…Vollstreckungsverfahren. Der dem angefochtenen Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zugrunde liegende Rückstandausweis vom 4. Juli 2006 entspricht diesen gesetzlichen Anforderungen. Der Bw. hat die Unzulässigkeit der Vollstreckungsmaßnahme mit der Unrichtigkeit seiner Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO und der dieser zugrunde liegenden…

…fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit dieser Erklärung nicht habe erkennen können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass einen Vertreter weder Unkenntnis in buchhalterischen und steuerlichen Belangen zu exkulpieren vermag, da er schon deshalb schuldhaft handelt, weil ihm bewusst sein muss, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht…

…Vertreters Die Uneinbringlichkeit müsse aus der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten resultieren (vgl. z.B. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 91/13/0038). Dazu gehörten weder die Pflicht zur Stellung eines Konkurseröffnungsantrages noch die Vermeidung der Entstehung von Abgabenforderungen bei der Primärschuldnerin beispielsweise durch Unternehmenseinstellung…

…insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Nach herrschender Auffassung kann ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auch…

…Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin sind im Wesentlichen unbestritten, nur hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 wurde die Richtigkeit des im Haftungsbescheid diesbezüglich angeführten Betrages von 3.276,30 € bestritten. Dazu wurde bereits oben eingehend erläutert, wie dieser Betrag ermittelt wurde bzw. woraus sich die Verminderung der…

…zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 25. Juni 2012 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat das Finanzamt um Mitteilung, aus welchen Gründen der Bw. die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldungen 01-05/10 sowie die Kapitalertragsteuerpflicht hätte bekannt sein müssen und verwies darauf, dass diese Abgabennachforderungen auf Schätzungen gemäß …

…der Abgabenforderung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides ein; diese Nachfrist begründet jedoch keinen neuen Fälligkeitszeitpunkt. Nach § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der…

…als nicht richtig erweist. Die Erlassung von Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO liegt für bis zum 31. Dezember 2002 entstandene Abgabenansprüche nicht im Ermessen der Behörde. Wird der Abgabenbehörde die Unrichtigkeit der Selbstbemessung bekannt, so ist sie verpflichtet, einen solchen Bescheid zu erlassen (vgl. Ritz, BAO…

…tatsächlich ein Beweis für deren Unrichtigkeit erbracht werden könnte. Schließlich wurde vereinbart, dass ein konkreter Zahlungsvorschlag eingebracht, und überdies dargelegt wird, welche in den Haftungsbescheiden enthaltenen, durch Schätzung ermittelten Abgabenschuldigkeiten unrichtig wären. Erst am 13.12.2002 wurde sodann von der Berufungswerberin selbst eine 40…

…angemeldeten Abgabenforderungen von der Gemeinschuldnerin bestritten worden seien. Der Bw. beabsichtige die Vorlage des Rechenwerkes der Gemeinschuldnerin, woraus die Unrichtigkeit der vom Finanzamt durchgeführten Schätzungen ersichtlich sei. Auch stehe die endgültige Höhe des Abgabenausfalls noch nicht fest, weil der Konkurs über das Vermögen der H…

…der Betriebsprüfung und der Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen in den Jahren 1988 und 1989; insbesondere bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen dem Rücktritt des Bw. als Vertreter am 26. Jänner 1990 und dem "Verschwinden" von Rechnungen in den darauf folgenden nahezu zwei Jahren und der "Uneinbringlichkeit" der Abgabenforderung…

…Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Die Einkommensteuer 2000 war am 13. März 2002 fällig und wurde nicht…

…Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung bei dem anderen Gesamtschuldner bleibt hingegen kein Spielraum für die Ermessensübung (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 6 Tz. 11 mit Judikaturhinweisen). Da im gegenständlichen Fall die Uneinbringlichkeit der Gebühr bei der Fa. C. GmbH nach Abschluss des Konkursverfahrens feststeht, kommt eine Durchsetzung der…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Veranlagungsakt und dem Berufungsvorbringen, dass der Bw seine Tätigkeit als Rechtsanwalt…

…beantragte Änderung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c BAO anbelangt, soll der Berufungsantrag das Finanzamt in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid anlastet (vgl. VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erklärung, welche Änderung beantragt wird…

…2.) Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 27. März 2007 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet, das am 15. März 2010 nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben wurde. Die Konkursgläubiger erhielten demnach keine Quote. In der Folge wurde die…

…haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bei der Primärschuldnerin unbestritten, zumal mit Beschluss des Landesgerichtes Ik. vom 18. Jänner 2005 das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens (Konkursquote 2,74%) aufgehoben wurde. Der Bw. bestreitet auch nicht, dass er seit 13.11.1996 bis zur Konkurseröffnung selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der…

…umfangreichen Berechnungen der Lohnsteuerprüfung, die dem steuerlichen Vertreter des Bw. in einer Beilage 3 zum Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. 2. 2010 zur Kenntnis gebracht wurden. Mit einer vollkommen substanzlosen Bestreitung des Abgabenanspruches (im Antwortschreiben vom 30. 4. 2010) wird keine Unrichtigkeit der haftungsgegenständlichen…

…hat nicht nur der Masseverwalter RA Dr. J.H. Berichte erstattet, sondern wurde zunächst eine Betriebsfortführung genehmigt, welche der über Auftrag des Masseverwalters installierte Unternehmensberater Dr. M.P. begleitet hat. Schon aus diesen Berichten und vorgelegten Unternehmenskonzepten hätte sich die Unrichtigkeit der Unterstellung schuldhaften Verhaltens…

…dieses Konkursverfahrens hat nicht nur der Masseverwalter...Berichte erstattet, sondern wurde zunächst eine Betriebsfortführung genehmigt, welche der über Auftrag des Masseverwalters installierte Unternehmensberater Dr. M.P. begleitet hat. Schon aus diesen Berichten und vorgelegten Unternehmenskonzepten hätte sich die Unrichtigkeit der Unterstellung schuldhaften Verhaltens eindeutig ergeben…