Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Knoll Hoffmann Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungskanzlei, 6020 Innsbruck, Zeughausgasse 3, vom 29. März 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Mag. Bruno Knapp, vom 1. Februar 2000 betreffend Feststellung von Einkünften…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Thomas Praxmarer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum…

…Erwerberin des Unternehmens der Bw. (Miteigentumsgemeinschaft L. und K.) die auf die Unternehmensveräußerung entfallene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. In der am 9.5.2012 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2012 war ein Überschuss in Höhe von 27.571,94 € ausgewiesen, durch dessen Verbuchung …

…Vertrag habe sich eine Umsatzsteuerbemessungsgrundlage von € 281,246,65 ergeben. Eine Umsatzsteuersonderprüfung habe ergeben, dass die der Unternehmensveräußerung zugrundeliegende Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt worden und der Veräußerungsvorgang korrekt bekannt gegeben worden seien. Für die Bw. habe sich ein Vorsteuerguthaben von € 75.206,18 ergeben…

…betreffend auf die Stammeinlage zu leistender Beträge sowie entgegen § 82 GmbHG (Paragraph zweiundachtzig Gesetz für Gesellschaften mit beschränkter Haftung) erbrachter Leistungen der Gesellschaft und in Kenntnis der mietrechtlichen Bestimmungen bei Unternehmensveräußerung eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma F.D.H. GmbH. Zweitens: " SITZ …

…ein langwieriges Einvernehmen mit den Banken. Die Klärung dieser Vorfragen sei aber nötig gewesen, um die Berechnung des Firmenwertes, der eine der Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Umsatzsteuer aus der Unternehmensveräußerung darstellt, zu gewährleisten. Es sei daher praktisch unmöglich gewesen, in der kurzen zur Verfügung…

…Beteiligung), ist seine Stellung damit ähnlich der eines Kommanditisten, so liegt eine Mitunternehmerschaft vor und zwar auch dann, wenn die Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert nur für den Fall der Unternehmensveräußerung bzw. -auflösung vorgesehen ist (vgl. VwGH 22.10.1986, 86/13…

…80, VwSlg 5601 F; 17.3.1986, 84/15/0158, VwSlg 6095 F = AnwBl 1987, 456 mit Anm Arnold) oder bei (Miet-) Vertragsübernahme im Zuge der Unternehmensveräußerung im Anwendungsbereich des (nunmehr) § 12a MRG (vgl VwGH 16.10.1989, 88/15/0086, ÖStZB 1990, 317…

…Vertreter der Veräußerin eines Unternehmens, der auch die Erwerberin vertritt, einen Umbuchungsantrag erst nach Fälligkeit der auf die Unternehmensveräußerung entfallenen Umsatzsteuer, sodass die in der Folge durchgeführte Umbuchung der Umsatzsteuergutschrift der Erwerberin zu keiner termingerechten Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Veräußerin führt, und wird auch kein…

…sei jedoch unzutreffend: Der Bw. habe immer wieder betont, dass er nicht vor gehabt habe, nach der Unternehmensveräußerung weiterzuarbeiten, die sich sehr rasch abzeichnenden Probleme der Firma betreffend Erhalt des Kundenstockes hätten ihn jedoch dazu gezwungen, seine Reisetätigkeit wieder aufzunehmen. Um ihn dazu auch rechtlich…

…und diese für bestimmte Zwecke weiterentwickle. Unter Umgründungen verstehe man Änderungen im Bereich des Rechtsträgers einer Unternehmung bei prinzipiellem Fortbestand des Unternehmens selbst. Von der Unternehmensveräußerung würden sich Umgründungen dadurch unterscheiden, dass der Vermögensübergang das unternehmerische Engagement nicht beende, sondern eine gesellschaftsrechtliche Verbundenheit erhalten bleibe…

…und diese für bestimmte Zwecke weiterentwickle. Unter Umgründungen verstehe man Änderungen im Bereich des Rechtsträgers einer Unternehmung bei prinzipiellem Fortbestand des Unternehmens selbst. Von der Unternehmensveräußerung würden sich Umgründungen dadurch unterscheiden, dass der Vermögensübergang das unternehmerische Engagement nicht beende, sondern eine gesellschaftsrechtliche Verbundenheit erhalten bleibe…

…im Bereich des Grunderwerbsteuerrechtes (wie des Einkommensteuerrechtes) im Allgemeinen jedenfalls davon auszugehen, dass der Firmenwert Zubehör eines Unternehmens ist und bei einer Unternehmensveräußerung nicht als Zugehör zum Grundstück der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen ist, sondern als Firmenwert "Goodwill" dem Kaufpreis für das jeweilige Unternehmen zuzurechnen ist…

…000,00 bzw. € 10.464,84 (siehe Ausführungen unter Punkt 4.6.2.). In den Einkommensteuerveranlagungsdaten von A D ist im Jahr 2007 ein Gewinn aus der Unternehmensveräußerung ausgewiesen. Laut Abfrage beim zentralen Melderegister hat A D seinen Wohnsitz in Kplatz6,M, im Jahr…

…Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Da entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine durch die Unternehmensveräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld vom Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO erfasst wird…

…Der vorgebrachte Geschehensablauf erscheint glaubhaft und nachvollziehbar. Die Bw. beabsichtigte die aus der Unternehmensveräußerung resultierende Umsatzsteuer im Wege der Überrechnung des Vorsteuerguthabens des Erwerbers zu entrichten. Beide Umsatzsteuervoranmeldungen (der Übergeberin und des Übernehmers) wurden rechtzeitig beim Finanzamt eingereicht. Der steuerlichen Vertretung kann daher nicht der…

…den Betrieb eines Unternehmens zurückzuführende Steuer, zählt zu den haftungsgegenständlichen Abgaben. Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100), dass die durch eine Unternehmensveräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld vom Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO erfasst wird…

…zugerechnet werden könnten. So erstrecke sich die Haftung gemäß § 14 BAO laut Judikatur des VwGH zwar auch auf die Umsatzsteuer und auf eine allfällige Vorsteuerberichtigung im Zuge einer Unternehmensveräußerung. Eine Haftung für erst nach der Übertragung angefallene Nebengebühren müsse allerdings ausgeschlossen sein, da diese Gebühren…

…so liegt eine Mitunternehmerschaft vor, und zwar auch dann, wenn die Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert nur für den Fall der Unternehmensveräußerung bzw. -auflösung vorgesehen ist. Eine Beteiligung nur am Firmenwert und nicht an den sonstigen stillen Reserven genügt nicht für die…

…sind verpflichtet, die Unternehmensveräußerung dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Der Vermieter kann die Rechtsfolgen des durch die Unternehmensveräußerung herbeigeführten Eintritts des Erwerbers in das Hauptmietverhältnis ab dem der Unternehmensveräußerung folgenden Zinstermin geltend machen. | (2) | Ist der bisherige Hauptmietzins niedriger als der angemessene Hauptmietzins nach §…