UFSG RV/0107-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der CUA, vertreten durch VAG, vom 2. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Dezember 2006 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 01 - 03/2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Mit amtlichem Vordruck U 5 vom 22. Mai 2006, beim Finanzamt eingelangt am 26. Mai, begehrte die Berufungswerberin (Bw.), ein in der Türkei ansässiges Transportunternehmen, die Erstattung von Vorsteuern gem. der VO BGBl 1995/279 in Höhe von € 4.333,68. Diese Vorsteuern resultieren aus insgesamt 164 (Tank-) Rechnungen. Mit Bescheid vom 12. Dezember wurde ein Betrag von € 2.955,90 erstattet. Der Restbetrag wurde durch das Finanzamt nicht anerkannt, da diese den Vorsteuern zu Grunde liegenden Belege nicht den Bestimmungen des § 11 UStG 1994 hinsichtlich sämtlicher Rechnungsmerkmale entsprachen. Vor allem wurde durch das Finanzamt bemängelt, dass die vorgelegte Unterlage der Firma E.. lediglich eine Rechnungsaufstellung der Rechnungen aus dem Kalenderjahr 2005 darstelle. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde als Begründung vorgebracht, dass es sich bei der Aufstellung um eine Bestätigung des Rechnungsausstellers handle, der damit bestätige, dass es sich bei den angeführten Rechnungen um Rechnungen der Bw. handle. Damit nicht bei allen 21 Rechnungen der Rechnungsempfänger eingesetzt werden müsse, habe die Firma E. anhand dieser Aufstellung die Dieseltankungen bestätigt. Das Finanzamt versagte der Berufung in der BVE vom 25. Jänner 2007 einen Erfolg, da es sich bei der neuerlich vorgelegten Aufstellung eindeutig um keine Rechnung iSd § 11 UStG 1994 handle. Auch als Rechnungsberichtigung zu den beigefügten Belegen aus 2005 könne diese Aufstellung nicht akzeptiert werden. Im Vorlageantrag wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei den abgelehnten Belegen eindeutig um Tankbelege der Bw. handle, was auch durch die Firma E bestätigt werde. Da die Adressergänzung erst im Februar 2006 bestätigt worden sei, seien die Belege erst mit Antrag 1-3/2006 eingereicht worden. Über die Berufung wurde erwogen:   § 11 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl I 132/2002 über das Ausstellen von Rechnungen lautet: Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist - die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und den anzuwendenden Steuersatz, im Falle einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: das Ausstellungsdatum; eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird; soweit der Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringt, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, die dem Unternehmer vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge gem. § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Unbestritten ist im gegenständlichen Verfahren, dass die ursprünglich geltend gemachte Umsatzsteuer nicht zur Gänze erstattet werden konnte, da vor allem Name und Anschrift des Leistungsempfängers - der Bw. - als wesentliche Rechnungsmerkmale fehlten. Die Ergänzung dieser Belege mit Namen und Anschrift der Berufungswerberin hätte durch den Rechnungsaussteller erfolgen müssen, das nachträgliche Anbringen des eigenen Firmenstempels genügt nicht, um aus den eingereichten Belegen Rechnungen iSd. § 11 UStG zu machen. Denn der Rechnungsempfänger ist grundsätzlich nicht berechtigt, eine erhaltene Rechnung, die zum Nachweis des Vorsteuerabzuges dienen soll, selbst zu berichtigen. Eine einseitige Berichtigung bzw. Ergänzung der Angaben in einer Rechnung durch den Leistungsempfänger hat nicht die Wirkung einer Berichtigung nach dem UStG (§ 11 Abs. 12 iVm § 16 Abs. 1 UStG). Ebenso wenig stellt die als Beilage übermittelte Auflistung der Belege eine Rechnung iSd Umsatzsteuergesetzes dar, denn auch dieser Urkunde fehlen wesentliche Rechnungsmerkmale So scheinen die handelsübliche Bezeichnung der Ware, der Steuersatz und auch die UID-Nummer des Leistenden nicht auf. Diese Liste vermag den eingereichten Unterlagen nicht zu den fehlenden Rechnungsmerkmalen zu verhelfen. Im Vorlageantrag wird selbst nur davon gesprochen, diese Liste bestätige die Ergänzung der Anschrift der Bw. durch die Bw. Graz, am 29. Jänner 2008