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UFSF RV/0198-F/03Unterbrechungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2003

…wurde die von der Bw. in ihrem letzten Schreiben behauptete Krankheit der Tochter weder nachgewiesen, noch in den vorgelegten Unterlagen und durchgeführten Erhebungen des Finanzamtes bestätigt, und zweitens stellen Unterbrechungen einer Berufsausbildung infolge einer Krankheit nur dann keine Beendigung der Berufsausbildung dar, wenn die Tätigkeit…

UFSF RV/0319-F/08Wann liegt Zeitpunkt des Abbruches bzw. der Beendigung der Berufsausbildung vor? Wann endet Familienbeihilfenanspruch?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…die fvh unmissverständlich die Beurlaubung "ab dem 01. März 2006 bis einschließlich 14. Juni 2007". tbw war somit seit Anfang des Sommersemesters 2006 infolge Krankheit beurlaubt. Von einer "nachträglichen Beurlaubung" kann nicht die Rede sein. Beweis: Bestätigungen vom 05.07.2006, 19.06.2007 (beiliegend)…

UFSG RV/0427-G/08Studienwechsel nach dem 3. Semester infolge kurzer Krankheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…infolge der Erkrankung für eine gewisse Zeit an der erfolgreichen Fortführung des Studiums gehindert war, aber auch in einem anderen Studium infolge der Erkrankung keinen günstigen Erfolg hätte erzielen können. Die Tochter des Berufungswerbers hätte auch die Möglichkeit gehabt, sich wegen der plötzlich aufgetretenen Krankheit…

UFSL RV/0376-L/12Die Erkrankung eines Kindes während eines Studiums führt zu keiner Beihilfengewährung über sein 24. Lebensjahr hinaus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…können. Die Behörde verweise zwar in ihrer abweisenden Entscheidung darauf, dass § 2 Abs. 1 lit b) FLAG eine Verlängerung infolge einer Krankheit für einen Studienabschnitt zulasse jedoch eine Beihilfengewährung über die Vollendung des 24. Lj. des Kindes ausgeschlossen sei. Eine Rechtfertigung der von der Bw…

UFSK RV/0203-K/09Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…invalid im Sinne der Abs 1 bis 4 gilt die Versicherte auch dann, wenn sie bereits vor der erstmaligen Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande war, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen…

UFSI RV/0724-I/08Nachweis von Prüfungen aus Vorstudien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2009

…was gegenständlich nicht der Fall sei. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Antragsteller aus, dass der mangelnde Studienerfolg auf "viele Fehlstunden infolge von Krankheit" zurückzuführen gewesen sei. In der Beilage wurden Honorarnoten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie über mehrere psychotherapeutische Sitzungen im Zeitraum…

UFSG RV/0087-G/06Nur Berufsschulbesuch ohne praktische Lehrausbildung als Berufsausbildung im Sinn des FLAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…als Zeit der Berufsausbildung der Tochter gewertet und der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2005 hinsichtlich der Monate November und Dezember 2040 Folge gegeben. Nach herrschender Auffassung stellen bloße Unterbrechungen der Berufsausbildung, insbesondere Unterbrechungen infolge einer Krankheit, an sich keine Beendigung der Berufsausbildung dar…

UFSL RV/0248-L/11Keine doppelte Haushaltsführung mangels Glaubhaftmachung der Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012Teil 3/3

…sondern das Gesamtbild der Verhältnisse von Bedeutung. Die Bw. begründete die monatlichen Unterhaltsleistungen damit, dass ihr Einkommen infolge längerer Krankheit dramatisch sank und die laufenden Ausbildungskosten für den gemeinsamen Sohn sie enorm belasteten. Diese Begründung erscheint auf den ersten Blick schlüssig, erklärte doch die Bw…

UFSL RV/0171-L/08Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei Abbruch einer Berufsausbildung wegen Unfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit auszuüben. Wird eine Berufsausbildung infolge einer Krankheit unterbrochen, stellt diese Unterbrechung an sich noch keine Beendigung der Berufsausbildung dar. Wird die Tätigkeit, durch die die Berufsausbildung erfolgt, jedoch nicht wieder aufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer beendet…

UFSW RV/3565-W/02Betriebsunterbrechungsversicherung oder Krankentagegeldversicherung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…die den Schaden aus einer Unterbrechung des Betriebes infolge eines Schadensereignisses, bspw Krankheit der den Betrieb leitenden Person, ersetze. Dabei dürfe nur ein Ersatz in Höhe des tatsächlich entgangenen Betriebsgewinnes einschließlich der laufenden Betriebskosten geleistet werden. Prämien zu einer bloßen Krankentagegeldversicherung seien hingegen nicht als…

UFSW RV/1785-W/05Unterbrechung der Berufsausbildung während der Ableistung des Zivildienstes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…Hochschule formell "für die Dauer des Zivildienstes beurlaubt", worin ebenso wie bei Krankheit keine Unterbrechung oder Beendigung der Ausbildung zu sehen ist. Das FLAG stammt aus dem Jahre 1967 als es ausschließlich die Präsenzdienstpflicht männlicher Bürger gab, die bei deren Ableistung mit Unterkunft, Verpflegung und…

UFSL RV/0466-L/03Liebhaberei bei zwei - jahrelang (7 Jahre dauernde Unterbrechung bzw. überhaupt keine Neuvermietung) leer gestandenen - Eigentumswohnungen (Vergleichbarkeit mit eingestellter Betätigung) und kleine Vermietung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2008

…die Abrechnungspraxis bei den Betriebskosten der diversen Mietobjekte ersucht (Ergänzungsauftrag v. 21.01.2003). Infolge Nichteantwortung des Vorhaltes nach vorangegangener Fristverlängerung wurden die Betriebskosten bei den Einnahmen hinzugerechnet: | | ATS | Einkünfte aus Vermietung u. Verpachtung bisher | 251.195,25 | Zurechnung Betriebskosten…

UFSF RV/0420-F/10Massagekosten eines Zahnarztes als Betriebsausgabe wegen berufsbedingter Krankheit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2013

…0142, hier: Die bei einem Regisseur, Schauspieler und Werbesprecher infolge einer defekten Zahnprothese auftretenden Sprechstörungen dürfen ausschließlich im Bereich der beruflichen Tätigkeit zum Tragen kommen, so beispielsweise nur beim "Mikrophonsprechen" erkennbar sein). Unter Krankheit ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung zu verstehen, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung…

UFSF RV/0359-F/07Das Auslandsstudium wurde durch Ablegung einer Prüfung an der inländischen Universität nicht unterbrochen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (zB bei Krankheit) oder ein nachgewiesenes Auslandsstudium während des im Inland betriebenen Studiums würde die vorgesehene Studienzeit verlängern. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich…

UFSK RV/0255-K/05Arbeitslosengeld als Vorschuss auf die Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…Würdigung der Krankheit seines Sohnes durch das Finanzamt kritisiert, spielt er auf die Frage nach einem krankheitsbedingten Abbruch oder einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Berufsausbildung (des Lehrverhältnisses) an. Hiezu gelten folgende Grundsätze: nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Unterbrechungen der Berufsausbildung (zB in Folge einer Krankheit)…

UFSK RV/0254-K/05Arbeitslosengeld als Vorschuss auf die Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…Würdigung der Krankheit seines Sohnes durch das Finanzamt kritisiert, spielt er auf die Frage nach einem krankheitsbedingten Abbruch oder einer krankheitsbedingten Unterbrechung der Berufsausbildung (des Lehrverhältnisses) an. Hiezu gelten folgende Grundsätze: nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen Unterbrechungen der Berufsausbildung (zB in Folge einer Krankheit)…

UFSS RV/0392-S/03Auch für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind, ist das Vorliegen einer tatsächlichen Berufsausbildung für die Gewährung der Familienbeihilfe notwendig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2004

…aus arbeitsmarktpolitischen und gesundheitlichen Gründen entschlossen habe, ein weiterführendes einjähriges Studium an der ausländischen Universität C zu besuchen. Da sie zur Zeit aber psychisch und physisch auf grund ihrer schweren Krankheit dazu nicht in der Lage sei, müsse der Beginn dieser weiterführenden Ausbildung verschoben werden…

UFSW RV/4691-W/02Anspruchsvoraussetzungen im ersten Studienjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2008

…die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verweist, wonach die Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich sei*, übersieht die Bw., dass ihre Tochter die Ausbildung (das Studium der Rechtswissenschaften ) unbestritten nicht wegen einer Krankheit unterbrochen hat, sondern dieses Studium im…

UFSW RV/1488-W/03Keine Familienbeihilfe während des Präsenzdienstes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2004

…sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte beim Finanzamt am 11. Juni 2003 nachfolgenden Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe infolge Weiterführung des Hochschulstudiums ihres Sohnes T: "Wie dem Finanzamt bereits bekannt ist, leistet mein Sohn T...…

UFSI FSRV/0035-I/09Behauptete Rechtswidrigkeit einer Vorführung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe, nachdem der Bestrafte zwar zweimal zu deren Antritt aufgefordert worden war, zwischenzeitlich aber (zumal weil der Bestrafte stationär in einer Drogenentwöhnungsanstalt behandelt und ihm formell und auch formlos Strafaufschub gewährt wurde) schon einige Zeit verstrichen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)05.03.2010

…Gemäß § 175 Abs.2 iVm § 179 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei gebotenem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe infolge Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe einen auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen einem Monat nach der Zustellung der Aufforderung anzutreten. Die…