… 260 BAO). Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 23.2.2012 ist mit dem Wegfall des Wiederaufnahmebescheides vom 23.2.2012 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 gerichtete Beschwerde ist daher nachträglich unzulässig geworden und war diese somit als unzulässig geworden zurückzuweisen. Zulässigkeit einer…

…wenn die Beschwerde als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260). Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen und wird der Zurückweisungsbeschluss ohne Setzung weiterer Verfahrensschritte erlassen. Die Unzulässigkeit der Beschwerde und des Vorlageantrages vom Finanzamt im Vorlagebericht aufgezeigt…

…mwN). Auf Grund der o.a. (ersatzlosen) Aufhebung betreffend die Wiederaufnahmebescheide für 2006 und 2007 scheiden im vorliegenden Fall auch die (ebenfalls angefochtenen) neuen Sachbescheide für 2006 und 2007 aus dem Rechtsbestand aus. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (…

…Rechtlich wurde daraus gefolgert, dass keine Heilung des Zustellmangels erfolgt ist und daher beabsichtigt wird, die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung durch einen Beschluss der Berichterstatterin wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Das Finanzamt teilte mit Schreiben vom 9. Oktober 2019 mit, dass keine weitere Stellungnahme abzugeben. Die Bf…

…260 BAO). Die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 23.2.2012 sind mit dem Wegfall der Wiederaufnahmebescheide vom 23.2.2012 aus dem Rechtsbestand ausgeschieden. Die Beschwerden gegen die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 vom 23.2.2012 sind daher nachträglich unzulässig geworden und waren diese…

…die Unzulässigkeit der Vorlage der Beschwerde gegen den damit verbundenen Sachbescheid. Aus diesem Grund vermag diese Vorlage des Finanzamtes eine Entscheidungspflicht des BFG nicht auszulösen. Das Finanzamt trifft weiterhin die Entscheidungspflicht über die vom Bf eingebrachte Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid. Daher war das Beschwerdeverfahren vor…

…Juli 2024, betreffend Säumniszuschlag Umsatzsteuer 2018, Säumniszuschlag Umsatzsteuer 2019 und Säumniszuschlag Umsatzsteuer 2021 A. zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer 2018, Wiederaufnahme des Verfahrens zur Umsatzsteuer 2019, Wiederaufnahme des Verfahrens zur Körperschaftsteuer 2018, Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die Frage der Rechtswirksamkeit des angefochtenen Bescheides und der sich daraus ergebenden Zulässigkeit der zu beurteilenden Bescheidbeschwerde im Sinne der angeführten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden wurde, war die Unzulässigkeit der ordentlichen…

…1 BAO in der am 06.02.2013 gültigen Fassung lautete: § 271 (1) Die Abgabenbehörde hat eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Beschwerde gegen das Verfügungsverbot vom 12.10.2012 war daher wegen Unzulässigkeit gemäß …

…2016, mit dem der Antrag vom 09.12.2015 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014 vom 08.09.2015 abgewiesen wurde, Steuernummer XXX/XXXX zu Recht erkannt: I. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 vom 27.06.2016 wird aufgehoben. II…

…gemäß § 248 BAO, gegen die an die ***7*** GmbH gerichteten Abgabenbescheide betreffend die Körperschaftsteuer 2006 bis 2010 sowie die Kapitalertragsteuer 2006 bis 2009 Beschwerden erhoben. Der Bf. ist am 02.07.2020 verstorben. Laut Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 08.01.2021 ist die Verlassenschaft…

…Hauptfeststellung) zum 01.01.2014 abgeleiteten Bescheide, mit der Begründung, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind, sind schon nach § 252 Abs. 1 BAO abzuweisen. Aus den angeführten Gründen konnte der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. 5. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis…

…und die Beschwerde gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 stehen in keinem akzessorischen Verhältnis zueinander, sodass diese auch vom Verwaltungsgerichtshof auf Grund voneinander unabhängiger Erwägungen entschieden wurden. Auch wenn der Antrag…

…Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde (§ 152 Abs.2 FinStrG) liegt ebenfalls in der Zuständigkeit des Zollamts als Finanzstrafbehörde. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art.133 Abs.9 iVm Abs.4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss…

…Ein Anbringen, über welches eine Entscheidungspflicht der Behörde nicht oder nicht mehr besteht, ist als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH vom 4.11.1994, Zl. 94/16/0095). Zurückzuweisen wegen Unzulässigkeit (§ 260 Abs. 1 lit. a BAO) ist die Beschwerde auch dann, wenn die Aktivlegitimation eines…

…2020 über eine Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens (inhaltlich eine Modifikation der Verdachtslage in einem Teilaspekt, samt Begründung, ergänzender finanzstrafrechtlicher Würdigung und neuerlicher Belehrung über die Rechte eines Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war, zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II…

…Aufgrund der Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides scheidet der am 8.10.2018 erlassene Einkommensteuerbescheid 2015 aus dem Rechtsbestand aus. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid ist gemäß § 261 Abs 2 BAO iVm § 278 Abs 1 BAO als gegenstandslos zu erklären. 3.3 Zu Spruchpunkt III. (Unzulässigkeit der…

…§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 die Zwangsvollstreckung verfügt werden. Mit Bezug auf die Vollstreckungsverfügung vom 30. September 2013 trägt der Bf in seiner per E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 11. Oktober 2013 vor, dass er am 21.01.2013 bei einer näher bezeichneten Polizeidienststelle…

…2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde. Beweismittel Beleglesedaten, Fotos, Stellungnahmen, Lenkererhebungsakt, Zustellnachweise Stellungnahme Bis dato keine schriftliche (ausführliche) Begründung zur Beschwerde vom 1.9.2016 eingelangt…

…Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes nicht auszulösen. Die Nichtvorlage der Beschwerde gegen die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide 2003 und 2006 bewirkt die Unzulässigkeit der Vorlage der Beschwerde gegen die mit diesen Wiederaufnahmsbescheiden verbundenen Sachbescheide. Daher war die Vorlage der Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2006 unter Bezugnahme auf…