbare Verfahrensvorschriften im Exekutionsverfahren missachte, weshalb es ohne Verbesserungsauftrag einzustellen wäre, weil gemäß § 54e Abs. 1 EO das Exekutionsverfahren unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen wäre…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., St.G., vertreten durch Zauner & Mühlböck KEG, 4020 Linz, Graben 21, vom 23. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 25. Juli 2001 betreffend Grunderwerbsteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

…entspreche nicht der Berufung". Es darf ihr entgegengehalten werden, dass die Abänderungsbefugnis durch das Berufungsbegehren nicht begrenzt ist, dass eine "Verböserung" zulässig ist und zwar sowohl im Verfahren vor der Abgabenbehörde 1. Instanz (zB VwGH 15.3.2001, 2000/16/0082), als auch vor der…

…09/2005 mit € 3.718,57 angegeben. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass eine Saldierung von Umsatzsteuerzahllasten mit der in einem anderen Zeitraum entstandenen Umsatzsteuergutschrift nicht zulässig ist. Aufgrund des Verböserungsverbotes des § 161 Abs. 3 FinStrG kann die Berufungsbehörde den dem Berufungswerber…

…der Unterhaltsabsetzbetrag nur für so viele Monate zu gewähren, wie rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden kann. Im gegenständlichen Fall hätte sich daher nur ein Unterhaltsabsetzbetrag in Höhe von € 153,- ergeben. Verböserung: Gemäß § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung…

…ohne zu wissen, wann die Zustellung wirksam werden wird. Die Anspruchszinsen sind deshalb im Zuge von Berufungsverfahren regelmäßig neu zu berechnen, wobei laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Verböserungsverbot besteht (vgl. beispielsweise VwGH 9.2.2005, 2004/13/0126). Dabei ist der Tag der tatsächlichen Zustellung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von R.D., vom 13. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. März 2007 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000, 2001 und 2002 (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…erster Instanz bei Erlassung einer Berufungsvorentscheidung berechtigt ist, den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Ein Verböserungsverbot besteht nicht. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung…

…für die Monate 3-11/2009 ein tatsächlicher Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 19.370,76 ergibt, welcher aufgrund des Verböserungsverbotes des § 161 Abs 3 FinStrG bei ausschließlich zu Gunsten der Berufungswerber eingebrachter Berufung der Neubeurteilung durch den Unabhängigen Finanzsenat nicht zum Nachteil…

…4 FinStrG der Betrag 3.213,50 €. Da der Spruchsenat aber nur den niedrigeren Betrag 2.486,50 € als anteiligen Wertersatz auferlegt hat und es dem Berufungssenat bei Berufung nur durch den Beschuldigten gemäß dem Verböserungsverbot in § 161 Abs.3 FinStrG verwehrt ist…

…2011, Seite 64 des Strafaktes) widerrufen. Der Wegfall der Milderungsgründe der Unbescholtenheit und geständigen Verantwortung kann jedoch im Sinne des § 161 Abs. 3 FinStrG (Verböserungsverbot) nicht zum Nachteil des Bw. in die Strafbemessung einfließen, da es in einem Einzelbeamtenverfahren einem Amtsbeauftragten naturgemäß nicht möglich ist…

…zu wissen, wann die Zustellung wirksam werden wird. Die Anspruchszinsen sind deshalb im Zuge von Berufungsverfahren regelmäßig neu zu berechnen, wobei laut Rechtsprechung des VwGH kein Verböserungsverbot besteht (vgl. beispielsweise VwGH 9.2.2005, 2004/13/0126). Dabei ist der Tag der tatsächlichen Zustellung des…

…den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen kann. Entgegen der Ansicht des Bw ist daher die Abänderungsbefugnis der Behörde durch das Berufungsbegehren in keinster Weise begrenzt und auch eine sogenannte "Verböserung" jedenfalls zulässig (vgl. VwGH 15.3.2001…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 9. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 5. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 nach der am 11. April 2007 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Michael Metzler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden betreffend Aussetzungszinsen entschieden: Der angefochtene Bescheid betreffend Aussetzungszinsen wird abgeändert. Die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Aussetzungszinsen (Zeitraum 2003) beträgt € 1.995…

…habe und er sich in seiner Begründung im Hinblick auf die subjektive Tatseite im Wesentlichen auf das Vorbringen betreffend den Irrtum über die Verfassungswidrigkeit der Abgabe beschränke. Überdies liege hinsichtlich des Schuldspruches [hinsichtlich des Ausspruches über die Strafhöhe] wegen des Verstoßes gegen das Verböserungsverbot nach …

…eine Verwarnung erteilt. Auf Grund des Umstandes, dass es sich hiebei um eine monokratische Entscheidung der Erstbehörde handelt und demzufolge von vornherein lediglich der Beschuldigte beschwerdeberechtigt ist, unterliegt diese Entscheidung dem "Verböserungsverbot" (Verbot der reformatio in peius; § 161 Abs.3 Satz 1 FinStrG). Nach dieser…

…Betreffend April und Mai 2000 hat die Erstbehörde nur einen Betrag von insgesamt von S 971.544,-- vorgeworfen, welcher durch den Berufungssenat unter Bedachtnahme auf das Verböserungsverbot des § 161 Abs.3 FinStrG nicht erhöht werden darf. Die am 13.10.2000 eingereichte Voranmeldung für Juli…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des E.L., L., vertreten durch Mag. Roland Schwab, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Fadingerstraße 9/III, vom 16. Juni 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Erich Jungwirth, vom 25. Mai 2009, Zl. 520000…

…Gründe die zu einer Versagung des Vorsteuerabzuges führten, seien vom UFS in seiner Entscheidung nicht bestätigt worden), allerdings sei es hinsichtlich des Vorsteuerabzuges von einigen Rechnungen zu einer Verböserung gekommen. Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge seien aberkannt worden, weil auf den betreffenden Rechnungen kein Leistungszeitraum angeführt…