…der Berufung ein. Auf Grund dieses Sachverhaltes geht daher sowohl die Behauptung des Vorliegens eines Verfahrensmangels als auch die einer Verletzung des Parteiengehörs ins Leere. Weiters übersieht der Bw., dass die Exekution wegen einer Unterhaltsforderung grundsätzlich anderen Exekutionen im Rang nicht vorgeht. Die Pensionsversicherungsanstalt der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

…Dabei ist zu beachten, dass für Unterhaltsforderungen eine Unterschreitung dieser Richtsätze um 25% vorgesehen ist. So ergibt sich bspw für das Jahr 2007 bei einem Ausgleichszulagenrichtsatz von € 726,00 ein unpfändbarer Betrag von € 544,50. Die Einkünfte des Ehegatten der Berufungswerberin betrugen in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxx, vom 8. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Amtspartei, vom 30. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen…

…Schreiben vom 18.Oktober 2010, eingelangt am 21.Oktober 2010 hervorgeht, haben Sie Ihre Unterhaltsleistung an Ihren Sohn mit April 2005 eingestellt. Im Exekutionsverfahren sind die offenen Unterhaltsforderungen einschließlich der Exekutions-, Verfahrens- und Prozesskosten durch unregelmäßige Exekutionsmaßnahmen zum Teil beglichen worden. Regelmäßige monatliche Unterhaltszahlungen an…

…und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1/3 an die Witwe und je 2/9 an die drei Kinder zufallen sollte. Der größte Posten bei den Passiva waren Unterhaltsforderungen der drei mj. Kinder im Gesamtausmaß von 170.864,88 €…

…und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1/3 an die Witwe und je 2/9 an die drei Kinder zufallen sollte. Der größte Posten bei den Passiva waren Unterhaltsforderungen der drei mj. Kinder im Gesamtausmaß von 170.864,88 €…

…und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1/3 an die Witwe und je 2/9 an die drei Kinder zufallen sollte. Der größte Posten bei den Passiva waren Unterhaltsforderungen der drei mj. Kinder im Gesamtausmaß von 170.864,88 €…

…und somit ein Reinnachlass von 5.608,96 € festgestellt, wovon 1/3 an die Witwe und je 2/9 an die drei Kinder zufallen sollte. Der größte Posten bei den Passiva waren Unterhaltsforderungen der drei mj. Kinder im Gesamtausmaß von 170.864,88 €…

…geht hervor, dass die Berufungswerberin Unterhaltszahlungen für ihren minderjährigen Sohn in der monatlich gleichbleibenden Höhe von € 130.- bis 28.2.2007 leiste. Für die Zeit vom 1.1.2003 bis 31.5.2004 stelle der Kindesvater keine Unterhaltsforderung bzw. Rückforderung. Von der Berufungswerberin wurde…

…gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus) und der Abwehr der Unterhaltsklage der Gattin sowie die Unterhalts(nach)zahlungen als einheitlich fremd verursachten und unvermeidlichen Rettungsaufwand gegen überhöhte Unterhaltsforderungen und Gesundheit gefährdende Störmanöver der Ehegattin im gemeinsam - wenn auch seit 1996 durch prätorischen Vergleich räumlich getrennt - bewohnten Einfamilienhaus steuerlich…

…des Kindes bei Pflegeeltern vorliege. Im Übrigen - wenn auch zur Zeit der Erhebung der Berufung ebenfalls ohne die genannten Rechtsgrundlagen - habe die Bezirkshauptmannschaft X. mit Schreiben vom 28. Februar 2000 eine entsprechende Unterhaltsforderung an den Bw. erhoben. Es stehe dem Bw. sohin mangels rechtskräftiger Bescheide…

…ihr gem. § 234 EStG eine Alleinerzieherabsetzbetrag von 5.000,00 S jährlich zu, welcher zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtung diene. Eine Kompensation gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung sei grundsätzlich unzulässig. Gem. § 1441 ABGB könne gegen eine Forderung des Staates nur mit einer Forderung aufgerechnet werden, für die…

…den vollen Pflichtteilsanspruch geltend und meldete weiters eine vom Erblasser noch nicht beglichene Unterhaltsforderung im Betrag von S 27.000,00 zum Nachlass an. Die letztangeführte Unterhaltsforderung wurde dem Grunde und der Höhe nach anerkannt und vom Nachlassgericht bei der Ermittlung des Reinnachlasses als Passivpost…

…der Bw. wie in den Jahren zuvor ein, dass er über dieses Einkommen, (bedingt durch Unterhaltsforderungen) nicht verfügen könne. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Einnahme zugeflossen ist, sobald der Empfänger über sie "rechtlich und wirtschaftlich" bzw. "tatsächlich und rechtlich" verfügen kann (Jakom/Baldauf, EStG § 19…

…ob die nachlasszugehörige Landwirtschaft ein Erbhof im Sinne des Anerbengesetzes sei und ob und inwieweit der Nachlass aufgrund des § 142 ABGB mit Unterhaltsforderungen der Tochter belastet sei. Das vorläufige Vermögensverzeichnis wurde dem Erbschaftskauf ausdrücklich nicht zugrunde gelegt. Erst im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens hat sich…

…000 ATS zu entrichten sind. Mit Urteil des Landesgerichtes wurde die Ehe der Berufungswerberin mit ihrem Gatten aus dem Verschulden beider Teile rechtskräftig und ohne Anspruch auf Unterhaltsforderungen geschieden. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1994 und 1995 und 2000 erklärte die Berufungswerberin u.a…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 27. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 17. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…