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47 767 Treffer586 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 1/3

…worden seien und auch kein Vertrag diesbezüglich vorgelegt worden sei. Nach Beendigung der Betätigung durch die Tochter aus privaten Gründen sei eine Unterverpachtung mit der E-OEG abgeschlossen und von dieser sei der Pachtschilling gleich direkt an den Eigentümer überwiesen worden (daher beim Bw. Nullsummenspiel)…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…Juli 2012 ersuchte der UFS nochmals um Vorlage des Subpachtvertrages mit der Tochter und wies auf die Werbungskostenüberschüsse aus der Unterverpachtung E-OEG und Frau EK in folgender Höhe hin: | | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | | € | € |…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 3/3

…entnehmen: Aus der Bezeichnung "Dr.A, Pachtvertrag" ist jedenfalls - mangels weiterer Angaben - nicht erkennbar, was darunter zu verstehen ist. Eine Unterverpachtung ("Miete u. Betriebskosten") wäre zwar als handelsübliche Bezeichnung einer sonstigen Leistung zu beurteilen gewesen. Entscheidend ist jedoch, dass der vollständige Text des Schreibens auf…

UFSI RV/0012-I/11Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Haftungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.05.2011

…3. 2007). Die steuerpflichtigen Umsätze der AG aus der Unterverpachtung des Hotelbetriebes wurden (offenbar in Anlehnung an den in einem Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung bekannt gegebenen voraussichtlichen Jahresumsatz) in Höhe von 1.310.000 € geschätzt. Von der auf diese steuerpflichtigen Umsätze entfallenden Umsatzsteuer (262…

UFSI RV/0239-I/10Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG bei Übertragung eines 99-jährigen Bestandrechtes an einer Tiefgarage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

…Sämtliche auf den Pachtgrund entfallenden Steuern, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben werden von der Pächterin getragen. ... 5. Eine gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Unterverpachtung oder Weitergabe der Pachtrechte an Dritte wird einvernehmlich ausgeschlossen. ... 6. Dieser Pachtvertrag wird verbüchert. ... 8. Die Vertragsteile sichern sich gegenseitig…

UFSI RV/0238-I/10Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG bei Übertragung eines 99-jährigen Bestandrechtes an einer Tiefgarage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2010

…Sämtliche auf den Pachtgrund entfallenden Steuern, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben werden von der Pächterin getragen. ... 5. Eine gänzliche oder teilweise, entgeltliche oder unentgeltliche Unterverpachtung oder Weitergabe der Pachtrechte an Dritte wird einvernehmlich ausgeschlossen. ... 6. Dieser Pachtvertrag wird verbüchert. ... 8. Die Vertragsteile sichern sich gegenseitig…

UFSW RV/4256-W/02Schenkung des Bewirtschaftungsrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…Aussaugung des Bodens mit sich bringen könnte. Die auf das Bewirtschaftungsobjekt entfallenden Realsteuern und öffentlichen Abgaben tragen die Eigentümer. VI. Eine Unterverpachtung oder sonstige Weitergabe der Bewirtschaftungsgrundstücke ist nicht gestattet. VII. Gegenständliches Bewirtschaftungsverhältnis kann seitens der Eigentümer ohne Aufkündigungsfrist sofort mittels eingeschriebenen Briefes aufgelöst werden…

UFSK RV/0222-K/06Überlassung der Nutzung eines Betriebes durch einen Vertrag, der Grundsätzen eines Fremdvergleiches nicht entspricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…um sich von der ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung zu überzeugen (Punkt VIII). Eine Unterverpachtung der gesamten oder von Teilen der In Bestand genommenen Flächen ist untersagt (Punkt X des Vertrages). Soweit der wesentliche Inhalt dieses Vertrages. Dieser Vertrag langte am 2.5.1995 beim Finanzamt ein (vgl…

UFSL RV/0207-L/02Betriebsausgaben für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…fortzuführen und hätte jede Änderung oder Erweiterung der Betriebsform beziehungsweise der Art des Geschäftsbetriebes einer schriftlichen Zustimmung des Verpächters bedurft. Eine Weiter- oder Unterverpachtung war ausgeschlossen. Die Berufungswerberin als Pächterin hatte auf jegliche Gewährleistungsansprüche aus dem Pachtvertrag verzichtet und sich verpflichtet den Pachtgegenstand auf ihre…

UFSL RV/0206-L/02Betriebseinnahmen für eine nachträgliche Vereinbarung von Mietentgelten für Anlagevermögen zwischen einer nahestehenden insolventen GmbH und einer GmbH & Co KG als Auffanggesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…Betriebspflicht fortzuführen und hätte jede Änderung oder Erweiterung der Betriebsform beziehungsweise der Art des Geschäftsbetriebes einer schriftlichen Zustimmung des Verpächters bedurft. Eine Weiter- oder Unterverpachtung war ausgeschlossen. Die MF GmbH & Co KG als Pächterin hatte auf jegliche Gewährleistungsansprüche aus dem Pachtvertrag verzichtet und sich verpflichtet…

UFSW RV/3534-W/08Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischteichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013Teil 1/2

…Verpächters die Hütte nicht entfernt, geht diese entschädigungslos in sein Eigentum über. 11) Die Unterverpachtung oder die Aufnahme eines (stillen) Teilhabers ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verpächters zulässig. ..." Pachtvertrag "S*****" "... 1) Pachtgegenstand ist der sogenannte S*****-Baggerteich mit einer Wasserfläche von ca. 4 ha…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 1/2

…Verwendungszweck: Der Pächter ist verpflichtet, das gepachtete Objekt ordnungsgemäß und unter Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu führen. Eine Unterverpachtung ist ebenso wie eine ganze oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte bzw. die Einbringung in Gesellschaften unzulässig. Die Änderung der Betriebsart ist…

UFSL RV/0238-L/11Betriebsverpachtung: Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…Verwendungszweck: Der Pächter ist verpflichtet, das gepachtete Objekt ordnungsgemäß und unter Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu führen. Eine Unterverpachtung ist ebenso wie eine ganze oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an Dritte bzw. die Einbringung in Gesellschaften unzulässig. Die Änderung der Betriebsart ist…

UFSW RV/0399-W/09Wiederaufnahme und unrichtiger Vorsteuerabzug in Erstbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…A, Pachtvertrag" ist jedenfalls - mangels weiterer Angaben - nicht erkennbar, was darunter zu verstehen ist. Eine Unterverpachtung ("Miete u. Betriebskosten") wäre zwar als handelsübliche Bezeichnung einer sonstigen Leistung zu beurteilen gewesen. Entscheidend ist jedoch, dass der vollständige Text des Schreibens auf "Inrechnungstellung" jener Umsatzsteuer für "Miete…

UFSG RV/0119-G/10Einzelunternehmen bzw. Mitunternehmerschaft im Bereich der Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Lebensgefährtin), ist durch keinerlei Unterlagen belegt und erscheint dem Unabhängigen Finanzsenat auch als nicht glaubhaft. Gemäß § 9 des Pachtvertrages sind Unterverpachtung und Untervermietung ausgeschlossen. Außerdem ist auch die nachfolgende Übergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes laut Übergabevertrag vom 21. Dezember 2006 ausschließlich an den Bw…

UFSW RV/1025-W/081. Keine Steuerfreiheit eines Jagdpachtrechtes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994 2. Kein begünstigter Steuersatz bei Einräumung eines Jagdpachtrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…sich bei seiner forstlichen Nutzung der Flächen auf die saisonalen und zeitlichen Besonderheiten der Jagd Rücksicht zu nehmen und der Pächter ist verpflichtet, Wildschäden möglichst gering zu halten. Die Unterverpachtung des Jagdgebietes ist dem Pächter untersagt, er ist jedoch berechtigt entgeltliche Jagderlaubnisscheine auszugeben. Hinweise darauf…

UFSG RV/0556-G/05Ist eine Abbauvereinbarung (Kalk) als ein gebührenpflichtiger Bestandvertrag im Sinne von § 33 TP 5 GebG zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2008

…Rechte der HB KG mit den genannten Gesellschaftern zu. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Abbaurechte durch Unterverpachtung oder ähnliche Rechtsformen bedarf der Zustimmung des Verpächters." Das durchschnittliche monatliche Pachtentgelt wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 mit € 12,209,04 bekannt gegeben…

UFSS RV/0209-K/05"Handymast" auf land- und forstwirtschaftlichem Grundstück - Zurechnung der Einkünfte an Miteigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2007

…durchzuführen. Größere Reparaturen und Ausbesserungen obliegen dem Verpächter.... XI.) Änderungen der Kulturgattung der gepachteten Gründe bedürfen der Zustimmung des Verpächters. XII.) Eine allfällige Unterverpachtung und Untervermietung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verpächters.... XIV.) Der ...Jagdpachtschilling fällt dem Verpächter zu.... Soweit der Pachtvertrag des Bw. mit…

UFSW RV/3736-W/02Kleingartenhaus nach dem Kleingartengesetz als Superädifikat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

…der Kleingartenparzelle befindlichen Baulichkeiten, soweit diese Baulichkeiten Superädifikate im Sinne des § 435 ABGB sind. Andere Baulichkeiten können nicht Gegenstand einer Verpfändung oder Sicherstellung sein. 7. Eine Unterverpachtung der Kleingartenparzelle, die Untervermietung der Baulichkeiten, die vertragliche Begründung einer Teilhaberschaft an der Kleingartenparzelle oder anderen Baulichkeiten auf…

UFSW RV/0402-W/02Dienstwohnung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…unleserlich, die Unterfertigung soll 1992 erfolgt sein. Laut Punkt 7 b des Unterpachtvertrages bedarf die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Gebrauches des Kleingartens an einen Dritten der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung des Verpächters. Gemäß Punkt 8 ist die Unterverpachtung der Kleingartenparzelle, die Untervermietung der Baulichkeiten, die…