…182) die Steuerbefreiung auf folgende Einkünfte: a) Einkünfte aus in Österreich gelegenem unbeweglichen Vermögen einschließlich entsprechender Veräußerungsgewinne; b) Unternehmensgewinne aus in Österreich gelegenen Betriebsstätten einschließlich entsprechender Veräußerungsgewinne; c) Einkünfte aus dem Betrieb eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges im internationalen Verkehr und aus dem Betrieb eines Binnenschiffes…

…herbeigeführt worden ist, sonst unmittelbare Folge eines Verhaltens ist, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat oder sich als Folge eines vom Steuerpflichtigen übernommenen Unternehmensgewinnes darstellt. Die Notarkosten erwuchsen der Bw. lediglich auf Grund der Annahme der Erbschaft. Die Bw. hätte sich…

…auch nicht die Zuteilungsnorm für selbständige Arbeit iSd Art. 14 DBA-Liechtenstein, sondern jene für Unternehmensgewinne iSd Art. 7 DBA-Liechtenstein maßgeblich. Demzufolge hat Österreich als Wohnsitzstaat das Recht, die gesamten Liechtensteinischen Unternehmensgewinne des Bw. zu besteuern. Gleichzeitig wird auf die darauf entfallende inländische Einkommensteuer…

…voll. Dagegen wandte sich der Bw mit Berufung. In ihr führte er aus, nach den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein seien Unternehmensgewinne in jenem Staat zu besteuern, in welchem sich das Unternehmen bzw seine Betriebsstätte befinde. Der Gewinn aus dem liechtensteinischen Einzelunternehmen sei demzufolge lediglich…

…Berufungswerberin hätte treffen können, sei die Bewährungsabnahme gewesen, welche aber vom ARGE-Partner durchgeführt worden. Insofern seien die Unternehmensgewinne der Berufungswerberin gem. Artikel 7 DBA-Italien in Italien zu versteuern. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (Ausfertigungsdatum 18. Juni 2008) wurde darauf hingewiesen, dass für die Jahre…

…Der geschäftliche Wille bilde sich in Deutschland, zumal die Geschäftsführer in Deutschland ansässig seien. Als Ansässigkeitsstaat habe Deutschland das Besteuerungsrecht auf Unternehmensgewinne, soweit die Tätigkeit nicht durch eine in Österreich gelegene Betriebsstätte ausgeübt werde. Nach der allgemein anerkannten Dreistufentechnik zur Lösung internationaler Steuerfälle sei in…

…die Gesellschaft, die das Unternehmen mit allen Chancen und Risiken betreibt, nicht der Gesellschafter als Geschäftsführer. Die wesentliche Aufgabe der Geschäftsführung eines Erwerbsunternehmens besteht in der Gewinnerzielung bzw der Maximierung der Unternehmensgewinne (FG Saarland, Urteil vom 27.9.2006, 1 K 11/03). Zudem hält…

…1 Z 1 lit. b EStG 1988 zu werten. Einkünftezurechnung DBA-Liechtenstein Zu klären ist ferner, welche Zuteilungsnorm zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zur Anwendung gelangt, jene für Unternehmensgewinne (Art. 7 DBA-Liechtenstein) oder jene für selbständige Arbeit (Art. 14 DBA-Liechtenstein). Bei der Anwendung der…

…die Wertermittlung maßgebend sei. Die nach diesem Zeitpunkt entstandenen Unternehmensgewinne in der Höhe von € 878.077,41 hätten bei der Berechnung der dem Berufungswerber zur Zahlung festgesetzten Erbschaftssteuer ausgeschieden werden müssen. In der gegen den Rechtsgebührenbescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass im gegenständlichen Fall…

…zum Vergleich mit den vielen Nutznießern seiner Aktivitäten nur ein relativ geringer Teil. Der Bw sei der Meinung gewesen, dass Auszahlungen an einen Verein wie dem FCX. dem Doppelbesteuerungsabkommen betreffend Unternehmensgewinne unterlägen. Damit wäre keine Abzugssteuer einzuheben gewesen. Diese Meinung sei auch nicht weit hergeholt…

…7.500,00 € Mehrentnahmen (jährlich), die zu diesem Kapitalstand geführt hätten. Bei Prüfung der Entwicklung der Unternehmensgewinne zeige sich deutlich, dass anfangs Verluste entstanden waren, die erst mit Gewinnen in den neunziger Jahren verrechenbar gewesen seien. Seit 2002 seien die Gewinne wieder stark rückläufig…

…Unternehmensberater, der bisher als freiberuflich tätiger Unternehmensberater in Österreich besteuert worden ist, sein Unternehmen nach Liechtenstein, dann findet auf seine Unternehmensgewinne Art. 14 DBA Liechtenstein Anwendung. [Der Berufungsführer] hat seine Tätigkeit als Unternehmensberater -Ingenieur bisher nur in Liechtenstein ausgeübt. Im Art. 14 Abs 2 ist…

…ein tüchtiger Geschäftsführer, der das Unternehmen sehr erfolgreich führe und die Unternehmensgewinne steigere, kein Unternehmerrisiko tragen würde, weil die Deckelung zum Tragen käme. Der weniger tüchtige Geschäftsführer hingegen, der die Unternehmensgewinne nicht steigern würde und in der Folge in Verlustjahren keine Honoraransprüche hätte, würde dann…

…in Portugal, ihre Registrierung in Portugal sowie ihre Meldung bei der zuständigen Finanzbehörde und Sozialversicherungsanstalt sei somit nachgewiesen worden. Gemäß dem zwischen Österreich und Portugal abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) seien Einkünfte aus Unternehmensgewinnen im Vertragsstaat zu versteuern, sofern keine Betriebsstätte im anderen Staat vorliege. Eine solche…

…Vorlageantrag. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach im Einzelnen angeführten Literaturmeinungen Teilwertabschreibungen von Beteiligungen auch im Falle steuerfreier Beteiligungserträge zulässig seien bzw. Aufwandszinsen im Zusammenhang mit der Anschaffung von zu einem Unternehmen gehörenden Anleihen als zu den Unternehmensgewinnen zählend, die Bemessungsgrundlage auch dann steuerwirksam…

…im Kassensystem) hinzugeschätzt wurden, seines Erachtens nach zustehe. Die genannte Bestimmung begünstige Steuerpflichtige dann, wenn diese die erzielten Unternehmensgewinne nicht durch Privatentnahmen schmälern. Gegenständlich seien aufgrund festgestellter formeller Mängel Hinzuschätzungen in Höhe von € 10.000,-- p.a. vorgenommen worden. Diese Hinzuschätzung habe zwar zu…

…Der geschäftliche Wille bilde sich in Deutschland, zumal die Geschäftsführer in Deutschland ansässig seien. Als Ansässigkeitsstaat habe Deutschland das Besteuerungsrecht auf Unternehmensgewinne, soweit die Tätigkeit nicht durch eine in Österreich gelegene Betriebsstätte ausgeübt werde. Nach der allgemein anerkannten Dreistufentechnik zur Lösung internationaler Steuerfälle sei in…

…Österreich würde die Bw. einer doppelten Besteuerung unterliegen. Zur Vermeidung einer solchen Doppelbesteuerung wird das Besteuerungsrecht nach den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland (DBA-Deutschland) einem der beiden Staaten zugewiesen. Für Unternehmensgewinne bestimmt Art. 7 Abs. 1 DBA-Deutschland…

…vgl. Hofstätter - Reichel, a.a.O., § 22 Tz 50), unter die für Unternehmensgewinne geltende Verteilungsregel des Art. 7 DBA-Schweiz (vgl. VwGH 21.5.1997, 96/14/0084). Gemäß Art. 7 DBA-Schweiz dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates nur in diesem Staat besteuert werden…

…Steuergesetzgeber hinsichtlich der Begünstigtenstellung von Kapitalgesellschaften Unproportionaler Vermögenseingriff: Steuerbelastung 67,3%, Steuermehrbelastung € 81.600,00 Offenbarer Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen: maximal vorgesehene Steuerbelastung von Unternehmensgewinnen 50,5%, Kapitalgesellschaften als Begünstigte einer Privatstiftung seien für den Steuergesetzgeber nicht denkbar gewesen …