Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer für 1997 und 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als…

…Unter Berücksichtigung sowohl der zweijährigen beiderseitigen Unkündbarkeit als bestimmte und auch der vereinbarten unbestimmten Vertragsdauer wurde das 60- fache Monatsentgelt (der fünffache Jahreswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung bekämpft unter Hinweis auf die aus den beiden VwGH- Erkenntnisse vom 28.09…

…bestrittene Betriebskosten, unklare Mietverhältnisse, behauptete Mietzinsbeschränkungen, behauptete Unkündbarkeit der Mieter trotz fehlender Mietzahlungen, Undurchführbarkeit der Delogierungen. Ausgabenseitig: Seitens diverser aaa. - Landesbehörden aufgetragene Sanierungs- und Bauarbeiten sowie andere dringende Erhaltungsarbeiten, die aus den Einnahmen bezahlt werden müssten: Hier seien zu nennen: Teichsanierungen (drohende Badeverbote) (bereits durchgeführt…

…rechtfertigen, entspricht auch der Judikatur des BFH, wonach eine niedrige Verzinsung für sich noch keine Bewertung unter dem Nennwert erlaube; dies sei erst im Zusammenwirken mit einer längeren Unkündbarkeit zulässig. Gleiches gelte auch für die Langfristigkeit alleine (BFH 20.3.1959, III 09/57, und…

…und auf die Nutzungsdauer bezogen bedeutungslos, dass der zivilrechtliche Eigentümer einen Herausgabeanspruch hat. Der Nutzungsberechtigte ist aufgrund der Vertragslage (Langfristigkeit, Unkündbarkeit oder unbestimmte Dauer, Einräumung entsprechender Befugnisse sowie Belastungs- und Veräußerungsverbot des Eigentümers) berechtigt, unter Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers die tatsächliche Güterherrschaft auszuüben (vgl. Stoll…

…die Nutzung, sondern eine eigentümerähnliche Stellung einzuräumen, bei denen zufolge der langfristigen Vereinbarungen wirtschaftlich gesehen und auf die Nutzungsdauer bezogen der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers bedeutungslos ist und der Nutzungsberechtigte auf Grund der Vertragslage (Langfristigkeit, Unkündbarkeit oder unbestimmte Dauer, Einräumung entsprechender Befugnisse, sowie Belastungs-, Veräußerungsverbot…

…einen reinen Bestandvertrag atypische Umstände hinzu, dass das Pachtverhältnis auf die Dauer von 99 Jahren samt einer Verlängerungsoption, dies verbunden mit der Unkündbarkeit bzw. dem Ausschluss der Auflösung des Bestandverhältnisses vor Ablauf der Vertragsdauer sowie dem Übergang des Pachtverhältnisses auch auf Rechtsnachfolger, abgeschlosssen worden war…

…einen reinen Bestandvertrag atypische Umstände hinzu, dass das Pachtverhältnis auf die Dauer von 99 Jahren samt einer Verlängerungsoption, dies verbunden mit der Unkündbarkeit bzw. dem Ausschluss der Auflösung des Bestandverhältnisses vor Ablauf der Vertragsdauer sowie dem Übergang des Pachtverhältnisses auch auf Rechtsnachfolger, abgeschlosssen worden war…

…die übliche oder ihm bisher zugestandene Frist hinaus, mindestens aber acht Tage im Rückstand ist. Bei einem - auch im gegenständlichen Fall vorliegenden - Rückstand der Bezahlung des Mietzinses kann also von der seitens des Bw. eingewendeten "faktischen Unkündbarkeit" (vgl. Pkt. 5. c der Vorhaltsbeantwortung vom 19…

…(unbegrenzte Laufzeit der Genussrechte), 7.1. (Unkündbarkeit durch den Genussrecht-Schein-Inhaber) und 7.3. (Beteiligung am Unternehmenswert sowie am Liquidationsgewinn der Gesellschaft). Die "Bedingungen" für "Das J Modell" wurden seitens der Bank maßgeblich modifiziert. So wurde den Erstzeichnern der Holding Genussrechte mit Prospekt folgendes…

…Tätigkeit eingestellt hat, aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hat, wegen einer Unkündbarkeit im Mietvertrag weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, ist als Steuerpflichtiger im Sinne der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie anzusehen. Er kann die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen, soweit zwischen den…

…Mail vom 14. Oktober 2008 ist nicht zu entnehmen, dass der Gutsverwaltung Unkündbarkeit des Bewirtschaftungsvertrages - wenn auch nur über einen bestimmtem Zeitraum - zugesichert worden wäre und wurde dies von der Bw. auch nicht behauptet. Der gewerberechtliche Geschäftsführer wies in der Berufungsverhandlung darauf hin, dass der…

…das Vertragsverhältnis gebunden, weshalb ein Vertrag auf bestimmte Dauer und erst anschließend ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vorlag. Sieht ein Vertrag zunächst Unkündbarkeit für eine bestimmte Zeit vor und soll er sich nach Ablauf dieser Zeitspanne jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängern, wenn keine der…

…Staat das Eigentumsrecht und den Gleichheitsgrundsatz. Dies betrifft sowohl Überhöhungen in Form von Überzahlungen als auch in Form nicht (mehr) benötigter Bediensteter. Unkündbarkeit ist damit verfassungskonform nur ausnahmsweise zulässig. Die Überhöhungen würden nämlich großteils aus den Steuern derer bezahlt, die solche Gehälter und Pensionen am…

…sei aber jener Zeitraum anzusehen, innerhalb dessen weder Leasinggeber (LG) noch LN den Vertrag aufzukündigen imstande seien. Nur im Falle einer beidseitigen Unkündbarkeit des Leasingverhältnisses könne es zu einer Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums an den LN kommen. Dies bedeute vice versa, dass die Möglichkeit einer…

…Fr. Mag. Sc., vom Miterschutzverband, in Wels. Auf Grund der von uns geschilderten Sachlage, gab sie uns Auskunft über Mietanpassung, Unkündbarkeit, Ablöse, Besitzstörung u.s.w. Mitte März führten wir wieder ein Gespräch mit Hr. Dvwt. Ornezeder, wo wir ihm das Schreiben von Hr. Dr…

…der der Entscheidung zu Grunde liegen würde, bei Befragung der Kreditreferenten anders ermittelt worden wäre. Von der Betriebsprüfung werde die fehlende Vereinbarkeit über die Laufzeit und die Endfälligkeit des Darlehens mit der Unkündbarkeit des Darlehens gleichgesetzt worden. Trotz fehlender Vereinbarkeit über Laufzeit und Endfälligkeit seien…

…da der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde liege bei der Befragung der Kreditreferenten anders ermittelt worden wäre. Von der Betriebsprüfung werde die fehlende Vereinbarkeit über die Laufzeit und die Endfälligkeit des Darlehens mit der Unkündbarkeit des Darlehens gleichgesetzt. Trotz fehlender Vereinbarung über Laufzeit und…

…entgegen, weil Einkünfte im Sinne des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 keinesfalls eine Unkündbarkeit des Beschäftigungsverhältnisses des Leistungserbringers erfordern würden. Aus der auf (unbestimmte) Dauer ausgerichteten Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers könne aber die Eingliederung des Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus abgeleitet werden. Die…

…§ 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 keinesfalls eine Unkündbarkeit des Beschäftigungsverhältnisses des Leistungserbringers erfordere. Aus der auf (unbestimmte) Dauer ausgerichteten Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers könne aber die Eingliederung des Geschäftsführers in den betrieblichen Organismus abgeleitet werden. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum unverändert…