IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte GmbH, Schottenring 25, 1010 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren , Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011, ErfNr***, StNr.*** betreffend…

…hatte der Vertragserrichter des gegenständlichen Kaufvertrages der G-GmbH mitgeteilt, dass die Bw. das bisher von Frau MM gepachtete Unternehmen mit Unternehmenskaufvertrag vom 5.09.2001 erworben hat und diese sohin in die Hauptmietrechte gemäß § 12a MRG eingetreten ist. Nach dem das Finanzamt noch durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch Diwok Hermann Petsche RA GmbH, 1010 Wien, Schottenring 25, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird…

…Gesamtsache iSd § 302 ABGB sowohl körperliche als auch unkörperliche Sachen umfasst, kann dieses als solches gemäß herrschender Meinung nicht als unkörperliche (Gesamt-)Sache bezeichnet werden. Der Unternehmenskaufvertrag ist daher auch unter Bedachtnahme auf § 33 TP 21 GebG von der rechtsgeschäftsgebühr nicht erfasst (vgl. Arnold, gebühren-…

…und verkehrsteuerliche Fragen des Unternehmenskaufes, in Bertl [Hrsg], Kauf und Verkauf von Unternehmungen, 164). Der Unternehmenskaufvertrag als solcher ist demnach unter dem Blickwinkel des § 33 TP 21 (Zessionen) gebührenfrei. Diese Aussage schließt jedoch nicht aus, dass Zessionsgebühr dann zur Debatte steht, wenn im Kaufvertrag eine…

…auf Vorabentscheidung (Art 234 EGV) beim Europäischen Gerichtshof in Betracht kommt (vgl. Ritz aaO, Tz 9). Das ein Unternehmenskaufvertrag als solcher nicht nach § 33 TP 21 GebG gebührenpflichtig ist, werde nicht nur in der einschlägigen Literatur vertreten, sondern entspreche auch der Rechtsprechung des UFS (vgl…

…bereits jetzt für den Fall der Ausübung dieser Option durch die Pächterin, einen entsprechenden Unternehmenskaufvertrag und insbesondere auch eine grundbuchsfähige Urkunde zur Übertragung der Betriebsliegenschaft auf die Pächterin in der dafür notwendigen Form zu unterfertigen, um eine lastenfreie Eigentums-übertragung auf die Pächterin zu gewährleisten.…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die Bf erwarb laut Unternehmenskaufvertrag vom 29.7.2013 das "***1***". Im Zuge einer GPLA stellte der Prüfer im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung fest, dass laut Erklärung der Neugründung…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Parteienvorbringen und Sachverhalt: Am 16.02.2012 schlossen die Beschwerdeführerin, die Firma BF GmbH, als Käuferin und die Firma V GmbH als Verkäuferin einen Unternehmenskaufvertrag ab. Kaufgegenstand waren die im Vertrag beschriebenen und zum Geschäftsbetrieb der Unternehmen gehörenden und erforderlichen Rechte, Wirtschaftsgüter…

…Ablauf des bisherigen Verwaltungsgeschehens und Parteienvorbringen: Am 16.02.2012 schlossen die Beschwerdeführerin, die Firma BF GmbH, als Käuferin und die Firma V GmbH als Verkäuferin einen Unternehmenskaufvertrag ab. Kaufgegenstand waren die im Vertrag beschriebenen und zum Geschäftsbetrieb der Unternehmen gehörenden und erforderlichen Rechte, Wirtschaftsgüter…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Mit Kaufvertrag vom 20.08.2009 erwarb die B. Gebäudereinigung GmbH (Beschwerdeführerin) den gesamten Gebäudereinigungsbetrieb des nicht protokollierten Einzelunternehmens B. von Herrn G B.. Die relevanten Bestimmungen aus dem Unternehmenskaufvertrag lauten: "... l. Präambel ... 1.2…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) betreibt ein Gastronomielokal in 1xxx Wien, Adresse2, das er als Käufer mit Unternehmenskaufvertrag vom 2. Februar 2009 von der S-KG, als Verkäuferin mit ebengleicher Sitzadresse entgeltlich erworben hat. Dabei wurde u.a…

…RA, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Jänner 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Unternehmenskaufvertrag vom 25. Juli 2007 wurde von Frau Veräußerin das von ihr betriebene Unternehmen samt den Liegenschaftsanteilen verkauft. Der…

…in das Privatvermögen übernommene Anlagevermögen. Am 23.10.2024 erfolgte im elektronischen Weg eine Beantwortung dieses Vorhaltes samt Unterlagenvorlage durch eine Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters. Am 6.11.2024 wurde durch diese ergänzend der Unternehmenskaufvertrag, mit dem der Beschwerdeführer sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen verkauft hatte…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…4.1990, der erste Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 30.6.2007, der zweite Nachtrag zum Unternehmenspachtvertrag vom 1.7.2015 und der Unternehmenskaufvertrag vom 28.7.2015. Darüber hinaus wurde in den elektronischen Akt des Finanzamtes samt Abgabenkonto und das Firmenbuch Einsicht genommen. Weiter wurde…

…angefochten und dabei im Wesentlichen vorgebracht, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Zession, sondern um einen Unternehmenskaufvertrag handle. Weder der Unternehmenskaufvertrag an sich noch der gesetzliche angeordnete Übergang gemäß § 38 UGB stellten ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft dar. Um dennoch ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft auszulösen…