…Begründet wurde dies damit, dass die begehrten Anrechnungsbeträge solche aus der Umsatzsteuer für das Jahr 2003 darstellten und eine Berücksichtigung der Beträge, die vorangegangene Veranlagungszeiträume betreffen würden, entsprechend der Systematik des Umsatzsteuergesetzes nicht vorgesehen sei. In weiterer Folge stellte der Bw. einen Antrag auf Ergänzung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SK, L,B, vertreten durch JG, Steuerberater, L,F, vom 19. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 22. November 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

Eine Einschränkung des Grundsatzes der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten ergibt sich auch nicht aus der Stillstandsklausel des Art. 57 Abs. 1 EG für Direktinvestitionen gegeben (siehe EuGH-Urteil vom 24.5.2007, Rs C-157/05, Holböck). Streubesitzanteile (um solche handelte es sich offensichtlich bei den…

…Verwaltungsgerichtshofes vom 02.09.2009, Zl. 2008/15/0109, zu verweisen. In dieser zur Umsatzsteuer des Veranlagungszeitraumes 2003 ergangenen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof in klarer Weise die Konformität der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG 1994 idF des BGBl. I Nr…

…er vom Aussteller der Rechnung keine Leistung bzw. vom Leistenden keine Rechnung erhalten hat. Der Vorsteuerabzug kann nach Ansicht des EuGH erst in dem bzw. für den Veranlagungszeitraum vorgenommen werden, in dem die Rechnung vorliegt (EuGH 29.4.2004, Rs C-152/02 "Terra Baubedarf…

…gemäß § 20 Abs 1 UStG das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr (jeweils vom 1.09. eines Jahres bis zum 31.08. des jeweiligen Folgejahres) als Veranlagungszeitraum für die Umsatzsteuer zu wählen. Darüber hinaus wird in diesem Schreiben ausgeführt, dass für den Fall, dass das Finanzamt zum…

…jene ausländischen Kapitalerträge, die nach dem Budgetbegleitgesetz 2003 in ihren ertragsteuerlichen Auswirkungen inländischen gleichgestellt sind (§ 37 Abs. 8 EStG 1988) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für Veranlagungszeiträume ab 1994 analog zu § 37 Abs. 8 EStG 1988 mit einem Steuersatz von 25 % zu besteuern. Beträgt die nach…

…da § 69 Abs. 6 EStG 1988 (in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung) das Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) betrifft und die Berufungswerberin unbestreitbar derartige Bezüge im Berufungsjahr erhalten hat. Veranlagungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr. Dies bedeutet, dass sämtliche in diesem Kalenderjahr…

…X, wurde die Verlassenschaft der erbl. Witwe Bw. zur Gänze eingeantwortet. Die aus dem Leibrentenvertrag erhaltenen Zahlungen wurden bislang - so auch in den Veranlagungszeiträumen 2003 und 2004 - als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erkärt und mit dem vollen Progressionssteuersatz versteuert. Die am 3. Februar und 13. Juni…

…Zusammenhang mit den Ausführungen zur "Fernwärme" sei der Aktenvermerk widersprüchlich. Der genaue Inhalt der Notiz konnte nicht geklärt werden. In der Berufungsverhandlung wurde noch die Frage der Zurechnung der Umsätze zum entsprechenden Veranlagungszeitraum angesprochen. Es sei eine Umsatzsteuererklärung für den Festsetzungszeitraum 1.3.2000 bis…

…§ 20 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994 idF BGBl. I 126/1998, welcher im gegenständlichen Fall anzuwenden ist, nomiert, dass der Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr ist. Ein Unternehmer, der für einen Betrieb den Gewinn gemäß § 2 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder gemäß § 7 Abs. 5 des…

…Veranlagungszeitraumes) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. § 39 EStG 1988 unterscheidet seinem Wortlaut nach nicht zwischen beschränkter und unbeschränkter Steuerpflicht. Wenn der Abgabepflichtige während des gesamten Veranlagungszeitraumes der beschränkten bzw. unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, darf die Abgabenbehörde für diesen Veranlagungszeitraum…

…Handbuch EStG 1988, Wien 1993, Tz 1 zu § 39). Vielmehr ist nach § 39 EStG 1988 die Einkommensteuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in einem mit Bescheid abzuschließenden eigenständigen Verfahren festzusetzen (Jakom, EStG-Kommentar, Wien 2011, Tz 3 zu § 39). Ein Bescheid kann…

…der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. - Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere…

…2008 Berufung eingereicht. Begründet wurde diese wie folgt: Formelle Mängel: Die Bescheide vom 17. September 2008 seien erlassen worden, obwohl bereits für die gegenständlichen Veranlagungszeiträume am 21. Juli 2008 unter der Steuernummer X/Y rechtsgültige Bescheide ergangen seien. In den Bescheiden vom 17. September 2008…

…6) Die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Abs. 5 ist ausgeschlossen, wenn in einem Veranlagungszeitraum die auf Grund der Aufteilung der Vorsteuern nach den Umsätzen sich ergebende abziehbare Vorsteuer um mehr als 5%, mindestens aber um 1 000 S, oder um mehr als 10 000 S…

…zu einem zeitraumübergreifenden Ausgleich führende Verrechnung ist aber dann nicht möglich, wenn, wie im vorliegenden Fall, im Veranlagungszeitraum der Erstattung gleichartige Sonderausgaben nicht mehr anfallen. Gemäß § 79 Abs. 1 ASVG sind die Bestimmungen des § 69 (Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge) auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung…

…Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt…

…400/1988) anzurechnen. Dabei ist die Anrechnung mit jenem Betrag begrenzt, mit welchem die im Veranlagungsjahr oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen entstehende tatsächliche Körperschaftsteuerschuld die für diesen Zeitraum anfallende Mindestkörperschaftsteuer nach den Z 1 bis 3 leg. cit. übersteigt. Unstrittig und auch im Körperschaftsteuerbescheid 2006…

…zu einem zeitraumübergreifenden Ausgleich führende Verrechnung ist aber dann nicht möglich, wenn, wie im vorliegenden Fall, im Veranlagungszeitraum der Erstattung gleichartige Sonderausgaben nicht mehr anfallen. Gemäß § 79 Abs. 1 ASVG sind die Bestimmungen des § 69 (Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge) auf die Beiträge zur freiwilligen Versicherung…