…vorgelegten Aufstellung eindeutig um keine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 handle. Auch als Rechnungsberichtigung zu den beigefügten Belegen aus 2005 könne diese Aufstellung nicht akzeptiert werden. Im Vorlageantrag wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei den abgelehnten Belegen eindeutig um Tankbelege der Bw. handle…

…der Referentin keine unzulässige Erschwerung des Vorsteuerabzugs dar. Richtigerweise müssen die Rechnungen der Firma B. berichtigt werden, auch allenfalls durch Gutschrift, jedoch so, dass eine Zuordnung zu den einzelnen Rechnungen möglich ist. Eine Rechnungsberichtigung ohne Bezug zu den zu berichtigenden Rechnungen ist unzulässig und geht…

…übereinstimmen würden. Die erbrachten Leistungen seien in den Rechnungen mangelhaft beschrieben, eine Rechnungsberichtigung sei mangels Auffindbarkeit der Unternehmen sowie der Geschäftsführer nicht möglich. An den angegebenen Adressen seien die Unternehmen weder vom damaligen Finanzamt noch von anderen Behörden wie Wirtschaftspolizei und Bauarbeiterurlaubskasse angetroffen worden. An…

…versagen sei. Zwar werde durch die neue Judikatur des EuGH vom 19.9.2000, C-454/98 und des VwGH vom 26.6.2001, 2001/14/0023 dem Rechnungsaussteller unter bestimmten Voraussetzungen bei Rechnungsberichtigung der Entfall der Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 eingeräumt…

…seien vollkommen irrelevant. Sie habe von der Steuerberatungskanzlei NA die Anweisung erhalten, sämtliche Differenzen auf Kundenkonten mittels Gutschriften bzw. Rechnungsberichtigungen belegmäßig vorzubereiten, damit diese Differenzen im Rahmen der Buchhaltung verbucht werden könnten. Infolge dieser strikten Anweisung habe sie daher auch für Skontoabzüge, für Abzüge aufgrund…

…2000 teilweise bzw. völlig umsatzsteuerlich "entsteuert" würden, bzw. unzulässige "Gegenverrechnungen" mit anderen Entgeltsbestandteilen bedingen würde. Wenn die Bw. nunmehr umsatzsteuerlich argumentiert, dass das Entgelt für die Nutzung der Wohnung aus "Miete und dem Betrag der Verwohnung des Finanzierungsbeitrages" bestehe und die Berichtigung der Umsatzsteuer im…

…Den Rechnungen sei keine Leistung zu Grunde gelegen. Unter Bezugnahme auf die am Anfang gemachten Ausführungen inklusive der VwGH Entscheidung sei eine Rechnungsberichtigung im gegenständlichen Fall nicht zulässig. Gehe man vom EuGH Urteil aus, so habe die Initiative vom Aussteller der Rechnung - rechtzeitig und vollständig…

… 12 Rz 42, Stand 1.3.2013, rdb.at ). Demnach ist kein "rückwirkender" Vorsteuerabzug bei späterer Rechnungsberichtigung (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0013) möglich - wie im berufungsgegenständlichen Fall. Ein Vorsteuerabzug ist erst möglich, wenn alle geforderten Voraussetzungen vorliegen: es muss die Leistung ausgeführt worden…

…Rechnungen im Zuge des den Umsatzsteuerbescheid betreffenden Berufungsverfahrens bedeutet demnach keine für den Vorsteuerabzug relevante nachträgliche Änderung des Sachverhaltes oder eine Änderung von rechtlichen Gegebenheiten; dadurch wird das Recht auf Vorsteuerabzug erst für den Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung begründet (VwGH 28.10.2009, 2005/15/0006…

…durchgeführte Rechnungsberichtigung nicht. In der Niederschrift vom 4. Februar 2004 hielt die Bp fest, dass die von der Bw. 1998 erbrachte sonstige Leistung an die E.AG eine steuerbare Leistung darstelle und (zum Normalsteuersatz) steuerpflichtig sei. Eine Berichtigung der dafür geschuldeten Umsatzsteuer sei daher unzulässig…

…Alters bzw. der Aktualität der Ansässigkeitsbescheinigung gingen über die Bestimmung des § 3 der VO hinaus. Unter Berufung auf eine Richtlinie würden strengere Anforderungen gestellt als in der nationalen Rechtsordnung verankert. Dies sei unzulässig. Es sei kein (zwingend zu erlassender) Mängelbehebungsauftrag gem. § 85 Abs. 2 BAO…

…berichtigte Gutschriften auszustellen. Es wäre geradezu ein Gebot amtswegiger Fairness gewesen, der Bw. zu einer solchen gesetzlich vorgesehenen Rechnungsberichtigung unterstützend anzuleiten. Jedenfalls aber wäre es Aufgabe der Behörde gewesen, zunächst die Unternehmereigenschaft des Leistungserbringers amtswegig zu erforschen, statt dem Leistungsempfänger vorschnell den Vorsteuerabzug zu verweigern…

…Allenfalls später erfolgte Rechnungsberichtigungen seien für das hier zu beurteilende Vorsteuerabzugsrecht in den Jahren 1992 bis 1995 vollkommen irrelevant und betreffen ausschließlich die Umsatzsteuerveranlagung für diese spätreren Berufungsjahre. Der Antrag auf Abhaltung und Durchfürhung einer mündlichen Verhandlung wurde zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Verfahrensmängel…

…Allenfalls später erfolgte Rechnungsberichtigungen seien für das hier zu beurteilende Vorsteuerabzugsrecht in den Jahren 1992 bis 1995 vollkommen irrelevant und betreffen ausschließlich die Umsatzsteuerveranlagung für diese spätreren Berufungsjahre. Der Antrag auf Abhaltung und Durchfürhung einer mündlichen Verhandlung wurde zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Verfahrensmängel…

…150 Abs. 1 FinStrG). Gemäß § 151 Abs. 1 FinStrG steht das Rechtsmittel der Berufung gegen Erkenntnisse zu. Gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahrten ergehenden Bescheide ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig (§ 152 Abs. 1 FinstrG). Liegt gemäß § 156…

…aus Ruppe, UStG³, § 19 Tz 17f und aus § 27 Tz 18. Eine Rechnungsberichtigung sei von der 6.Mehrwertsteuerrichtlinie gedeckt. Es müsse lediglich die Neutralität der Umsatzsteuer gewährleistet sein. Der Finanzamtsvertreter führte aus, dass § 27 Abs. 4 UStG 1994 im berufungsgegenständlichen Fall anzuwenden sei. Die Firma…

…Bernhard Berauer, vom 7. bzw. 11. März 2008 betreffend die Umsatzsteuer 2004 und 2005 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bis Mitte Mai 2007 erklärte die Berufungswerberin, eine 2004 gegründete österreichische GmbH, ausschließlich monatliche Zahllasten, ohne Vorsteuern in Anspruch zu nehmen. Am 29…

…anderer Erkenntnismittel eine Identifizierung der tatsächlich erbrachten Leistung möglich ist (zB BFH 8. 10. 2008 V R 59/07 zur Fakturierung von "technischer Beratung und Kontrolle ... "). Weiters zur Frage der Rechnungsberichtigung der BFH vom 20. 7. 2012, V B 82/11: Es ist ernstlich zweifelhaft…

…des § 85 BAO - darunter fällt auch ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz - via E-Mail zulässt, wurde bislang nicht verabschiedet. Das Einbringen eines Vorlageantrages via E-Mail entfaltet daher keine Wirkung und ist unzulässig. Es ist auch kein Formgebrechen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 25. Juni 2007 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO des Umsatzsteuerbescheides 2003, nach der am 17. Februar 2010 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden…