…regelmäßig mündliche) Willenseinigung der Parteien bereits vorangegangen, wobei eine Fixierung des bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäftes in der Urkunde erfolgt; bei rechtserzeugenden Urkunden kommt das Rechtsgeschäft erst durch Willensübereinstimmung anläßlich der Urkundenerrichtung zustande (Arnold, Rechtsgebühren4, 245 f)". Abgesehen davon, dass es sich bei Urkunden über Darlehensverträge immer…

…rechtsbezeugenden Urkunde ist eine (regelmäßig mündliche) Willenseinigung der Parteien bereits vorangegangen, wobei eine Fixierung des bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäftes in der Urkunde erfolgt; bei rechtserzeugenden Urkunden kommt das Rechtsgeschäft erst durch Willensübereinstimmung anläßlich der Urkundenerrichtung zustande (Arnold, Rechtsgebühren4, 245 f)". Bei den hier zu beurteilenden Schriften…

…Leistung der ersten Unterschrift. Einer rechtsbezeugenden Urkunde ist eine (regelmäßig mündliche) Willenseinigung der Parteien bereits vorangegangen, wobei eine Fixierung des bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäftes in der Urkunde erfolgt; bei rechtserzeugenden Urkunden kommt das Rechtsgeschäft erst durch Willensübereinstimmung anläßlich der Urkundenerrichtung zustande" (siehe auch Arnold, Rechtsgebühren/6, …

…wonach im Falle eines rechtzeitigen Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz von Anfang an kein gültiges Rechtsgeschäft zustandegekommen ist - bedeutet, dass die Gebührenpflicht, anders als nach österreichischem Recht, nicht entstanden ist. Abgesehen von der Urkundenerrichtung muss das Rechtsgeschäft, um eine Gebührenpflicht nach § 15 Abs. 1 GebG auszulösen…

…der Personen an, die die Wette abschließen, da ein personeller Inlandsbezug - wie § 16 Abs. 2 Z 1 GebG für das Entstehen der Gebührenpflicht bei Urkundenerrichtung im Ausland die Gebühreninländereigenschaft aller Parteien voraussetzt, - bei der Wettgebühr fehlt. Der Unabhängige Finanzsenat gibt der Bw. Recht, dass die…

… 25 GebG (Gleichschriftengebühr) erhobenen Berufung wurde vorgebracht, Gegenstand der Rechtsgebühr sei nur das Rechtsgeschäft selbst, während die Urkundenerrichtung lediglich die Voraussetzung sei, bei deren Vorliegen die Gebührenpflicht entstehe. Die Rechtsfolge einer Vervielfachung der Gebühr bei Vorliegen mehrerer Urkunden sei vom Verfassungsgerichtshof als eine unverhältnismäßige und…

… 15 Abs. 1 GebG 1957 die Urkunde als schriftliches Beweismittel über das Rechtsgeschäft. Soweit die Urkundenerrichtung nicht bereits Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ist (rechtserzeugende Urkunde), kann ein Schriftstück als Urkunde nur dann eine Gebührenpflicht auslösen, wenn es Beweis zu machen geeignet ist. Beweis…

…295a BAO (gesonderter Antrag vom 29. Juni 2007) erfolgt im Rahmen des hier anhängigen Rechtsmittelverfahrens gegen den dazu ergangenen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 25. Juli 2007. Abgesehen von der Urkundenerrichtung muss das Rechtsgeschäft, um eine Gebührenpflicht nach § 15 Abs…

…Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Bindet man demgemäß die Ermessensentscheidung an die dargestellten "mildernden" oder "erschwerenden" Gründe, so ergibt sich für den Streitfall folgendes Bild: Die Vertragsparteien hatten einen Rechtsanwalt mit der Urkundenerrichtung beauftragt und umfassend bevollmächtigt. Wie bereits die Abgabenbehörde I…

…da sie sich bisher keiner Verletzung von Gebührenbestimmungen schuldig gemacht hätten. Zieht man in Betracht, dass die Vertragsparteien einen Rechtsanwalt mit der Urkundenerrichtung beauftragt und diesen umfassend bevollmächtigt hatten, vermag dieses Argument nicht zu überzeugen. Einem Rechtsanwalt muss die Kenntnis der Gebührenvorschriften und damit das…

…Geschäfte in einem eigenen Buchungskreis in der Buchhaltung der E.V. erfolgte. Gemäß § 33 TP 8 Abs. 4 GebG entsteht die Gebührenschuld für Darlehen auch ohne Urkundenerrichtung, wenn ein Gesellschafter seiner Gesellschaft ein Darlehen gewährt mit der Aufnahme in die Bücher des Schuldners (Ersatzbeurkundung). Nach …

…null und nichtig erklärt wurde. Gemäß § 17 Abs. 5 GebG hebt die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Abgesehen von der Urkundenerrichtung muss das Rechtsgeschäft, um eine Gebührenpflicht nach § 15 Abs. 1 GebG auszulösen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Senatsmitglieder über die Berufung der X.GmbH, Adresse, vertreten durch die WT.GmbH, vom 5. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch R., vom 6. Juni 2007 betreffend Rechtsgebühr nach der am 24. April 2008…

…und sich nicht nur bei der Glücksspielabgabe, sondern in Analogie auch bei der Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften stellt, bei denen eine Urkundenerrichtung Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ist. Folgendes - allerdings unproblematisches - Rechtsgebührenbeispiel mag dies illustrieren: Wird zwischen zwei Vertragsteilen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben…

…Willenseinigung der Parteien bereits vorangegangen, wobei eine Fixierung des bereits abgeschlossenen Rechtsgeschäftes in der Urkunde erfolgt. Bei rechtserzeugenden Urkunde kommt das Rechtsgeschäft erst durch die Willensübereinstimmung anlässlich der Urkundenerrichtung (idR auf Grund der Unterfertigung der Urkunde) zustande (VwGH 26/06.1995, 93/16/0022; (Arnold…

…sich der Wettteilnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses der Wette im In- oder Ausland aufhält, stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Privatleben dar Einschub zu Punkt 14 .: Besonderheiten der Selbstberechnung der Wettgebühren gegenüber den Rechtsgeschäftsgebühren mit Urkundenerrichtung gemäß § 33 GebG und die Selbstauskunft des Wettteilnehmers 15…

…die etwa "im Internet" abgeschlossen werden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist das bei dieser Konstellation auch nicht notwendig. Die Rechtsgeschäftsgebühren, wenn sie nicht an die Urkundenerrichtung das Gebührenauslösemoment knüpfen, besteuern den Abschluss des Rechtsgeschäfts hier Wette. Der Wettvertrag entsteht letzten Endes durch Willensübereinstimmung, gleichgültig…

…hervorgehen, da es bei den Wetttickets auf die aufgedruckte Zahlenkombination ankommt. Bei Online-Wetten kann der Name des Wettteilnehmers über die Registrierung festgestellt werden, was gebührenrechtlich die Wetten den Rechtsgeschäften mit Urkundenerrichtung wiederum mehr angleicht. Die Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ob er vom Inland aus teilnimmt…

…und sich nicht nur bei der Glücksspielabgabe, sondern in Analogie auch bei der Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften stellt, bei denen eine Urkundenerrichtung Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ist. Folgendes - allerdings unproblematisches - Rechtsgebührenbeispiel mag dies illustrieren: Wird zwischen zwei Vertragsteilen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben…

…haften für die bücherliche Satz- und Lastenfreiheit der Liegenschaft, soweit nicht Lasten ausdrücklich übernommen worden sind und haben alle mit einer allfälligen Lastenfreistellung verbundenen Auslagen und Kosten aller Art einschließlich der Urkundenerrichtung und grundbücherlichen Durchführung derselben aus Eigenem zu tragen. Die Vertragsparteien stellen jedoch fest…