…sie ist eine Transferleistung, die es den Eltern erleichtern soll, der Unterhaltspflicht für ihr(e) Kind(er) nachzukommen. In diesem Sinn soll die Familienbeihilfe als Unterhaltsleistung an die Kinder weitergegeben werden. Anspruch auf Familienbeihilfe haben grundsätzlich Ausländische Staatsbürger/-innen die sich seit mindestens 60 Kalendermonaten…

…Partei (Name des Bw.) zum Vollzuge vorgemerkt. Die vollstreckbare Forderung der betreibenden Partei (Name der geschiedenen Gattin des Bw.) in der Höhe von öS 40.944,-- Unterhaltsrückstand + öS 10.236,-- monatl. Unterhalt ab August 1997 + Kosten reiht an 3. Stelle. (Regelung der Zahlbarstellung) Vom Gegenständlichen…

…Österreich bei meinen Eltern in unserem gemeinsamen Wohnhaus in Polen gewohnt hat. Für dessen Unterhalt war ich jedoch alleine verantwortlich und habe ich auch monatlich Geld für dessen Unterhalt an meine Eltern überweisen müssen. Des weiteren führe ich an, dass meine Eltern für meinen Sohn…

…Vermögenszuwachs, nicht einzubeziehen sind jene Vermögenszuwächse, die Herrn RJ im Wege einer unentgeltlichen Zuwendung durch seine Eltern zugekommen sind ebenso nicht aufzuteilen sind jene Wertsteuerungen, die ohne Zutun der Ehegatten eingetreten sind. Von jenem Wert, der an Werterhöhung durch Investitionen bzw. Schuldentilgungen entstanden ist, wird…

…des tatsächlich bezogenen Betrages von € 2.217,96 bescheidmäßig vorgeschrieben. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.8.2010 wurde wie folgt begründet: "Die Rückforderung an mich, den Kindesvater, ist nicht gerechtfertigt, weil dieser Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld einen verdeckten Unterhalt an die Kindesmutter darstellen würde…

…die Unterhaltskosten für das Kind trägt. 2.2. Leistung von Unterhalt Zunächst wird festgehalten, dass die Rechtsansicht der Kindesmutter, für das überwiegende Tragen der Unterhaltskosten komme es auf die Relation der tatsächlichen Leistungen zum Einkommen des Elternteils an, nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates unzutreffend ist. …

…2006 in Wien, T und danach in Wien, P jeweils mit einem Nebenwohnsitz gemeldet war und Kontoauszüge der Bw., wonach sie 2006 mtl. 400 € an Unterhalt leistete. In weiterer Folge wurden Studienbestätigungen der Jahre 2000 bis 2003, 2006 bis laufend, ein Studienplan, eine Bestätigung…

…auf die diesbezüglichen Ausführungen in den Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 801). Unter Regelbedarf ist im Übrigen jener Bedarf zu verstehen, den ein Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse…

…hat aber die Bw keine Unterhaltsleistungen an ihren Vater erbracht. Es ist daher irrelevant, ob weitere Unterhaltsverpflichtete existieren. Ebenso irrelevant ist die Frage in welcher Höhe die Tochter allenfalls rechtlich verpflichtet wäre Unterhalt zu leisten (eigene Lebensverhältnisse und sonstige Sorgepflichten). Würden entgegen dem gerade Gesagten…

…sondern dessen Eltern treffen: Der Bw. leistet den Unterhalt ja bekanntlich nicht an sich, sondern an seine Eltern (Doralt, EStG, Kommentar III, § 34 Tz 88). Dass es nichts für das Berufungsbegehren bringt, wofür die vom Bw. geleisteten Zahlungen von den Eltern eingesetzt werden (ob für…

…wären. Auf Grund einer im Akt aufliegenden schriftlichen Vereinbarung bezahlte der Berufungswerber seit 1. Jänner 1995 für seine Töchter Anita und Natalie monatlich jeweils 2.500,-- S an Unterhalt an die Kindesmutter. Laut einer ebenfalls im Akt befindlichen Bestätigungen der Kindesmutter hatte der Berufungswerber ab…

…ASVG orientiert. Dieser Richtsatz beträgt aktuell € 793,40. Der Gattin des Bw. standen unstrittig darüber hinausgehende Mittel zur Verfügung um Unterhalt an den Gatten zu leisten. Der Bw. hat diesen Unterhaltsbeitrag seiner Gattin sogar ausdrücklich eingeräumt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

…Zu Ostern hat sie mir etwas geschenkt. Im August oder September 2010 hat sie mir einmal € 125,--auf mein Konto überwiesen, weil sie nicht wollte, dass mein Unterhalt an den Vater geht. Demnach lebte B ab 1.8.2010 bei seinem Vater, Herrn KV. …

…welches in der Berufungsvorentscheidung zitiert sei, sei mit dem gegenständlichen Fall nicht vergleichbar, da es im dort strittigen Verfahren um nachgezahlten Unterhalt an die Kindesmutter gegangen sei und nicht - wie im gegenständlichen Fall - um einen Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB. Das Erkenntnis des VwGH sei eine…

…des Finanzamtes an einer fundierten Auseinandersetzung mit der Frage, ob und inwieweit mit den Einkünften der Ehegattin des Sohnes des Bw. der notwendige Unterhalt an den nicht selbsterhaltungsfähigen Sohn des Bw. geleistet werden konnte. Wäre dies zu bejahen, begründen freiwillige Unterhaltsgewährungen der Eltern des noch…

…in Österreich verbliebenen Elternteil zu, wenn er iSd § 2 Abs. 2 FLAG 1967 überwiegend den Unterhalt zahlt. Die Rz 32 des Urteils des EuGH Romana Slanina steht dem nicht entgegen, betraf diese Urteil doch den Fall der Rückforderung von Familienbeihilfe, die an die haushaltsführende Mutter…

…Euro. Da die Berufungswerberin von ihrem Vater monatlich 400,00 Euro an Unterhaltsleistungen erhält, ist durch diesen Betrag mehr als die Hälfte der nicht durch einkommensteuerfreie eigene Einkünfte gedeckten Unterhaltskosten der Berufungswerberin gedeckt. Die Eltern (der Vater) der Berufungswerberin leistet ihr daher überwiegend Unterhalt, sodass…

…außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Höhe des Behinderungsgrades wurde nicht angegeben. Die Bw. leidet (laut Befundbericht der NÖ Landesnervenklinik Mauer vom 15.6.1999) an der Borderline-Erkrankung. Das Finanzamt erließ - ohne ein Gutachten beim Bundessozialamt einzuholen - am 14. März 2003…

…In diesem Antrag gab sie an, dass die Tochter eine eigene Wohnung bewohne, und beantwortete die Frage "Finanzieren Sie monatlich die überwiegenden Kosten?" mit "nein". In einem Begleitschreiben erklärte sie nochmals ausdrücklich, keinen Unterhalt für ihre Tochter zu leisten. Die Tochter der Berufungswerberin erklärte die…

…deutlich geringeres Monatseinkommen als das sogenannte Existenzminimum, das er zur Bestreitung seiner eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse brauchte, sodass sein geringes Einkommen keinen Unterhalt an die Ehefrau zulasse. Er habe die Unterhaltskosten für seine Tochter daher überwiegend selbst getragen. Tatsache sei, dass sein Schwiegersohn in jenen Monaten…