RIS AI
47 767 Treffer749 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0101-L/06Abgabenhinterziehung eines ehemaligen Finanzbeamten als Friedhofssänger; Strafbemessung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009

…seine drei Kindern sowie der Reduzierung des Strafverfolgungsanspruches (die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen wurden am 31. März 1999 und am 31. März 2000 begangen, stehen sohin bereits teilweise knapp vor der absoluten Verjährung der Strafbarkeit) durch die überlange Verfahrensdauer, die mit einer Verringerung um einen Betrag von…

UFSF RV/0122-F/06Vorliegen einer Eingabe im Privatinteresse und Entstehung der Gebührenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2006

…anzufertigen und zu Handen des Vertreters zu übermitteln. 3) Die Mitteilung über den Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren. Damit sei aber auch das angefochtene Tatbestandsmerkmal des Privatinteresses erfüllt, da es sich nicht ausschließlich um eine Eingabe im öffentlichen Interesse der Strafverfolgung durch den Bund handle…

UFSW RV/3328-W/08Normalsatz von 20% USt bei Umsätzen aus einer Kontaktsauna?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2008

…supportiv (oder unscharf adjuvant), | wenn die unerwünschten Nebenwirkungen einer (meist antitumorösen) Behandlung behandelt werden (z. B. Brechreiz lindernde Medikamente bei Übelkeit durch zytostatische Chemotherapie) | kalkuliert, | wenn es aus Erfahrung (z. B. unverhältnismäßiger Aufwand in der Allgemeinmedizin) oder bei akuter Lebensgefahr nicht praktikabel…

UFSF RV/0271-F/04Umsatzsteuerfestsetzung ohne Leistungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.12.2004

…ist das Herausfinden der vom Bw. geworbenen Einschaltungen ein unverhältnismäßig hoher Aufwand. Schriftstücke, auf welchen der Bw. unterschrieben hat, sind nicht vorhanden. Der Gewerbeschein des Bw. wurde als Identitätsbestätigung entgegengenommen. Die Bezahlung der Provision erfolgte normalerweise mit Scheck. In Ausnahmefällen wurde der Betrag auch von…

UFSW RV/2968-W/09Keine sachliche Unbilligkeit, wenn (bei Verfehlung der Anlassfallwirkung) eine Gleichschriftengebühr (§ 25 GebG) in Folge einer verspäteteten Gebührenanzeige festgesetzt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2010

…- gibt. Die Bw. räumte ein, dass eine rechtzeitige Anzeige verabsäumt wurde, begründet aber dieses Versäumnis mit einem erhöhten administrativen Aufwand (Arbeitsüberlastung) durch Zeitverzögerungen in Zusammenhang mit der Betriebsstättenerrichtung in G. und der Implementierung der Produktionsanlage. Weiters verwies die Bw. auf die Argumentation des Verfassungsgerichtshofes in…

UFSZ2L ZRV/0210-Z2L/02Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs.1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.05.2005

…er habe aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen müssen, sodass ihm ein beträchtlicher Aufwand für die Anschaffung einer Wohnung entstanden wäre. Diese widrigen Umstände würden alleine den Schluss zulassen, dass durch die Entrichtung des Gesamtbetrages der ihm mit den drei Bescheiden insgesamt vorgeschriebenen Abgaben sein notdürftiger…

UFSZ2L ZRV/0273-Z2L/02Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…sodass ihm ein beträchtlicher Aufwand für die Anschaffung einer Wohnung entstanden wäre. Diese widrigen Umstände würden alleine den Schluss zulassen, dass durch die Entrichtung des Gesamtbetrages der ihm mit den drei Bescheiden insgesamt vorgeschriebenen Abgaben sein notdürftiger Unterhalt gefährdet wäre. Mit der im Spruch dieses…

UFSZ2L ZRV/0272-Z2L/02Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…sodass ihm ein beträchtlicher Aufwand für die Anschaffung einer Wohnung entstanden wäre. Diese widrigen Umstände würden alleine den Schluss zulassen, dass durch die Entrichtung des Gesamtbetrages der ihm mit den drei Bescheiden insgesamt vorgeschriebenen Abgaben sein notdürftiger Unterhalt gefährdet wäre. Mit der im Spruch dieses…

UFSF RV/0050-F/031. Verluste aus der Veräußerung griechischer Staatsanleihen 2. Aufteilungsmethode betreffend Aufwendungen für Kurssicherung (Optionsentgelte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2003

…der ausländischen Einkunftsquelle zuzurechnen. Dies ergebe sich unmittelbar daraus, dass die Höhe der Optionsprämie neben anderen Faktoren vor allem durch den Ausübungspreis (Basispreis) der Option bestimmt werde. Bei einer Put-Option sei die Optionsprämie umso niedriger, je niedriger der Ausübungspreis sei. Liege der Ausübungspreis unter…

UFSW RV/1186-W/02Wird eine betriebliche Forderung im Laufe der Jahre zu einer Privatforderung, ist sie einer Teilwertabschreibung nicht mehr zugänglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2003

…der Umstand unverhältnismäßiger hoher Kosten der Eintreibung bereits jahrelang ebenso bestand, wie der Grund der Uneinbringlichkeit ("geringe Einkünfte") und die Forderung über 10 Jahre lang nicht "durchsetzbar" war. Innerhalb dieses Zeitraumes hat der Bw. nicht einmal durch Androhung einer Klage den Versuch unternommen, die Ungewissheit…

UFSW RV/2154-W/021. Verluste aus der Veräußerung griechischer Staatsanleihen 2. Aufteilungsmethode betreffend Aufwendungen für Kurssicherung (Optionsentgelte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2005

…Berufungen durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Vorhalt vom 25. Juli 2005 wurde der Bw. eine auf der zwischenzeitig ergangenen Rechtsprechung beruhende Berechnung der Höhe der steuerfreien Zinsen zur Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 13. September 2005 führte die Bw…

UFSL RV/0575-L/04Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Sohn nach einvernehmlicher Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2005

…Menschen durch die Sittenordnung geboten erscheinen. Es reicht nicht aus, dass das Handeln menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert ist, es kommt darauf an, dass sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Mißbilligung nicht entziehen kann. Es besteht auch grundsätzlich keine sittliche Verpflichtung zur Übernahme unverhältnismäßiger…

UFSW RV/1943-W/08Dacherneuerung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…Bw. beantragte die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Gegenwertslehre vertrat er die Ansicht, der strittige Aufwand stelle eindeutig einen verlorenen Aufwand dar und schaffe keinen Gegenwert, "da ein Dach eines Hauses mit vier unterschiedlichen Miteigentümern, die sich verpflichtet haben…

UFSL RV/1207-L/11Bewirtungskosten einer SteuerberatungsgmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012Teil 2/2

…nicht in unverhältnismäßiger Weise in das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten eingegriffen: - Bei der Güterabwägung zwischen anwaltlicher Schweigepflicht und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann der Senat den Schutz durch das mit empfindlicher Strafe bewehrte Steuergeheimnis (§ 30 AO 1977) nicht unberücksichtigt lassen. Die Vorschrift…

UFSK RV/0225-K/02Finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Zero-Bonds mit langer Laufzeit für Zwecke der KESt-Gutschrift bei Verkauf durch die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2003Teil 2/2

…bereits mehrmals erwähnt, die Absicht, bei den damaligen EDV-Verhältnissen auch kleineren Kreditinstituten den Vollzug der neuen Bestimmungen beim KESt-Abzug ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu ermöglichen. Im Hinblick darauf wurden seitens des BMF die sich daraus ergebenden Unrichtigkeiten gegenüber der genaueren finanzmathematischen Methode hingenommen.   …

UFSW RV/0858-W/07Sind nach Maßgabe der Wohnbauförderungsgesetze der Länder ausbezahlte Wohnbeihilfen bei der Bemessung der Mietzinsbeihilfe auch dann in Abzug zu bringen, wenn den Zahlungen rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007Teil 1/2

…und daher als unverhältnismäßigen Aufwand für die Berufungserstellung angesehen habe, habe er vom Berechnungsfaktor bisher nur die Fläche des Balkons im Umfang von 5,16 m² zum Abzug gebracht und von der Geltendmachung der Fläche für Wandstärken abgesehen. Im Zuge der durch die beharrliche Verweigerung…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…2 ergeben würden. Die Aufschließungsbeiträge dürfen jedoch bis höchstens 50% herabgesetzt werden. (4) Für die Berechnung ist die tatsächliche, durch Vermessung festgestellte Grundstücksgröße, sonst die sich aus dem Grundsteuerbescheid ergebende Grundstücksgröße heranzuziehen. Läßt sich die Grundstücksgröße ansonsten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellen, kann sie von…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 1/2

…Die Erweiterung der Raumhöhe sei, wenn überhaupt, bautechnisch nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich. Abschließend erbrachte die Berufungswerberin auch nicht den im Vorhalt vom 18. März 2005 angeforderten Nachweis Ihres Vorbringens vom 1. Oktober 2004, demzufolge die außergewöhnliche Absetzung für Abnutzung in den gänzlich unterlassenen…

UFSW RV/2204-W/12Schenkung von Kommanditanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…falls auch die Unternehmensgruppe des Komplementärs von der Krise der Immobilienbeteiligungen betroffen werde. Die Anforderung der Verkehrswerte durch die Bp sei unterblieben, da Herr K argumentierte, die rückwirkende Berechnung führe zu einem unverhältnismäßigen Aufwand. Außerdem wolle er vermeiden, dass die Kommanditisten den wahren Wert der…

UFSL RV/0881-L/09Umsatzsteuerpflicht von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…2 ergeben würden. Die Aufschließungsbeiträge dürfen jedoch bis höchstens 50% herabgesetzt werden. (4) Für die Berechnung ist die tatsächliche, durch Vermessung festgestellte Grundstücksgröße, sonst die sich aus dem Grundsteuerbescheid ergebende Grundstücksgröße heranzuziehen. Läßt sich die Grundstücksgröße ansonsten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellen, kann sie von…