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106 Treffer1854 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0930-W/05Keine Unternehmereigenschaft bei inhaltslosen, überdies einnahmenlosen Abmachungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…ein, die einen Überschuss in Höhe der geltend gemachten Vorsteuer von ATS 61.000,- ausweist (Blatt 2, 3). Er gab darin als Ort der Unternehmensleitung eine Berliner Adresse an. Die geltend gemachte Vorsteuer resultiert aus der Rechnung des Verlegers LP vom 13. September 1999, mit…

UFSG RV/0777-G/10Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…aufgrund der steuerlichen Rechtslage des Jahres 2007 Umsatzsteuervoranmeldungen im Regelbesteuerungsverfahren abgegeben und auch von der Finanzverwaltung genehmigt und gutgeschrieben worden. Die Unternehmensleitung sei der sicheren Überzeugung gewesen, fristgerecht die Umsatzsteuererklärung für 2008 abgegeben zu haben und die bereits veranlagten Vorsteuerbeträge im Jahresumsatzsteuerbescheid deklariert zu bekommen…

UFSG RV/0014-G/11Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei der GmbH & Co KG für ein an den Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zur Privatnutzung vermietetes Wohnhaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012Teil 1/2

…Fall eines fremden Dienstnehmers sei die Errichtung eines neuen Wohnhauses auch deshalb auszuschließen, weil das Möbelhaus am Standort der Unternehmensleitung im 8 km entfernten (Betriebsort) bereits vor der Errichtung des Hauses geschlossen worden sei und das Unternehmen seither nur noch Verkaufslokale in A. und B…

UFSL RV/1360-L/10Unterbleibt jegliche Kontrolle der für die Abgabenentrichtung zuständigen Buchhaltungskraft, liegt ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…Person hätten dafür Sorge zu tragen, dass die festgesetzten Abgaben innerhalb der gesetzlichen Fristen entrichtet werden. Zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Unternehmensleitung gehöre auch die Anleitung und Kontrolle nachgeordneter Stellen und Mitarbeiter. Für Fehler der eingesetzten Mitglieder hafte der Geschäftsführer, sofern diesen ein Überwachungsverschulden treffe oder…

UFSL RV/1228-L/08Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

…vom 25.6.2008 führte der Berufungswerber aus, dass er seine Geschäftsführertätigkeit bei der Primärschuldnerin mit 13.4.2005 zurückgelegt habe. Nach Rücksprache mit der nunmehrigen Unternehmensleitung seien am 28.7.2006, also ein Jahr nach seinem Ausscheiden, die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2003 und 2004…

UFSL RV/0149-L/06Vermietung einer Dienstwohnung an den Sohn zu unangemessenen Bedingungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008Teil 2/3

…wichtige Entscheidungen, wie etwa Preisverhandlungen, Bauart und Größe des Objektes, Auftragsvergaben, etc. seien von der Unternehmensleitung und damit vom Bw. getroffen worden. Überhaupt habe die generelle Verantwortung der Bw. als Inhaber des Betriebs, so auch über die konkrete Form der Errichtung getragen. 4. Die aktive…

UFSW RV/1065-W/06Verspätete Berufung, weil ohne Ankündigung einer ergänzenden Begründung im Bescheid, der Fristenlauf mit Bescheidzustellung beginnt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…steuerfrei gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 behandelt wurde, nahm der Arbeitgeber seither von der Tiefkühlzulage - wie vom laufenden Bezug - den Lohnsteuerabzug vor. Seitens der Unternehmensleitung wurde dazu die Auffassung vertreten, dass keine hinreichend klare Betriebsvereinbarung im Sinne einer lohngestaltenden Vorschrift vorliege, die Tiefkühlzulage auch…

UFSF RV/0157-F/08Sachliche Unbilligkeit der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…als Konkursforderung angemeldet und müsse nunmehr mit Ausnahme einer geringen Konkursquote mit einem endgültigen Ausfall rechnen. Über Jahre sei er von der neuen Unternehmensleitung vertröstet und ihm seien weitere Teilzahlungen vorenthalten worden. Von einer klagsweisen Geltendmachung seiner offenen Ansprüche habe der Bw. deshalb Abstand genommen…

UFSL RV/0204-L/08Vertreterpauschale für einen angestellten GmbH-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…P-GmbH und der R-GmbH, gehe hervor, dass es jeweils zwei Geschäftsführer gebe, die sich die Unternehmensleitung teilten, wobei er alleine für die Kundenbetreuung und dabei ausdrücklich für die spartenübergreifende Großkundenbetreuung zuständig sei. Weitere Aufgabengebiete der Geschäftsführung seien Einkaufskoordination inklusive Logistik, Vertriebskoordination sowie Forschung…

UFSI RV/0195-I/03Verwendung eines im Ausland auf eine GmbH zugelassenen Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005

…verfügt wird. Der Ort, von dem aus bei Unternehmungen hauptsächlich über ein Fahrzeug verfügt wird, fällt im Zweifel mit dem Sitz der Unternehmensleitung zusammen, ist doch anzunehmen, dass idR dort die zum Betrieb des Unternehmens erforderlichen Anordnungen getroffen werden (VwGH 9.7.1998, 98/03…

UFSI RV/0192-I/03Keine NoVA-Pflicht der inländischen Muttergesellschaft bei Verwendung eines im Eigentum der ausländischen Tochtergesellschaft stehenden KFZ im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2005

…von dem aus über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt wird. Der Ort, von dem aus bei Unternehmungen hauptsächlich über ein Fahrzeug verfügt wird, fällt im Zweifel mit dem Sitz der Unternehmensleitung zusammen, ist doch anzunehmen, dass idR dort die zum Betrieb des Unternehmens erforderlichen Anordnungen getroffen…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…Voraussetzung wäre jedoch, dass bekannte internationale Hersteller in Lizenz "X" - Kollektionen entwickeln, produzieren und vertreiben sollten. Nach Angaben der Unternehmensleitung haben jedoch alle Verhandlungen zu keinem Erfolg geführt. Die einzige Dokumentation für diese Pläne sind zwei Schreiben von der Fa. Y vom 16. September 1999…

UFSW RV/1971-W/04Nachversteuerung von Zuwendungen des Arbeitgebers an den Betriebsratsfonds
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2005

…Arbeiterbetriebsrat ausdrücklich die Einmaligkeit und Freiwilligkeit dieser Zuwendung und somit daraus künftighin keinerlei Ansprüche abzuleiten, auch bestehen mit der Unternehmensleitung keinerlei schriftliche oder mündliche Vereinbarungen, die solche Ansprüche begründen. Beide Belegschaftsvertretungen erklären dazu ausdrücklich, dass die Verwendung dieser Zuwendung unabhängig vom Willen der Geschäftsleitung erfolgt…

UFSW RV/2499-W/02Mehrgemeindliche Betriebsstätte eines Kraftwerks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.01.2005Teil 1/2

…ergebe nach Auffassung der genannten Gemeinden ein unbilliges Ergebnis, da dadurch die Stadtgemeinde SB, die in Anbetracht der dort bestehenden Unternehmensleitung über eine hohe Anzahl an Dienstnehmern und damit eine entsprechend hohe Lohnsumme verfüge, begünstigt werde. Die eigentlichen Belastungen seien aber in den Kraftwerksgemeinden zu…

UFSW RV/0449-W/04Aufwendungen für einen NLP-Kurs sind für eine Bankfilialleiterin keine berufsspezifische Fortbildung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2004

…Fusionen würden bei Mitarbeitern eher zur Skepsis als zur Akzeptanz führen. Deshalb sei hier eine professionelle Kommunikations- und Motivationsfähigkeit gefordert. Ansonsten wäre die Unternehmensleitung nicht bereit gewesen, sich an den Ausbildungskosten zu beteiligen. Die hausinternen Seminare seien überbucht gewesen und hätten während der regulären Arbeitszeit…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…unten angeführt. Der Bw gibt in den Abgabenerklärungen 2000 und 2001 als Art des Unternehmens "Verlag" an. Es handelt sich um den E-Verlag. Sowohl Unternehmensleitung als auch Wohnsitz befinden sich in der Liegenschaft 1190 Wien, K-Straße 13, welche in seinem grundbücherlichen Eigentum steht…

UFSF RV/0514-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens - Wiederaufnahmegrund, Tatsachen und Beweismittel; 2. Fremdüblichkeit der konzerninternen Verrechnungspreisgestaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2013Teil 1/2

…dann löst dies nach Ziffer 1.52 der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze (AÖF Nr. 114/1996) die Notwendigkeit einer "besonders eingehenden" Überprüfung der Verrechnungspreise aus. Wird zudem von der Unternehmensleitung eingeräumt, dass unter den gegebenen Umständen frühestens erst in weiteren zwei Jahren mit dem Eintritt in die…

UFSF RV/0197-F/12Fehlende Ermittlungen zu Reisekosten und Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2013

… Aufgrund meiner immer näher rückenden und bevorstehenden Pensionierung wurde ich Seitens der Unternehmensleitung mit der Schulung und Weitergabe meiner Fachkenntnisse an meinen Nachfolger betraut. Erforderliche Dienstreisen wurden von mir lediglich in Begleitung und die Teilnahme an Meetings war ab diesem Zeitpunkt bereits ausschließlich allein meinen…

UFSZ1W ZRV/0127-Z1W/09Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung durch unrichtige Warenbezeichnung in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.09.2013

…bewusst gewesen sei, dass es bei den Verzollungen nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Unbeschadet des Umstandes, dass die anderen Mitarbeiter des Unternehmens im Rahmen ihrer Vernehmungen keine derart massiven Anschuldigungen gegen die Unternehmensleitung vorgebracht haben, erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass die…

UFSZ1W ZRV/0043-Z1W/10Kein Erlass der Zollschuld bei betrügerischem Handeln des Zollschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.07.2013

…bewusst gewesen sei, dass es bei den Verzollungen nicht mit rechten Dingen zugegangen sei. Unbeschadet des Umstandes, dass die anderen Mitarbeiter des Unternehmens im Rahmen ihrer Vernehmungen keine derart massiven Anschuldigungen gegen die Unternehmensleitung vorgebracht haben, erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass die…