UFSW RV/0355-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Mistelbach betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001, Einkommensteuer-Vorauszahlung für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Arbeiter. Im Jahr 2001 bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der X-GmbH in Höhe von 17.957,89 € (247.106,00 S) sowie von der Y-AG in Höhe von 3.204,22 € (44.091,00 S; Kennzahl 245 der jeweiligen Lohnzettel); von der Z-Versicherung wurden für das angeführte Jahr dem Finanzamt keine Einkünfte gemeldet. Weiters erzielte der Bw. im Jahr 2001 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.962,97 € (27.011,00 S). Da der Bw. somit im Kalenderjahr gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert worden waren, bezogen hatte und außerdem im Einkommen noch andere Einkünfte (diesfalls Einkünfte aus Gewerbebetrieb) von mehr als 726,73 € (10.000,00 S) enthalten waren, nahm das Finanzamt eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, vor; der diesbezügliche Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 7. August 2002 setzte die Einkommensteuer mit 1.660,28 € (22.845,95 S) fest; aufgrund der Anrechnung der geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von 414,24 € (5.700,07 S) ergab sich eine Abgabennachforderung von 1.246,04 € (17.145,88 S). Mit Bescheid vom selben Tag wurden die Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 mit 1.726,69 € (23.759,77 S) neu festgesetzt; dieser Bescheid enthält folgende Begründung: "Die für die Festsetzung der Vorauszahlungen maßgebliche Veranlagung betrifft das Jahr 2001. Gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 wurde daher die maßgebliche Abgabenschuld in Höhe von 1.660,28 € um 4,00% erhöht." Gegen die oben angeführten Bescheide erhob der Bw. am 5. September 2002 Berufung mit der Begründung, im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 sei nur die einbehaltene Lohnsteuer berücksichtigt worden und nicht auch die Einkommensteuervorauszahlungen, die er in den Jahren 2000, 2001 und 2002 geleistet habe. Außerdem seien die sonstigen Bezüge wie der 13. und 14. Gehalt zwei Mal versteuert worden, und zwar ein Mal "nach der normalen Lohnsteuertabelle" und dann noch ein Mal mit 6%; dies betreffe sowohl den von der X-GmbH als auch den von der Y-AG ausbezahlten Lohn. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2002 wurde die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus: "Da Ihrem Berufungsbegehren im Bescheid vom 7. August 2002 vollinhaltlich entsprochen wurde, war Ihre Berufung abzuweisen (auf das Telefongespräch vom 12. September 2002 wird verwiesen)". In seinem Vorlageantrag vom 31. Dezember 2002 führte der Bw. aus, in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2002 stehe, dass seinem Berufungsbegehren im Einkommensteuerbescheid vom 7. August 2002 vollinhaltlich entsprochen worden sei, daher sei seine Berufung abzuweisen gewesen. Zuerst werde seinem Berufungsbegehren entsprochen und im nächsten Satz werde es abgelehnt; das verstehe er nicht. Im "Bescheid über die Zahlungserleichterungen" vom 6. Dezember 2002 sei ein Rückstand von 2.015,61 € (27.735,40 S) zuzüglich 1.726,69 € (23.759,77 S) angeführt, das ergebe einen Betrag von 3.742,30 € (51.495,17 S). Im Einkommensteuerbescheid vom 7. August 2002 sei die festgesetzte Einkommensteuer mit 1.660,28 € (22.845,95 S) ausgewiesen. Dies habe zur Folge, dass er rund 150% mehr Steuer zahlen müsse, als er verdient habe. Außerdem habe er im Jahr 2001 bei der Y-AG 3.125,51 € (43.008,00 S) ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld, das gesondert versteuert werde, verdient; im Einkommensteuerbescheid seien aber 3.204,22 € (44.091,00 S) berechnet worden. Diese Differenz sei ihm unklar. Er teile nochmals mit, dass er heuer bereits 970,00 € (13.347,49 S) bezahlt habe, die auch noch nirgends berücksichtigt worden seien. Oder würden Zahlungen nicht mehr berücksichtigt, wie im Bescheid stehe? Gutschriften seien, unabhängig vom Anlass ihres Entstehens, in die zu leistenden Raten nicht einzurechnen. Er ersuche daher nochmals, wie schon in seiner Berufung vom 26. November 2002, seinen Fall vom Finanzminister überprüfen zu lassen. Es könne nicht sein, dass er rund eineinhalb Mal mehr Steuern zahle als er verdient habe und dass Zahlungen nicht berücksichtigt würden. In den dem unabhängigen Finanzsenat von der Abgabenbehörde I. Instanz übermittelten Akten befindet sich die Ablichtung eines an den Bw. adressierten Schreibens der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Geschäftsabteilung 2, vom 28. Jänner 2003, Geschäftszahl O XX0/1-02/03. Dieses Schreiben enthält auszugsweise folgenden Wortlaut: "Betrifft: Einkommensteuer 2001, Vorauszahlungen 2002 Bezug: Ihr Schreiben vom 26. November 2002 betreffend Steuervorschreibung   Sehr geehrter Herr ...! Ihrem Wunsch entsprechend wurde der Ihnen zugegangene Einkommensteuerbescheid 2001 durch die Veranlagungsinspektion der Finanzlandesdirektion eingehend überprüft. Das Veranlagungsverfahren wurde in jeder Hinsicht gesetzeskonform abgewickelt und die Ergebnisse entsprechen voll und ganz der jeweiligen Rechtslage. ... In Ihrem Fall bringt dies mit sich, dass die von der [Y-AG] ausbezahlten laufenden Bezüge, von denen bei der monatlichen Gehaltsverrechnung wegen der relativ geringen Höhe richtigerweise keine Lohnsteuer einzubehalten war, nunmehr im Zuge der Veranlagung mit 22% ... bzw. 32% ... nachträglich versteuert werden. Die Summe der nunmehr bescheidmäßig vorgeschriebenen Einkommensteuer und der von der [X-GmbH] monatlich bereits einbehaltenen Lohnsteuer entspricht dann genau jenem Betrag, der bei einem Abgabepflichtigen mit gleich hohen Gesamtbezügen, aber nur einer auszahlenden Stelle von Vorne herein im Wege des Gehaltsabzuges an Lohnsteuer einbehalten wird. Die während des Jahres einbehaltene Lohnsteuer ist auf dem Einkommensteuerbescheid unter Punkt "Anrechenbare Lohnsteuer" in genau der Höhe von 42.765,04 S von der Gesamtsteuervorschreibung abgezogen worden, als sie von der [X-GmbH] einbehalten worden war. Ebenso wurde die Steuer für die sonstigen Bezüge in der einbehaltenen Höhe angerechnet. Die geleisteten Vorauszahlungen sind ebenfalls unter "Bisher festgesetzte Einkommensteuer" angeführt und von der Steuervorschreibung abgezogen. Um die Vorschreibung im Zuge der Veranlagung zu verringern, sind während des Jahres Vorauszahlungen zu entrichten. Nachdem der Einkommensteuerbescheid für 2001 am 7. August 2002 ergangen ist, erfolgte die Erhöhung der Vorauszahlungen für das 4. Quartal 2002 entsprechend der Vorschreibung für 2001. Dadurch ergab sich der Gesamtrückstand auf Ihrem Konto. Die Vorauszahlungen wurden aufgrund der nunmehr vorgelegten Unterlagen über das im Jahr 2002 erzielte Einkommen entsprechend angepasst und herabgesetzt. Für das Jahr 2003 wurden die Vorauszahlungen mit 0,00 € festgesetzt. ..." Hinsichtlich der Berufung gegen den Bescheid vom 7. August 2002 betreffend Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für 2002 und Folgejahre wurde mit dem Bw. am 23. Jänner 2003 am Finanzamt eine Niederschrift aufgenommen. Diese enthält auszugsweise folgenden Wortlaut: "[Der Bw.] gibt bekannt, dass die Tätigkeit bei der Firma [W] mit 1. Dezember 2002 beendet wurde und die Einkünfte daraus ca. 800 € betragen. Zusätzlich wurden die nichtselbständigen Einkünfte der [X-GmbH] und [Y-AG] für das Jahr 2002 weiter bezogen und derzeit auch noch für das Jahr 2003. Es wird daher ersucht, die Vorauszahlungen auf Grund dieser Einkünfte festzusetzen. ..." In weiterer Folge änderte das Finanzamt den oben angeführten Einkommensteuervorauszahlungsbescheid mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2003 dahingehend ab, dass es die Vorauszahlungen mit 1.180,00 € (16.237,15 S, anstelle des Betrages von 1.726,69 € (23.759,77 S), siehe oben) festsetzte. In seinem gegen diese Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag vom 10. Februar 2003 führte der Bw. aus, der Einkommensteuerbescheid 2001 vom 7. August 2002 habe die Einkommensteuer mit 1.246,04 € (17.145,88 S) fest gesetzt. Er habe im Jahr 2002 bereits ein Mal 400,00 € (5.504,12 S), dann wieder 400,00 € (5.504,12 S) gezahlt; 170,00 € (2.339,25 S) seien gepfändet worden, und zwei Mal 150,00 € (2.064,05 S) seien per Bank gezahlt worden; dies ergebe einen gerundeten Betrag von 1.270,00 € (17.475,58 S), also ungefähr so viel, wie im Einkommensteuerbescheid von ihm gefordert worden sei. Und jetzt verlange die Abgabenbehörde laut Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2002 [gemeint ist wohl das Datum 29. Jänner 2003] von ihm einen Betrag von insgesamt 3.731,22 € (51.342,71 S), was schon um 200% mehr ergebe als im Einkommensteuerbescheid vom 7. August 2002. Er ersuche um Weiterleitung an den Herrn Finanzminister zur Vorlage und um dessen Stellungnahme. Er betone noch ein Mal, dass er nicht verstehe, woher diese extreme Steuervorschreibung komme, obwohl er es schon drei Mal mündlich und schriftlich erklärt habe und er immer wieder betone, dass er mehr Steuer zahlen solle als er verdient habe. Außerdem verstehe er nicht, aus welchem Grund er "Einkommensteuer und Vorauszahlung" leisten solle, wo er nicht selbständig sei und keinen Betrieb habe. Oder gehe er richtig in der Annahme, dass ein kleiner Arbeiter finanziell ruiniert werden solle? Wenn er auch diesmal keine Antwort bekomme, sehe er sich gezwungen, sich persönlich an den Bundespräsidenten zu wenden und an die Öffentlichkeit, sprich Tageszeitungen, TV, Volksanwalt usw. Am 14. März 2003 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. Nr. 818/1993, ist der Steuerpflichtige, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, zu veranlagen, wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 10.000,00 S übersteigt. Gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 201/1996 ist der Steuerpflichtige, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Nach § 45 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Für Lohnsteuerpflichtige sind Vorauszahlungen nur in den Fällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 festzusetzen. Die Vorauszahlung für ein Kalenderjahr wird wie folgt berechnet: - Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr abzüglich der einbehaltenen Beträge im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. - Der so ermittelte Betrag wird, wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, um 4%, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5% für jedes weitere Jahr erhöht. Gemäß § 45 Abs. 4 1. Satz EStG 1988 idF BGBl. Nr. 253/1993 kann das Finanzamt die Vorauszahlung der Steuer anpassen, die sich für das laufende Kalenderjahr voraussichtlich ergeben wird. Gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 600/1996 werden die für den Veranlagungszeitraum festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuerschuld angerechnet. Im gegenständlichen Fall besteht Streit darüber, ob die mit Bescheid vom 7. August 2002 festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr 2001 betragsmäßig richtig ist. Strittig sind insbesondere die Anrechnung der für das Jahr 2001 geleisteten Vorauszahlungen an Einkommensteuer und die Versteuerung der vom Bw. erhaltenen sonstigen Bezüge. Dazu ist fest zu halten, dass im streitgegenständlichen Fall ein Pflichtveranlagungstatbestand sowohl nach § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 als auch nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 gegeben ist: Einerseits nämlich sind im Einkommen des Bw., das dieser im Jahr 2001 bezogen hat, neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften noch anderen Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) enthalten, deren Gesamtbetrag 726,73 € (10.000,00 S) übersteigt. Andererseits hat der Bw. gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen. Aus dem Vorliegen der genannten Pflichtveranlagungstatbestände folgt auch die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Vorauszahlungen gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 im gegenständlichen Fall (siehe dazu unten). Aufgrund der geringen Höhe der von der Y-AG ausbezahlten steuerpflichtigen Bezüge von 3.204,22 € (44.091,00 S; Kennzahl 245 des Lohnzettels) wurde von dieser bei der laufenden Lohnverrechnung keine Lohnsteuer einbehalten, und zwar weder von den laufenden noch von den sonstigen Bezügen. Die von der X-GmbH ausbezahlten sonstigen Bezüge wurden von dieser korrekt aus der Lohnsteuerbemessungsgrundlage ausgeschieden und mit dem festen Steuersatz von 6% versteuert. Bei der Einkommensteuerveranlagung schließlich, bei der das Gesamteinkommen des Steuerpflichtigen zur Steuerermittlung herangezogen wird, wurde die auf die sonstigen Bezüge entfallende Einkommensteuer richtig mit 169,77 € (2.336,04 S) errechnet. Die Ausführungen des Bw., die sonstigen Bezüge seien zwei Mal versteuert worden, und zwar ein Mal "nach der normalen Lohnsteuertabelle" und dann noch ein Mal mit 6%, erweisen sich somit als unrichtig. (Angemerkt sei, dass im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2001 die während des Jahres einbehaltene Lohnsteuer von 3.107,86 € (42.765,04 S) zur Gänze auf die Einkommensteuerschuld angerechnet wurde). Ebenso als unrichtig erweist sich die Behauptung des Bw., er habe im Jahr 2001 von der Y-AG 3.125,51 € (43.008,00 S) an laufenden Bezügen erhalten, weisen doch die dem Finanzamt von der Y-AG übermittelte Lohnzetteldaten einen Betrag von 3.204,22 € (44.091,00 S) an steuerpflichtigen laufenden Bezügen (Kennzahl 245 des Lohnzettels) aus. Was schließlich die Ausführungen des Bw., im angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 seien die Einkommensteuervorauszahlungen, die er in den Jahren 2000, 2001 und 2002 geleistet habe, nicht berücksichtigt worden, betrifft, so ist ihm zu entgegnen, dass die mit Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2001 vom 3. Jänner 2001 festgesetzte Einkommensteuer von 414,24 € bei der Veranlagung rechtsrichtig in Abzug gebracht wurde, sodass sich eine verringerte Abgabennachforderung von 1.246,04 € (17.145,88 S) ergab (siehe dazu bereits oben). Weiters ist im gegenständlichen Fall die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2002 strittig, und zwar sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach: In dem gegen die Berufungsvorentscheidung vom 29. Jänner 2003, mit der die Vorauszahlungen für 2002 mit einem Betrag von 1.180,00 € (16.237,15 S) anstelle eines Betrages von 1.726,69 € (23.759,77 S) fest gesetzt wurden, eingebrachten Vorlageantrag vom 10. Februar 2003 wendet der Bw. ua. ein, er verstehe nicht, aus welchem Grund er "Einkommensteuer und Vorauszahlung" leisten solle, wo er nicht selbständig tätig sei und keinen Betrieb habe. Diesen Ausführungen ist zu entgegnen, dass in den Pflichtveranlagungsfällen des § 41 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988, die im streitgegenständlichen Fall vorliegen (siehe oben), gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 Vorauszahlungen fest zu setzen sind, zumal der Bw. im Zuge der Niederschrift vom 23. Jänner 2003 selbst angegeben hat, neben den nichtselbständigen Einkünften von der X-GmbH und der Y-AG noch andere Einkünfte im Sinne des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 von rund 800,00 € (rund 11.008,24 S) von der Firma W für den Zeitraum bis 1. Dezember 2002 bezogen zu haben. Erfolgte sohin die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für 2002 im gegenständlichen Fall dem Grunde nach zu Recht, so bleibt noch zu prüfen, ob die Vorauszahlungen in der richtigen Höhe vorgeschrieben wurden: Die für die Festsetzung der Vorauszahlungen für 2002 maßgebliche Veranlagung war jene des Jahres 2001; gemäß § 45 Abs. 1 EStG 1988 wurde die Abgabenschuld des Jahres 2001 von 1.660,28 € (22.845,95 S) rechtskonform um 4% erhöht, was den Vorauszahlungsbetrag von 1.726,69 € (23.759,77 S) ergab. Schließlich hat das Finanzamt von der in § 45 Abs. 4 1. Satz EStG 1988 normierten Möglichkeit, die Vorauszahlung der Steuer anzupassen, die sich für das laufende Kalenderjahr (hier: 2002) voraussichtlich ergeben wird, zu Gunsten des Bw. Gebrauch gemacht und die Einkommensteuervorauszahlung aufgrund der niederschriftlichen Angaben des Bw., wonach seine anderen Einkünfte im Jahr 2002 rund 800,00 € (rund 11.008,24 S) betragen, von 1.726,69 € (23.759,77 S) auf 1.180,00 € (16.237,15 S) herab gesetzt. Letzterer Betrag entspricht der für 2002 im Veranlagungsbescheid voraussichtlich fest zu setzenden Einkommensteuer. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 21. Mai 2003