Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Thomas KOLLACZIA-PUTZ, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 1010 Wien, Annag. 3a/35, vom 12. April 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 11. März 2002 betreffend…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 13. Juli 2011 durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer, Dkfm. Dr. Peter Bernert und Dr. Otto Farny über die Berufungen der HOLDING, ADR, vertreten durch "Cura" Treuhand- und RevisionsgmbH…

des Budgetpostens" und " ermächtigt " die MA51 als auszahlende Stelle, der Tochtergesellschaft einen Zuschuss "für die Entwicklung in W insbesondere betreffend R-Platz unter Zuhilfenahme einer zu gründenden Tochtergesellschaft einzubringen". | Gemeinderat erteilt dem Magistrat die Ermächtigung, Zuschüsse für Zwecke der X* zur Verfügung zu stellen…

Anschließend teilte die Referentin mit, dass sie noch Einsicht in die im Firmenbuch veröffentlichten Jahresabschlüsse der HOLDING und der X* sowie in die im Internet unter www.kontrollamt.wien.at abrufbaren Kontrollamtsberichte betreffend die X* zu den Geschäftszahlen KA***** genommen hat. Verlesen wurde auszugsweise der…

Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ein Vorgang, bei dem Kapital angesammelt wird, der Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann, darin, dass durch den Vorgang das Wirtschaftspotential der begünstigten Gesellschaft verstärkt wird. Wenn durch die Mittelzufuhr eine Überschuldung der Gesellschaft vorübergehend beseitigt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Wilfried Marzi, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1993 - 1996, Festsetzung der Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 1993-1995, Festsetzung der Verspätungszuschläge für die Jahre…

…Wege der Auslegung zu ermitteln. Der Sinn dieser Vorschrift liegt bei Beteiligungen von Kapitalgesellschaften an anderen Kapitalgesellschaften in der Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung ein und desselben Vermögens sowohl im Betriebsvermögen der Obergesellschaft als Beteiligung, als auch als Betriebsvermögen der Untergesellschaft. Daher soll, sofern die Voraussetzungen vorliegen…

…Wege der Auslegung zu ermitteln. Der Sinn dieser Vorschrift liegt bei Beteiligungen von Kapitalgesellschaften an anderen Kapitalgesellschaften in der Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung ein und desselben Vermögens sowohl im Betriebsvermögen der Obergesellschaft als Beteiligung, als auch als Betriebsvermögen der Untergesellschaft. Daher soll, sofern die Voraussetzungen vorliegen…

…2. Die Untergesellschaft führt ihren Betrieb im Innenverhältnis für Rechnung der Obergesellschaft. Sie ist daher verpflichtet, ihren Gewinn zur Gänze an die Obergesellschaft abzuführen und diese ist verpflichtet, allfällige Verluste der Untergesellschaft zu übernehmen. Die Untergesellschaft ist berechtigt, alle nach den Steuergesetzen oder sonstigen Gründen…

…buchmäßige Eigenkapital der Tochtergesellschaft, ist der Veräußerungsgewinn niedriger als das "Aufwertungspotenzial" im Vermögen der übertragenden Gesellschaft. Beispiel: Die Beteiligung steht beim Veräußerer mit 100 zu Buche. Das buchmäßige Eigenkapital der Untergesellschaft betragt 50. Wenn der Teilwert der Wirtschaftsgüter dem Buchwert entspricht, entfällt die Differenz zur…

…der Folge, dass die Gesellschafter der Obergesellschaft nicht auch Mitunternehmer der Untergesellschaft sind und weiters die deutsche mit § 23 Z 2 Halbsatz 2 des österreichischen EStG vergleichbare Gesetzesbestimmung auf Tätigkeitsvergütungen, die ein Gesellschafter der Obergesellschaft (Obergesellschafter) für eine Tätigkeit bei der Untergesellschaft erhält, nicht anwendbar…

…nämlich das Bestehen eines Ergebnisabführungsvertrages (EAV) zwischen der C GmbH (als Untergesellschaft) und der Berufungswerberin (als Obergesellschaft) und die auf der Grundlage dieses EAV im Zuge der jährlichen Gewinnabfuhr erfolgte Weiterleitung des Zuschussbetrages von der C GmbH an die Berufungswerberin. Das Finanzamt geht dabei offenkundig…

…müssen "Eingriffe" in die Verwaltung der Untergesellschaft erfolgen und zwar wirtschaftliche Tätigkeiten iSd Art 4 Abs 2 der 6. Richtlinie, welche nach Art 2 der 6. Rl der MwSt unterliegen. Aus diesem Grund muss es sich um entgeltliche Leistungen der Obergesellschaft an die Untergesellschaft handeln…

…Verwaltungsagenden erfüllt, die Organschaftsvoraussetzung im Einzelfall zu prüfen. Die geschäftsleitende Holding generell ausschließende Judikatur ist in dieser Form nicht maßgebend. Im zu Grunde liegenden Fall ist die Obergesellschaft im Besitz sämtlicher für die Untergesellschaft betriebsnotwendiger Immobilien, ohne dies wäre ein Textileinzelhandel nicht möglich. An den…

…der (ausgeschüttete und so im EGT der Obergesellschaft enthaltene) Ertragswert nicht entsprechend korrigiert, so wäre der Ertragswert sowohl im gemeinen Wert der Untergesellschaft selbst als auch im Ertragswert der Obergesellschaft berücksichtigt. Genau dies soll durch das Ausscheiden der Beteiligungserträge korrigiert werden, könne aber nur bei…

…Dezember 2003 stellte der § 10 Abs. 2 Z 2 KStG 1988 die Gewinne aus der Veräußerung von internationalen Schachtelbeteiligungen steuerfrei. Da die Liquidation einer Untergesellschaft einem Veräußerungstatbestand gleichzusetzen ist, ist daher ein Liquidationsgewinn nach Maßgabe der gesetzlichen Einschränkungen steuerfrei (vgl. Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werily, aaO.…

…erfolgter Verschmelzung aus ihrem ursprünglichen Vermögen zuzüglich der übergehenden Aktiva und Passiva der übertragenden Gesellschaft ergibt. Ausgenommen davon sind die Eigenkapitalposten der übertragenden Obergesellschaft sowie die zur Abfindung übergehende Beteiligung an der Untergesellschaft. Daher gilt für die Berechnung des Verschmelzungsverlustes: Bilanzielles Reinvermögen der übertragenden Obergesellschaft …

…des EuGH vom 20.6.1991, Rs C-60/90, entstehe durch maßgebliche Einflussnahme auf die Geschäftsleitung sowie durch die Erbringung von Dienstleistungen für die Untergesellschaft ein unmittelbarer Zusammenhang der erbrachten Leistungen mit dem Halten und Verwalten der Beteiligungen. Dadurch wäre zur Gänze ein unternehmerischer…

…des EuGH vom 20.6.1991, Rs C-60/90, entstehe durch maßgebliche Einflussnahme auf die Geschäftsleitung sowie durch die Erbringung von Dienstleistungen für die Untergesellschaft ein unmittelbarer Zusammenhang der erbrachten Leistungen mit dem Halten und Verwalten der Beteiligungen. Dadurch wäre zur Gänze ein unternehmerischer…

…Untermauerung dieser Ausführungen verwies die Berufungswerberin auf ein nicht im Akt erliegendes Gutachten, das diese von der Berufungswerberin vertretenen Differenzierungen der Behandlung der Evidenzkonten der Untergesellschaften an Hand von Beispielen darlegte. Wenn eine natürliche Person, eine (X) GmbH gegründet habe und daneben habe diese natürliche…