…Vollstreckungsverfahren. Der dem angefochtenen Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zugrunde liegende Rückstandausweis vom 4. Juli 2006 entspricht diesen gesetzlichen Anforderungen. Der Bw. hat die Unzulässigkeit der Vollstreckungsmaßnahme mit der Unrichtigkeit seiner Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO und der dieser zugrunde liegenden…

…einer Gläubigergleichbehandlung dar. In der Berufungsschrift vom 2. Jänner 2012 habe er auch die Unrichtigkeit der Grundlagen, die für die Erlassung der Abgabenbescheide ausschlaggebend gewesen seien, eingewendet. Aus § 248 BAO ergebe sich, dass der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung…

…einer Gläubigergleichbehandlung dar. In der Berufungsschrift vom 2. Jänner 2012 habe er auch die Unrichtigkeit der Grundlagen, die für die Erlassung der Abgabenbescheide ausschlaggebend gewesen seien, eingewendet. Aus § 248 BAO ergebe sich, dass der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung…

…einer Gläubigergleichbehandlung dar. In der Berufungsschrift vom 2. Jänner 2012 habe er auch die Unrichtigkeit der Grundlagen, die für die Erlassung der Abgabenbescheide ausschlaggebend gewesen seien, eingewendet. Aus § 248 BAO ergebe sich, dass der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung…

…fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit dieser Erklärung nicht habe erkennen können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass einen Vertreter weder Unkenntnis in buchhalterischen und steuerlichen Belangen zu exkulpieren vermag, da er schon deshalb schuldhaft handelt, weil ihm bewusst sein muss, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht…

…Vertreters Die Uneinbringlichkeit müsse aus der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten resultieren (vgl. z.B. VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 91/13/0038). Dazu gehörten weder die Pflicht zur Stellung eines Konkurseröffnungsantrages noch die Vermeidung der Entstehung von Abgabenforderungen bei der Primärschuldnerin beispielsweise durch Unternehmenseinstellung…

…insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Nach herrschender Auffassung kann ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auch…

…der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Voraussetzung für eine Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung…

…der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Voraussetzung für eine Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung…

…Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin sind im Wesentlichen unbestritten, nur hinsichtlich der Umsatzsteuer 2004 wurde die Richtigkeit des im Haftungsbescheid diesbezüglich angeführten Betrages von 3.276,30 € bestritten. Dazu wurde bereits oben eingehend erläutert, wie dieser Betrag ermittelt wurde bzw. woraus sich die Verminderung der…

…zur Entscheidung vor. Mit Vorhalt vom 25. Juni 2012 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat das Finanzamt um Mitteilung, aus welchen Gründen der Bw. die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldungen 01-05/10 sowie die Kapitalertragsteuerpflicht hätte bekannt sein müssen und verwies darauf, dass diese Abgabennachforderungen auf Schätzungen gemäß …

…der Abgabenforderung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides ein; diese Nachfrist begründet jedoch keinen neuen Fälligkeitszeitpunkt. Nach § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der…

…als nicht richtig erweist. Die Erlassung von Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO liegt für bis zum 31. Dezember 2002 entstandene Abgabenansprüche nicht im Ermessen der Behörde. Wird der Abgabenbehörde die Unrichtigkeit der Selbstbemessung bekannt, so ist sie verpflichtet, einen solchen Bescheid zu erlassen (vgl. Ritz, BAO…

…tatsächlich ein Beweis für deren Unrichtigkeit erbracht werden könnte. Schließlich wurde vereinbart, dass ein konkreter Zahlungsvorschlag eingebracht, und überdies dargelegt wird, welche in den Haftungsbescheiden enthaltenen, durch Schätzung ermittelten Abgabenschuldigkeiten unrichtig wären. Erst am 13.12.2002 wurde sodann von der Berufungswerberin selbst eine 40…

…welche der Beschwerdeführerin mit Haftungsbescheiden vom 13.09.2018 und 18.09.2018 vorgeschrieben wurden. Gegen diese Bescheide hat die Beschwerdeführerin jedoch fristgerecht am 04.10.2018 Beschwerde eingebracht und damit einen Aussetzungsantrag nach § 212a BAO verbunden. Die Aussetzung der Einhebung der Abgabenforderungen aus Einkommensteuer…

…Dienstgeberabgabe | 2010 | 120,96 | 120,96 | Dienstgeberabgabe | 1/2014 | 35,49 | 35,49 | Summe | | 12.828,59 | 8.984,64 Diese Forderungen haften unberichtigt aus. Zu 2.) Erschwerte Einbringlichkeit der Abgabenforderungen: Im Gegensatz zu …

…der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0043). Betreffend die genannten Abgabenansprüche war es dem Bundesfinanzgericht daher verwehrt, darüber im Haftungsverfahren abzusprechen. 2. Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben Zum Einwand des Bf. über die Unrichtigkeit…

…der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19. Juni 1985, Zl. 84/17/0224). 1.) Vorliegen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen: Die nunmehr mit Haftungsbescheid vom 10.11.2015 geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten haften am Abgabenkonto unberichtigt aus. 2.) Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen…

…infolge Vermögenslosigkeit gelöscht wurde. Vertreterstellung Die vorgenannte Gesellschaft wurde mit Gesellschafterbeschluss vom D-5 gegründet und der Bf. mit Gesellschafterbeschluss vom D-7 zum Geschäftsführer bestellt und am D-4 wieder abberufen. Abgabenforderungen Aktenkundig ist ein an die GmbH adressierter Bescheid vom 25.08.2020…

…250 Abs. 1 lit. c BAO), soll die Behörde in die Lage versetzt werden, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid anlastet. Die dbzgl. Erklärung muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben. Das bloße Vorbringen, Abgaben seien unrichtig festgesetzt worden, reicht…