…als wäre auch von diesen Personen ein Rechtsmittel eingebracht worden. Mit der gegenständlichen Berufung bestreitet der Bw. seine Verantwortlichkeit zur Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen des Einzelunternehmens S.C. (Transportgewerbe - insbesondere Bereitstellen von Lenkern) für die hier in Rede stehenden Monate 1-12/2006 mit der Begründung…

…Frau K.R. als dessen Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs.1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28 a FinStrG zu Gunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen habe und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28…

…ehemaligen Lebensgefährten der Bw., H.P., wahrgenommen worden, den damit auch die der Bw. angelastete steuerliche Verantwortlichkeit treffe. H.P. sei - im Gegensatz zur Bw. - dem Finanzamt Gänserndorf Mistelbach gegenüber als Wahrnehmender der steuerlichen Angelegenheiten der genannten Gesellschaften aufgetreten. Die Bw. habe den tatsächlich steuerlich…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HS, Geschäftsführer-Gesellschafter, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Dr. Heigl & Partner, Rechtsanwälte, in 4614 Marchtrenk, Linzer Straße 11, wegen des…

…überzogen werden dürfe, womit eine Übertragung der Zahlungsdisposition an eine andere Person unrealistisch gewesen sei. Rechtlich sei der festgestellte Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Die Verantwortlichkeit für die Meldung und Entrichtung von lohnabhängigen Abgaben und monatlicher Umsatzsteuer treffe grundsätzliche den Geschäftsführer einer GmbH, es sei…

Zur fehlenden Meldung der Lohnabgaben für den Monat 2/2006 führt der Bw. in der Berufung aus, dass diese damit zu erklären sei, dass zunächst die Unterlagen der Lohnverrechnung am 6. März 2006 von der Steuerberatungsgesellschaft F. zu übernehmen gewesen seien und sich bereits am…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

…ihr eigenes Ersuchen die Geschäftsführung übernommen habe, da sie sich aufgrund ihrer Erfahrung dazu geeignet gefühlt habe. Nach Ansicht des Berufungssenates können diese Berufungseinwendungen die im Rahmen der freien Beweiswürdigung durch den Spruchsenat getroffene Feststellung der Verantwortlichkeit des Bw. für die steuerlichen Angelegenheiten der HZG…

…objektiv feststehenden verfahrensgegenständlichen Verfehlungen in den jeweiligen Tatzeiträumen finanzstrafrechtlich verantwortlich war(en). Eine derartige Konkretisierung und Erweiterung der Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich der faktischen Verantwortlichkeit für die Geschäftsführung und die steuerlichen Belange der Fa.A. könnte beispielsweise durch die Befragung von in den Tatzeiträumen beschäftigten Arbeitnehmern bzw…

…Folge ergeben, dass auch Umsatzsteuervorauszahlungen verspätet gemeldet bzw. verspätet abgeführt und entrichtet wurden. Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens stehe fest, dass die abgabenrechtliche Verantwortlichkeit in der Fa.A. im Deliktszeitraum sowohl beim Geschäftsführer FU als auch beim Bw. zu gleichen Teilen gegeben gewesen sei. Unternehmensrelevante Entscheidungen…

…worden sei) und die zweite Geschäftsführerin laut Firmenbuch nur gemeinsam mit dem Bw. zeichnungsberechtigt gewesen sei. Jedenfalls aus diesem Umstand folge aber zwanglos die Verantwortlichkeit des Bw. für die steuerlichen Agenden. Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw…

…Mag. S. unter anderem für eine ordnungsgemäße und gesetzmäßige Regulierung der Lohnabgaben zuständig und verantwortlich war und dass in diesem Zusammenhang den handelsrechtlichen Geschäftsführer keine Verantwortung trifft. Die Verantwortlichkeit von Mag. S. gab es von Beginn." Die erste Instanz habe diese Anträge allesamt abgewiesen und…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag.a Heidi Blum und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn FC, eingebracht durch den seinerzeitigen Vertreter Herrn WH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

…J.N. und C.B. ist der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass eine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Bw2 für die Erledigung der steuerlichen Belange der Fa. J.G. KEG zu den verfahrensgegenständlichen Tatzeitpunkten nicht erwiesen werden kann. Zwar hat der Bw2 im Rahmen der mündlichen…

…erfolgt sei. Das Erkenntnis lasse eine Entscheidung darüber vermissen, ob nicht etwa auch die Straftat eines Mitarbeiters Grundlage für eine Verantwortlichkeit der E GmbH sein könne. In einer Eingabe für S und die E GmbH vom 30. Jänner 2007 wendet die Verteidigung ein, dass S…

…Verfahrenseinstellung gemäß §§ 137, 157 FinStrG vorzugehen. In den erstinstanzlich getrennt geführten Finanzstrafverfahren wurde von beiden Beschuldigten ihre jeweilige Zuständigkeit bzw. Verantwortlichkeit für die nicht zeitgerecht erfolgte Meldung und Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben (USt, L, DB, DZ) bestritten. Unstrittig blieb jedoch im gesamten Verfahren, dass der…

…seinem Vorbringen im gegenständlichen Finanzzstrafverfahren für seinen Mandanten ST zwar einerseits offenkundig eine Entlastung ergebe, andererseits aber er selbst damit eine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der gegenständlichen Abgabenverkürzungen betreffend seine eigene Person herbeiführe, bekräftigte X in einem ausführlichen Vortrag seine schriftlichen Darstellungen. Auch nach weiterer Belehrung…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Frau DS, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 29. März 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…