…hatte der Vertragserrichter des gegenständlichen Kaufvertrages der G-GmbH mitgeteilt, dass die Bw. das bisher von Frau MM gepachtete Unternehmen mit Unternehmenskaufvertrag vom 5.09.2001 erworben hat und diese sohin in die Hauptmietrechte gemäß § 12a MRG eingetreten ist. Nach dem das Finanzamt noch durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch Diwok Hermann Petsche RA GmbH, 1010 Wien, Schottenring 25, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird…

…auf Vorabentscheidung (Art 234 EGV) beim Europäischen Gerichtshof in Betracht kommt (vgl. Ritz aaO, Tz 9). Das ein Unternehmenskaufvertrag als solcher nicht nach § 33 TP 21 GebG gebührenpflichtig ist, werde nicht nur in der einschlägigen Literatur vertreten, sondern entspreche auch der Rechtsprechung des UFS (vgl…

…RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Jänner 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Unternehmenskaufvertrag vom 25. Juli 2007 wurde von Frau Veräußerin das von ihr betriebene Unternehmen samt den Liegenschaftsanteilen verkauft. Der…

…September 2011), in der zunächst zum Sachverhalt ergänzend festgehalten wird, dass mit Unternehmenskaufvertrag vom 23. Dezember 2010 das Einzelunternehmen "A.P." erworben worden sei. Der Erwerb sei mit Rechten und Pflichten unter Zurückbehaltung der Verbindlichkeiten gegenüber der Bank Austria und der Raiffeisenbank G jeweils mit…

…Der Abgabepflichtige war Geschäftsführer der C-GmbH . Im Jahr 1997 wurde der operative Geschäftsbetrieb an die V-GMBH (in Folge: V-GmbH) verkauft, wobei im Unternehmenskaufvertrag ein Wettbewerbsverbot für einen Zeitraum von drei Jahren für die Gesellschaft und deren Gesellschafter, den Bw. und seine Ehegattin…

…In der dagegen eingebrachten Berufung vom 18. März 2005 wurde nach Schilderung des Sachverhaltes vorgebracht, dass der Unternehmenskaufvertrag und die Veräußerung der Liegenschaften zwar in zwei Urkunden erfolgt seien, jedoch die Erwerbsvorgänge inhaltlich als eine Einheit zu betrachten wären. Da es sich um betriebsnotwendige Liegenschaften…

…2002 wurde die Wertsteigerung vom Bw. als Angestellter der G.R. GmbH erarbeitet (1998 bis 2000), nach dem vorliegenden Unternehmenskaufvertrag vom 3. Januar 2000 schuf der Agenturleiter den Firmenwert und Kundenstock bis 31. Dezember 1998. Ungeachtet der Divergenzen betreffen die Sachverhaltsdarstellung des Bw. ist unbestritten…

…045,41 (Forderungen € 1,450.618,41 und Gehaltsvorschüsse € 4.427,--). Das als solches körperliche und unkörperliche Sachen umfassende Unternehmen wird man (als Gesamtsache) nicht als unkörperlich ansehen können. Der Unternehmenskaufvertrag als solcher ist demnach unter dem Blickwinkel des § 33 TP 21 gebührenfrei…

…wurde auch Auftrag gegeben nunmehr den Übergang per 30.09.2003 vertraglich zu fassen. Dies hat sich aus den bereits oben dargestellten krankheitsbezogenen Gründen vorerst nicht ergeben. Für den Unternehmenskaufvertrag K**** A**** und Dors A**** wurde ein computermäßig erfasster Textbaustein verfasst, der so eingerichtet ist…

…wurde auch Auftrag gegeben nunmehr den Übergang per 30.09.2003 vertraglich zu fassen. Dies hat sich aus den bereits oben dargestellten krankheitsbezogenen Gründen vorerst nicht ergeben. Für den Unternehmenskaufvertrag K**** A**** und Dors A**** wurde ein computermäßig erfasster Textbaustein verfasst, der so eingerichtet ist…

…wurde auch Auftrag gegeben nunmehr den Übergang per 30.09.2003 vertraglich zu fassen. Dies hat sich aus den bereits oben dargestellten krankheitsbezogenen Gründen vorerst nicht ergeben. Für den Unternehmenskaufvertrag K**** A**** und Dors A**** wurde ein computermäßig erfasster Textbaustein verfasst, der so eingerichtet ist…

…die Festsetzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2006 sowie der sonstigen Einkünfte 2007 und 2008 mit jeweils € 0,00." Der Berufung beigeschlossen waren u.a. 1) der Vertrag über die Übertragung der Apotheke 1996; dieser hat folgenden Inhalt: "UNTERNEHMENSKAUFVERTRAG geschlossen zwischen Herrn Mag. D.L.…

…mit "Unternehmenskaufvertrag" vom 10. Dezember 2001 per 31.12.2001 laut Punkt 1. des genannten Vertrages das gesamte vom Verkäufer, Herrn Dr. NN, betriebene Unternehmen bestehend insbesondere aus der in der Ordination vorhandenen, in der als Beil./I angeschlossenen, einen integrierenden Bestandteil dieses Unternehmenskaufvertrages bildenden…

…Dezember 1996 durch Herrn A. als Einzelunternehmer an die Firma B- KG um einen Gesamtkaufpreis von S 19,2 Mio. veräußert. Im besagten Unternehmenskaufvertrag hielten die Vertragsteile wörtlich fest: § 1 Kaufgegenstand und Darstellung der Rechtsverhältnisse (1) Der Verkäufer betreibt im Standorte C, ein (im Firmenbuch…

…Wert ausgegangen werden kann (angemerkt wird, dass dies vom Bw. ohnehin nicht behauptet wurde). Laut vom Bw. vorgelegtem Unternehmenskaufvertrag vom 5.8.1998 (Bl. 53 ff. / HA 1998) setzt sich der Kaufpreis wie folgt zusammen: ATS 400.000,00 zuzügl. 20 % USt für das Inventar…

…Zu Beginn war der Bw. mit S 130.000,00 neben drei anderen Gesellschaftern beteiligt, seit 1997 ist der Bw. alleiniger Gesellschafter der N-GmbH. Mit Unternehmenskaufvertrag vom 25. Jänner 1998 (Dauerbelege Seite17f) verkaufte der Bw. sein damaliges Einzelunternehmen Lifttechnik, Elektriker, Stahl- und Prüftechnik mit…

…Dezember 1998 geschaffenen Firmenwertes nach Ablauf der Pachtdauer, sohin ab 1. Januar 2000, um einen fixen Kaufpreis von 2.150.000,00 S zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu kaufen (Kaufoption). c.) Unternehmenskaufvertrag vom 3. Januar 2000 zwischen dem Bw. und der G.R. GmbH (Auszug): I…

…6 EMRK darstelle. Er wies weiters darauf hin, dass im Unternehmenskaufvertrag vertraglich vier Rezepte verkauft worden seien und ihm noch drei Rezepte fehlen würden. Dies hätte von der Betriebsprüfung berücksichtigt werden müssen, weil der Umsatz aus der Verwertung von vier Rezepten weitaus höher sei als…

…Grunderwerbsteuerbescheid unter Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 5a Abs 2 Z 2 NeuFöG neu auszustellen." Diesem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde ein Formular NeuFö 3 im Original und Kopien des Unternehmenskaufvertrages und des Kaufvertrages beigelegt. Dieses nunmehr vorgelegte Formular NeuFö 3 wurde sowohl…