…seine drei Kindern sowie der Reduzierung des Strafverfolgungsanspruches (die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen wurden am 31. März 1999 und am 31. März 2000 begangen, stehen sohin bereits teilweise knapp vor der absoluten Verjährung der Strafbarkeit) durch die überlange Verfahrensdauer, die mit einer Verringerung um einen Betrag von…
…anzufertigen und zu Handen des Vertreters zu übermitteln. 3) Die Mitteilung über den Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren. Damit sei aber auch das angefochtene Tatbestandsmerkmal des Privatinteresses erfüllt, da es sich nicht ausschließlich um eine Eingabe im öffentlichen Interesse der Strafverfolgung durch den Bund handle…
…supportiv (oder unscharf adjuvant), | wenn die unerwünschten Nebenwirkungen einer (meist antitumorösen) Behandlung behandelt werden (z. B. Brechreiz lindernde Medikamente bei Übelkeit durch zytostatische Chemotherapie) | kalkuliert, | wenn es aus Erfahrung (z. B. unverhältnismäßiger Aufwand in der Allgemeinmedizin) oder bei akuter Lebensgefahr nicht praktikabel…
…ist das Herausfinden der vom Bw. geworbenen Einschaltungen ein unverhältnismäßig hoher Aufwand. Schriftstücke, auf welchen der Bw. unterschrieben hat, sind nicht vorhanden. Der Gewerbeschein des Bw. wurde als Identitätsbestätigung entgegengenommen. Die Bezahlung der Provision erfolgte normalerweise mit Scheck. In Ausnahmefällen wurde der Betrag auch von…
…- gibt. Die Bw. räumte ein, dass eine rechtzeitige Anzeige verabsäumt wurde, begründet aber dieses Versäumnis mit einem erhöhten administrativen Aufwand (Arbeitsüberlastung) durch Zeitverzögerungen in Zusammenhang mit der Betriebsstättenerrichtung in G. und der Implementierung der Produktionsanlage. Weiters verwies die Bw. auf die Argumentation des Verfassungsgerichtshofes in…
…er habe aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen müssen, sodass ihm ein beträchtlicher Aufwand für die Anschaffung einer Wohnung entstanden wäre. Diese widrigen Umstände würden alleine den Schluss zulassen, dass durch die Entrichtung des Gesamtbetrages der ihm mit den drei Bescheiden insgesamt vorgeschriebenen Abgaben sein notdürftiger…
…sodass ihm ein beträchtlicher Aufwand für die Anschaffung einer Wohnung entstanden wäre. Diese widrigen Umstände würden alleine den Schluss zulassen, dass durch die Entrichtung des Gesamtbetrages der ihm mit den drei Bescheiden insgesamt vorgeschriebenen Abgaben sein notdürftiger Unterhalt gefährdet wäre. Mit der im Spruch dieses…
…sodass ihm ein beträchtlicher Aufwand für die Anschaffung einer Wohnung entstanden wäre. Diese widrigen Umstände würden alleine den Schluss zulassen, dass durch die Entrichtung des Gesamtbetrages der ihm mit den drei Bescheiden insgesamt vorgeschriebenen Abgaben sein notdürftiger Unterhalt gefährdet wäre. Mit der im Spruch dieses…
…der ausländischen Einkunftsquelle zuzurechnen. Dies ergebe sich unmittelbar daraus, dass die Höhe der Optionsprämie neben anderen Faktoren vor allem durch den Ausübungspreis (Basispreis) der Option bestimmt werde. Bei einer Put-Option sei die Optionsprämie umso niedriger, je niedriger der Ausübungspreis sei. Liege der Ausübungspreis unter…
…der Umstand unverhältnismäßiger hoher Kosten der Eintreibung bereits jahrelang ebenso bestand, wie der Grund der Uneinbringlichkeit ("geringe Einkünfte") und die Forderung über 10 Jahre lang nicht "durchsetzbar" war. Innerhalb dieses Zeitraumes hat der Bw. nicht einmal durch Androhung einer Klage den Versuch unternommen, die Ungewissheit…
…Berufungen durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Vorhalt vom 25. Juli 2005 wurde der Bw. eine auf der zwischenzeitig ergangenen Rechtsprechung beruhende Berechnung der Höhe der steuerfreien Zinsen zur Stellungnahme übermittelt. Mit Schreiben vom 13. September 2005 führte die Bw…
…Menschen durch die Sittenordnung geboten erscheinen. Es reicht nicht aus, dass das Handeln menschlich verständlich, wünschens- oder lobenswert ist, es kommt darauf an, dass sich der Steuerpflichtige der Leistung ohne öffentliche Mißbilligung nicht entziehen kann. Es besteht auch grundsätzlich keine sittliche Verpflichtung zur Übernahme unverhältnismäßiger…
…Bw. beantragte die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Zur Gegenwertslehre vertrat er die Ansicht, der strittige Aufwand stelle eindeutig einen verlorenen Aufwand dar und schaffe keinen Gegenwert, "da ein Dach eines Hauses mit vier unterschiedlichen Miteigentümern, die sich verpflichtet haben…
…nicht in unverhältnismäßiger Weise in das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten eingegriffen: - Bei der Güterabwägung zwischen anwaltlicher Schweigepflicht und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann der Senat den Schutz durch das mit empfindlicher Strafe bewehrte Steuergeheimnis (§ 30 AO 1977) nicht unberücksichtigt lassen. Die Vorschrift…
…bereits mehrmals erwähnt, die Absicht, bei den damaligen EDV-Verhältnissen auch kleineren Kreditinstituten den Vollzug der neuen Bestimmungen beim KESt-Abzug ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu ermöglichen. Im Hinblick darauf wurden seitens des BMF die sich daraus ergebenden Unrichtigkeiten gegenüber der genaueren finanzmathematischen Methode hingenommen. …
…und daher als unverhältnismäßigen Aufwand für die Berufungserstellung angesehen habe, habe er vom Berechnungsfaktor bisher nur die Fläche des Balkons im Umfang von 5,16 m² zum Abzug gebracht und von der Geltendmachung der Fläche für Wandstärken abgesehen. Im Zuge der durch die beharrliche Verweigerung…
…2 ergeben würden. Die Aufschließungsbeiträge dürfen jedoch bis höchstens 50% herabgesetzt werden. (4) Für die Berechnung ist die tatsächliche, durch Vermessung festgestellte Grundstücksgröße, sonst die sich aus dem Grundsteuerbescheid ergebende Grundstücksgröße heranzuziehen. Läßt sich die Grundstücksgröße ansonsten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellen, kann sie von…
…Die Erweiterung der Raumhöhe sei, wenn überhaupt, bautechnisch nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand möglich. Abschließend erbrachte die Berufungswerberin auch nicht den im Vorhalt vom 18. März 2005 angeforderten Nachweis Ihres Vorbringens vom 1. Oktober 2004, demzufolge die außergewöhnliche Absetzung für Abnutzung in den gänzlich unterlassenen…
…falls auch die Unternehmensgruppe des Komplementärs von der Krise der Immobilienbeteiligungen betroffen werde. Die Anforderung der Verkehrswerte durch die Bp sei unterblieben, da Herr K argumentierte, die rückwirkende Berechnung führe zu einem unverhältnismäßigen Aufwand. Außerdem wolle er vermeiden, dass die Kommanditisten den wahren Wert der…
…2 ergeben würden. Die Aufschließungsbeiträge dürfen jedoch bis höchstens 50% herabgesetzt werden. (4) Für die Berechnung ist die tatsächliche, durch Vermessung festgestellte Grundstücksgröße, sonst die sich aus dem Grundsteuerbescheid ergebende Grundstücksgröße heranzuziehen. Läßt sich die Grundstücksgröße ansonsten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand feststellen, kann sie von…