…und die Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 stehen in keinem akzessorischen Verhältnis zueinander, sodass diese auch vom Verwaltungsgerichtshof auf Grund voneinander unabhängiger Erwägungen entschieden wurden. Auch wenn der Antrag…

…Bescheid gerichteten Beschwerde bringt der Bf. vor, er könne kein Abgabenschuldner sein, weil er zu keinem Zeitpunkt etwas nach Österreich eingeführt habe und ergeht sich, wie schon im bisherigen Verfahren in unsubstantiierten Vorbringen und bedient sich hiezu einer beleidigenden Schreibweise. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…"Geltendes Zollrecht"). Damit ist aber klar, dass die Bestimmung des AVG, auf die sich der gegenständliche Antrag der Beschwerdeführerin stützt, auf vorliegenden Fall nicht zutrifft, weil generell die Normen des AVG im Abgabenverfahren (sohin auch im Zollverfahren bzw. im Rechtsbehelfsverfahren) zur Gänze nicht anwendbar sind…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz in der weiteren Begründung des Bescheides auch auf die Unzulässigkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren eingeht. Der angefochtene Bescheid ist daher antragsgemäß wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Insoweit der Bf. in seiner Beschwerde beantragt, ihm eine Hemmung der Anordnung des Strafvollzuges zur…

…die beschwerdeführende Partei aber in diesem Zusammenhang auf Fristen für die Wiederaufnahme hinweist und daraus die Unzulässigkeit der Annahme einer Bindung abzuleiten versucht, handelt es sich betreffend die hier zu Grunde gelegten Zeiträume von Verfahren um (bloße) Annahmen, aus denen nicht die Rechtswidrigkeit der auf…

…nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit der Verwendung oder Verwertung der Materialien liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt. Eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen setzt…

…der in § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG normierte Ausnahmetatbestand (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit der Verwertung oder Verwendung der…

…entstehen lassen, verdrängt der erste die nachfolgenden Tatbestände. Ist eine Zollschuld einmal entstanden, sind nachfolgende Handlungen oder Unterlassungen zollschuldrechtlich unerheblich (siehe Witte, Rz. 11 zu Vor Artikel 201 ZK). Davon abgesehen ist die Bestimmung des § 289 Absatz 3 BAO, wonach im Verfahren betreffend Bescheide, die…

…Berufung wurde erwogen: 1) Antrag auf Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache Cirkovic./.Österreich: Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde)…

… sich der Rückstand am 7.9.während der Ausstellung der Bescheide um € 2.353,38 erhöht habe und dies nicht nachvollziehbar sei. Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung mit Berufungsvorentscheidung vom 25.3.2005 als…

…auf die "Steuer von der Steuer" die Unzulässigkeit der Einbeziehung der Umsatzsteuer in die GrESt- Bemessungsgrundlage nicht begründet werden. Die Ausführungen in den VwGH- Erkenntnissen je vom 13. Mai 2004 zeigen somit deutlich auf, dass entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag der in ständiger Rechtssprechung vom…

…Berufung wurde erwogen: 1) Antrag auf Zuwarten bis zur Entscheidung des EGMR in der Beschwerdesache "C./Ö.": Da dieses Verfahren beim EGMR inzwischen abgeschlossen ist und über die - nach Angaben in der Berufung in einem sachverhaltsmäßig gleichgelagerten Fall - Beschwerde abschlägig entschieden wurde (Unzulässigkeit der Beschwerde)…

…GmbH mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückwies). Nach eingetretener Gesamtrechtsnachfolge können Bescheide nur mehr gegenüber dem Rechtsnachfolger erlassen werden (vgl. VwGH 7.8.1992, 89/14/0218 und VwGH 14.1.1986, 85/14/0166). Diese zurückweisende Berufungsentscheidung war daher an den Gesamtrechtsnachfolger der Bw.…

…sich. In dieser Beschwerdeentscheidung hat die FLD festgestellt, das HZA Salzburg sei aktenwidrig davon ausgegangen, die Gattin des Bf habe nach dem 14. Mai 2001 das Fahrzeug nach Österreich gebracht. Auf Grund der Angaben des Bf in seiner Niederschrift beim HZA Salzburg am 28. Juni…

…nämlich nur dann zum Tragen kommen, wenn es sich dabei um eine zulässige Verwendung oder Verwertung von Abfällen handelt. Eine Unzulässigkeit der Verwertung oder Verwendung der Materialien liegt jedenfalls dann vor, wenn die Verwendung oder Verwertung gegen Rechtsvorschriften verstößt (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…der Bf. mangels Kenntnis der Unzulässigkeit der Benützung dieser Zollstraße seine Verpflichtung zur förmlichen Gestellung und Anmeldung nicht erfüllen könne. Angeschlossen waren der Beschwerde neben bereits aktenkundigen Unterlagen ein Schreiben der Mercedes Benz Niederlassung Ravensburg mit Faxeingang vom 30.9.2010, ein Auszug aus der…

…der UVA für 11/2004 beantragt. Mit Bescheid vom 25. April 2006 wurde die Entscheidung über die gegen den Zurückweisungsbescheid erhobene Berufung gemäß § 281 iVm § 282 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ 2004/13/0124 schwebenden Verfahrens ausgesetzt, weil in jenem Beschwerdefall…

…erloschen. Bereits der am 18. Dezember 2001 ergangene Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2000 wurde daher an ein nicht mehr existierendes Rechtssubjekt gerichtet. Dieser Bescheid ist ins Leere gegangen und hat keine Rechtswirkungen entfaltet. Auch die angefochtenen, mit 3. Juli 2003 datierten Bescheide sind an die…

…der u.a. die SOLIDA Raiffeisen GmbH - und damit einen ähnlich gelagerten Fall - betroffen hat. Die Kernaussage des VwGH lautet (auch hier folgt die optische Hervorhebung durch Fettdruck aber durch uns): "Mit Rücksicht auf den von den beiden Beschwerden in den Vordergrund ihrer Argumentation gestellten…

…wurde dem Beschwerdeführer hinsichtlich dieser auf den Betrieb des Fremdenheimes entfallenden Feststellungen (€ 31.310,79) eine Abgabenhinterziehung vorgeworfen (vgl. Tz. 4 des Berichtes vom 12. Mai 2005 zu AB-Nr. Z1). Dieser Tatvorwurf besteht zu Recht, weil der Beschwerdeführer über die Unzulässigkeit der Absetzung…