Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Einkommensteuer für 1997 und 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als…

…Unter Berücksichtigung sowohl der zweijährigen beiderseitigen Unkündbarkeit als bestimmte und auch der vereinbarten unbestimmten Vertragsdauer wurde das 60- fache Monatsentgelt (der fünffache Jahreswert) als Bemessungsgrundlage herangezogen. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung bekämpft unter Hinweis auf die aus den beiden VwGH- Erkenntnisse vom 28.09…

…einen Aufforstungsvertrag zu unterzeichnen..."). Die Laufzeit ist jeweils in § 4 der Aufforstungsverträge geregelt. Die Unkündbarkeit während der Laufzeit ergibt sich aus § 11 der Aufforstungsverträge, wonach eine vorzeitige Beendigung (nur) einvernehmlich möglich ist ("eine vorzeitige Beendigung des Vertrages ist einvernehmlich jederzeit möglich"). Die vereinbarte Aufforstungsvariante/Waldart…

…ua. VwGH 23.11.2005, 2005/16/0237 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Sieht ein Vertrag zunächst Unkündbarkeit für eine bestimmte Zeit vor und soll er sich nach Ablauf dieser Zeitspanne jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängern, wenn keine der Parteien kündigt, dann liegt nach der…

…an, ob nach dem erklärten Vertragswillen beide Vertragsparteien durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht. Sieht ein Vertrag zunächst Unkündbarkeit für eine bestimmte Zeit vor und soll er sich nach Ablauf dieser Zeitspanne jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängern, wenn…

…dass einer der Vertragsparteien ein ordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird. Wäre dem Gesetzgeber des EnFG 1979 eine Unkündbarkeit auch auf Seiten des Stromerzeugers für mindestens zehn Jahre vorgeschwebt, hätte er dies durch die Statuierung einer auf mindestens zehn Jahre bestehenden Liefervereinbarung (Einspeiseverpflichtung) zum Ausdruck gebracht (VwGH…

…dass einer der Vertragsparteien ein ordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird. Wäre dem Gesetzgeber des EnFG 1979 eine Unkündbarkeit auch auf Seiten des Stromerzeugers für mindestens zehn Jahre vorgeschwebt, hätte er dies durch die Statuierung einer auf mindestens zehn Jahre bestehenden Liefervereinbarung (Einspeiseverpflichtung) zum 23 Die Revisionswerberin…

…gesundheitsmanagement-relevanten Agenden übernehmen und so länger im Berufsleben bleiben. Die Unkündbarkeit sei bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber weggefallen und sei durch ihr fortgeschrittenes Alter von 54 Jahren eine schlechte Vermittelbarkeit in ihrem derzeitigen Berufsfeld gegeben. Zudem könne sie sich die wirtschaftlich bedingten Umstrukturierungsmaßnahmen ihres Arbeitgebers…

…sondern eine eigentümerähnliche Stellung einzuräumen, bei denen zufolge der langfristigen Vereinbarungen wirtschaftlich gesehen und auf die Nutzungsdauer bezogen der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers bedeutungslos ist und der Nutzungsberechtigte auf Grund der Vertragslage (Langfristigkeit, Unkündbarkeit oder unbestimmte Dauer, Einräuming entsprechender Befugnisse, sowie Belastungs-Veräußerungsverbot des Eigentümers…

…in Einzelfällen bei 0,9. Für die Bewertung des belasteten Grundstückes bedeuten größere Beeinträchtigungen einen Höheren Wertfaktor. Eine solche Beeinträchtigung erblickte die Betriebsprüfung im vorliegenden Fall in der Unkündbarkeit der Bestandrechte. Es ist daher kein Grund ersichtlich, von der Berechnung des Finanzamtes abzugehen. 3.3…

…wieso es ein Beweismittel dem anderen vorziehe. Das umfangreiche schriftliche Vorbringen dahingehend sei einfach ignoriert worden und habe das Finanzamt zudem die Absichten der Parteien gemäß dem Dienstbarkeitsvertrag, hinsichtlich Unkündbarkeit und Rekultivierung, nicht hinreichend erforscht. Am 28. Dezember 2015 ging beim Bundesfinanzgericht ein weiterer Schriftsatz…

…Kündigung ... Grundsätzlich sind die Fondsgebundenen Versicherungen durch den Versicherungsnehmer vor Eintritt des Todes- oder Erlebensfalls kündbar. Im Einzelfall kann um Rahmen der gesetzlichen Grenzen eine Unkündbarkeit vereinbart werden. ... Sind bei fondsgebundenen Versicherungen die Vermögenswerte des Fonds zum Kündigungs- oder Leistungszeitpunkt nur beschränkt oder nicht handelbar ..…

…bestrittene Betriebskosten, unklare Mietverhältnisse, behauptete Mietzinsbeschränkungen, behauptete Unkündbarkeit der Mieter trotz fehlender Mietzahlungen, Undurchführbarkeit der Delogierungen. Ausgabenseitig: Seitens diverser aaa. - Landesbehörden aufgetragene Sanierungs- und Bauarbeiten sowie andere dringende Erhaltungsarbeiten, die aus den Einnahmen bezahlt werden müssten: Hier seien zu nennen: Teichsanierungen (drohende Badeverbote) (bereits durchgeführt…

…rechtfertigen, entspricht auch der Judikatur des BFH, wonach eine niedrige Verzinsung für sich noch keine Bewertung unter dem Nennwert erlaube; dies sei erst im Zusammenwirken mit einer längeren Unkündbarkeit zulässig. Gleiches gelte auch für die Langfristigkeit alleine (BFH 20.3.1959, III 09/57, und…

…und auf die Nutzungsdauer bezogen bedeutungslos, dass der zivilrechtliche Eigentümer einen Herausgabeanspruch hat. Der Nutzungsberechtigte ist aufgrund der Vertragslage (Langfristigkeit, Unkündbarkeit oder unbestimmte Dauer, Einräumung entsprechender Befugnisse sowie Belastungs- und Veräußerungsverbot des Eigentümers) berechtigt, unter Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers die tatsächliche Güterherrschaft auszuüben (vgl. Stoll…

…die Nutzung, sondern eine eigentümerähnliche Stellung einzuräumen, bei denen zufolge der langfristigen Vereinbarungen wirtschaftlich gesehen und auf die Nutzungsdauer bezogen der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers bedeutungslos ist und der Nutzungsberechtigte auf Grund der Vertragslage (Langfristigkeit, Unkündbarkeit oder unbestimmte Dauer, Einräumung entsprechender Befugnisse, sowie Belastungs-, Veräußerungsverbot…

…einen reinen Bestandvertrag atypische Umstände hinzu, dass das Pachtverhältnis auf die Dauer von 99 Jahren samt einer Verlängerungsoption, dies verbunden mit der Unkündbarkeit bzw. dem Ausschluss der Auflösung des Bestandverhältnisses vor Ablauf der Vertragsdauer sowie dem Übergang des Pachtverhältnisses auch auf Rechtsnachfolger, abgeschlosssen worden war…

…einen reinen Bestandvertrag atypische Umstände hinzu, dass das Pachtverhältnis auf die Dauer von 99 Jahren samt einer Verlängerungsoption, dies verbunden mit der Unkündbarkeit bzw. dem Ausschluss der Auflösung des Bestandverhältnisses vor Ablauf der Vertragsdauer sowie dem Übergang des Pachtverhältnisses auch auf Rechtsnachfolger, abgeschlosssen worden war…

…die übliche oder ihm bisher zugestandene Frist hinaus, mindestens aber acht Tage im Rückstand ist. Bei einem - auch im gegenständlichen Fall vorliegenden - Rückstand der Bezahlung des Mietzinses kann also von der seitens des Bw. eingewendeten "faktischen Unkündbarkeit" (vgl. Pkt. 5. c der Vorhaltsbeantwortung vom 19…

…(unbegrenzte Laufzeit der Genussrechte), 7.1. (Unkündbarkeit durch den Genussrecht-Schein-Inhaber) und 7.3. (Beteiligung am Unternehmenswert sowie am Liquidationsgewinn der Gesellschaft). Die "Bedingungen" für "Das J Modell" wurden seitens der Bank maßgeblich modifiziert. So wurde den Erstzeichnern der Holding Genussrechte mit Prospekt folgendes…