…dass der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Nicht jede Unterordnung unter den Willen eines anderen hat die Arbeitnehmereigenschaft zur Folge, weil auch der einen Werkvertrag erfüllende Unternehmer in aller Regel hinsichtlich seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter Weisungen…
…die über die bloße Anwesenheit hinausgehen (VwGH 16.02.1994, 92/13/0149). Ebenso hat nicht jede Unterordnung unter den Willen eines anderen die Arbeitnehmereigenschaft zur Folge, weil auch der einen Werkvertrag erfüllende Unternehmer in aller Regel hinsichtlich seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter Weisungen des…
…jährlich ca. 1.000.000,00 S, 2001 aufgrund des Auslaufens der der Champignonzucht weniger): Es kann schon allein aus diesem Grund bei Beachtung der oben angeführten VwGH-Judikate von einer wirtschaftlichen Unterordnung nicht mehr gesprochen werden, das heißt die von der Bw. durchgeführten Reinigungsarbeiten…
…den Nebenbetrieb gemäß § 21 Abs. 2 Z. 1 EStG 1988 erforderlichen "Unterordnung". Bei Gegenüberstellung der einzelnen "Einnahmequellen" ergebe sich folgendes Bild: | Einnahmen aus der landwirtschaftlichen Haupttätigkeit 1995 bis 1997 | Höhe lt. Bp geschätzt (brutto) in S | | Milchkontingent einschl. Einnahmen Milchausgabeautomat |…
getroffene Regelung auch schon für den Berufungszeitraum anzuwenden, kann angesichts des zeitlichen Geltungsbereiches der VO nicht nachgekommen werden. Ebenso wenig ist aus den diese Verordnung betreffenden Ausführungen in Rz. 4233 und 4240 für das gegenständliche Berufungsbegehren etwas zu gewinnen. Anzumerken ist noch, dass der Bw…
…geforderte wirtschaftliche Eingliederung nicht gegeben sei. Die Bw. beantragte in ihren Berufungen gegen die oben genannten Bescheide mit nachstehender Begründung die Anerkennung des Organschaftsverhältnisses zur E-GmbH: Um das Kriterium der wirtschaftlichen Unterordnung zu erfüllen, müsse laut Kratochwill und Zeinler in SWK-Heft 32 vom…
…Gesetz geforderte wirtschaftliche Eingliederung nicht gegeben sei. Die Bw. beantragte in ihren Berufungen gegen diese Bescheide mit nachstehender Begründung die Anerkennung des Organschaftsverhältnisses zur A-GmbH: Um das Kriterium der wirtschaftlichen Unterordnung zu erfüllen, müsse laut Kratochwill und Zeinler in SWK-Heft 32 vom 10…
…im Inland rechtmäßig ausgeübt wird, weiterhin die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zur Anwendung. Für die Abgrenzung von selbständiger zu unselbständiger Tätigkeit kommt es entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des verwirklichten Sachverhaltes - allein auf das Unterordnungsverhältnis an. Ist nach der Prüfung bei…
…den Streitfall maßgeblichen Pauschalierungsverordnung BGBl. II Nr. 258/2005 liegt eine wirtschaftliche Unterordnung unter den land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb dann vor, wenn die Einnahmen aus Be- und/oder Verarbeitung den Betrag von € 24.200,-- jährlich (einschließlich Umsatzsteuer) nicht übersteigen (s. zB Jakom/Baldauf aaO…
…Frage zu klären, ob und inwieweit bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine ausgabenwirksame Delegierung von Arbeiten an eine andere Person überhaupt erfolgen kann. Bei Arbeitsverhältnissen ist die persönliche und wirtschaftliche Unterordnung des Arbeitnehmers in den Organismus des Betriebes des Arbeitgebers von ausschlaggebender Bedeutung. Es kann…
…des § 6 Abs. 4 LuF-PauschVO wurde die wirtschaftliche Unterordnung der Nebentätigkeit zum land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb aufgehoben, womit die Kompostieranlage den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen war. Zur Frage der Verwendung von Betriebsmitteln des notwendigen Betriebsvermögens des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Nebenbetrieb ist anzumerken…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Tulln betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Zeitraum Jänner 1997 bis Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die nachstehenden Berufungen des Bw, Adresse1, vertreten durch SteuerberaterA, Adresse2, und die SteuerberaterB GmbH, Adresse3, gegen Bescheide des Finanzamtes…
…Aufführungen bezogen hat, eine derartige Gebundenheit ist jedoch schon nach der Natur der Sache unerlässlich. Weiters aus diesem Erkenntnis: Ist der Erfolg reproduzierender Künstler (im Beschwerdefall Sänger, Musiker und Dirigenten) vom Zusammenwirken aller Mitwirkenden in Unterordnung unter die Leitung eines Veranstalters bzw. dessen Beauftragten abhängig…
…wirtschaftlichen Eingliederung erforderlich sei, dass der Organträger eine eigene betriebliche Tätigkeit ausüben müsse, welcher sich das beherrschte Unternehmen (Organgesellschaft) im Sinne einer Zweckabhängigkeit unterordnen könne. Es müsse somit ein Dienen des Organs im Betrieb des Organträgers vollzogen werden (siehe VwGH 21.6.1965, 2255/64)…
…4 LuF PauschVO 2006 , BGBl. II Nr. 258/2005 , im Verhältnis zum land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb von wirtschaftlicher Unterordnung auszugehen ist (Beachtlichkeit der 24.200-Euro-Grenze). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann die Entsorgungsleistung des Landwirts von der Pauschalierungsregelung des § 22 UStG 1994 erfasst sein…
Hinsichtlich des Merkmales der Weisungsgebundenheit ist zu beachten, dass nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben muss, denn auch der Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird sich in aller Regel bezüglich seiner Tätigkeit zur Einhaltung…
…untergeordnet, weil es darum gehe, die Geschäftsgrundlagen der Bw. gesetzeskonform nachzuweisen, ist zu erwidern, dass der Senat eine solche Unterordnung des Kapitels betreffend den aufsichtsbehördlichen Teil des AWG 2002 nicht erkennen kann. Es trifft zwar zu, dass das Expertengutachten die im § 35 Abs. 2 Z…
…gebunden sind, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der Unterordnung schafft." Artikel 11 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lautet: "Nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer (nachstehend "Mehrwertsteuerausschuss" genannt) kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar…
…die über die bloße Anwesenheit hinausgehen (VwGH 16.2.1994, 92/13/0149). Ebenso hat nicht jede Unterordnung unter den Willen eines anderen die Arbeitnehmereigenschaft zur Folge, weil auch der einen Werkvertrag erfüllende Unternehmer in aller Regel hinsichtlich seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter Weisungen seines…