…Finanzsenat fest, dass im vorliegenden Abgabenverfahren, Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, wozu die Behörde gem. § 115 BAO verpflichtet gewesen wäre, unterlassen wurden, bei deren Durchführung gegebenenfalls ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Die Berufungsvorentscheidung war daher, wie im Spruch ausgeführt gem. § 289 Abs. 1 BAO…

…ist rechtlich irrelevant, weil es zur Entstehung der Zollschuld nicht etwa wegen unzulässiger Verbringung einer Ware aus dem EWR sondern wegen Unterlassung der vorgeschriebenen Gestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist zur Klarstellung darauf hinzuweisen, dass es sich beim Hamburger…

…FA aber im Sinne des § 289 Abs. 1 BAO Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung möglicherweise ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Der UFS erachtet es im Lichte dieses Sachverhaltes als zweckmäßig, den angefochtenen Haftungsbescheid und die Berufungsvorentscheidung…

…Bescheidbegründung vom 12. Juli 2004 hat das Finanzamt auf die am 9. Juli 2004 ausgefertigten Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 hingewiesen und hat nach diesem Hinweis ausgeführt: Nach den Ermittlungsergebnissen und Zeugeneinvernahmen (M.M. und W.S. für Bau…

…als § 33 Abs. 4 FinStrG, eine (zusätzliche) Tathandlung in Form einer Unterlassung einer (vorherigen) abgabenbehördlichen Anzeige nicht vorsehende Tatbestand des § 11 Abs. 1 MinStG 1995 stellt im Verhältnis zur erstangeführten Bestimmung bei grundsätzlicher Zuordnerbarkeit ein und desselben Verhaltens unter beide Tatbestände die dieser jedenfalls vorgehende…

…angezweifelten Datumsangaben, oder bei der iranischen Botschaft in Österreich, bezüglich der Abwicklung von Grundstückstransaktionen im Iran, durchgeführt und angebotene Beweise, wie die Zeugeneinvernahme seiner Mutter bzw. seines vorübergehend in Österreich weilenden Cousins, der auch mit der Verwaltung seines Vermögens im Iran betraut sei, nicht beachtet…

…abzuweisen. Die von der Abgabenbehörde I. Instanz unterlassenen Ermittlungen zum Beweisthema branchenübliche/nicht branchenübliche Vorgangsweise/n sind keine Aufhebungsgründe im Sinne des § 289 Abs 1 BAO idgF. II. II. Zeugeneinvernahmen zum Beweisthema: "Ist der Bw. immer als Angestellter seines Dienstgebers und nie unter Benutzung eines…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist die mit Eventualvorsatz unterlassene Entrichtung der Lohnabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Bw. eine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe einer ordnungsgemäßen Meldung der Lohnabgaben nachgewiesen werden…

…nachfolgenden Streitjahren sprach das Fehlen von Anhaltspunkten dafür, der Bw. hätte auch nur bei einem der in Rede stehenden Liegenschaften bisher unterlassene Erhaltungsarbeiten in den Streitjahren nachzuholen gehabt (vgl. die gutachtliche Bewertung des Bauzustandes L-Gasse 93 "Die tragende Bausubstanz ist in gutem Zustand. Dachdeckung…

…Verweigerung der Akteneinsicht, unterlassene Beweisaufnahmen (Unterbleiben eines ordnungsgemäßen Augenscheins, Negierung beantragter Zeugeneinvernahmen), aktenwidrige Sachverhaltsannahmen u.a - verwehrte sich der Bw im Rechtsmittel einerseits gegen die Befugnis des FA zur Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Bescheide für die Jahre 2001 bis 2004 und verwies anderseits auf die…

…Berufungswerber Tatsachenbehauptungen nahe zu legen, die zu einer für ihn günstigeren materiell-rechtlichen Beurteilung geführt hätten sodass auch keine "unterlassene Manuduktion" des Organs der Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich der Befragung des Berufungswerbers vorgelegen ist. F) Doppelbesteuerung Der Berufungswerber führte mehrfach aus, dass die Grundlage der…

…zur Ansicht gelangten, dass eine solche Buchung fehle". In diesem Zusammenhang beantragte der Bw. die Zeugeneinvernahme von Fr. A in der mündlichen Verhandlung. Anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung gab die in Entsprechung des unter dem Punkt 5 angeführten Beweisantrags als Zeugin einvernommene Fr. A zu Protokoll…

…die Ermessensüberlegungen miteinzubeziehen. Steht daher mit Bestimmtheit fest, ein "Mehrergebnis" wäre beim Abgabepflichtigen uneinbringlich, so wird die Wiederaufnahme daher i. d. R. zu unterlassen sein, wobei aus finanzstrafrechtlichen Gründen (wegen § 55 FinStrG.) eine Wiederaufnahme trotz Uneinbringlichkeit (i. S .d. § 235 BAO) zu verfügen, seit der…

…der Gleichbehandlungsgrundsatz oder der Bevorrechtungsgrundsatz der Ab- und Aussonderungsberechtigten verletzt worden wäre, sowie - ob und welche rechtlich möglichen Einbringungsmaßnahmen das Finanzamt unterlassen habe. Die obig angeführten Ermittlungen und Feststellungen seien bislang nicht erfolgt. Vielmehr habe sich die Erstbehörde mit der Zitierung der für die Rechtmäßigkeit…

…wären im Prüfungszeitraum ausgeglichen worden. Eine Verzinsung dieser Forderungen gegen die Gesellschafter wäre jedoch nicht durchgeführt worden. Da die unterlassene Verzinsung einen Vorteil darstelle, der einzig auf die Gesellschafterstellung der Begünstigten zurückzuführen und diese Vorgangsweise im allgemeinen Geschäftsleben nicht üblich wäre, wäre von verdeckten Ausschüttungen…

…das Fahrzeug Audi A6 angeforderten Unterlagen gemäß § 111 BAO mit € 500 fest. Gleichzeitig forderte das Finanzamt den Bw. auf, die bisher unterlassene Handlung bis zum 25. September 2012 nachzuholen. Falls der Bw. dieser Aufforderung nicht Folge leiste, werde eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von…

…für den Bw. aussichtslos bzw. unökonomisch, insbesondere deshalb, weil der Bearbeiter empfahl, stattdessen ein Nachsichtsansuchen zu stellen. Im Zuge einer schriftlichen Zeugeneinvernahme gab Herr Mag. Z., zuständiger Bearbeiter in der Einkommensteuerangelegenheit beim Finanzamt Linz am 1. Oktober 2012 an, er hätte dem Bw. keine Nachsicht…

…könne der Bw. nicht zum Nachteil gereichen. Eine allfällige Beweispflicht könne daher nicht zu ihren Lasten gehen. Für mögliche unterlassene Eingaben sei die Bw. nicht haftbar, da sie nur für einen kurzen Zeitraum Geschäftsführerin gewesen sei. Sie habe aber ganz korrekt aufgezeigt, warum Haftungen nicht…

…2000 bis 2002 durchgeführt worden. Erneut seien Mängel in der Buchführung festgestellt worden, woraus diesmal eine - von der Primärschuldnerin nicht entrichtete - Nachforderung von insgesamt 44.130,71 € resultiere. Die Unterlassung der Überwachungspflicht stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, weshalb der Bw. zur Haftung heranzuziehen sei…

…für mich die wirtschaftliche Nutzungsdauer, die vom Sachverständigen mit 25 Jahren festgelegt wurde; dies hat er auch in der Zeugeneinvernahme bestätigt. Amtsvertreter: Der Umstand, dass der Sachverständige im Rahmen seiner Zeugenaussage eine Restnutzungsdauer von 30 bis 40 Jahren angesetzt hat, ändert nichts an der Rechtsansicht…