…beeinträchtigt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat liegt. Diese Ungleichbehandlung ist geeignet, im EU-Ausland ansässige Körperschaften öffentlichen Rechts von der Kapitalanlage in österreichische Immobilien über einen ausländischen Immobilienspezialfonds abzuhalten. Sie macht aber auch die Kapitalanlage in inländische Immobilien durch…

…und Erkenntnissen geht der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlich zu entscheidenden Fall daher von vergleichbaren Situationen zwischen einer österreichischen Pensionskasse und der betroffenen Anlegerin der Bw. aus. Hinsichtlich des Nichtvorliegens eines Rechtfertigungsgrundes für diese Ungleichbehandlung wird auf Punkt 1. der Entscheidungserwägungen verwiesen. Im Ergebnis ist festzuhalten…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.4.1994, 91/14/0129) ebensowenig zu einer unbilligen Härte des Einzelfalles wie die vom Bw. als unbillige Ungleichbehandlung empfundene Änderung der Praxis der Abgabenbehörden (VwGH 18.2.1991, 91/15/0008), welche alle in Frage kommenden Abgabepflichtigen in gleicher…

…durch entsprechende Vertragsgestaltung eine Ungleichbehandlung der Gläubiger hintanzuhalten. Im Übrigen wurde auch kein Liquiditätsstatus erstellt. Die Haftung besteht daher für folgende Abgaben zu Recht: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag | Umsatzsteuer | 6/00 | 16.08.2000 | 6.221,60…

…Berufungswerberin am 9. Juli 2008 Berufung, die sie zusammengefasst wie folgt begründete: Die bescheidmäßige Ablehnung der Rückerstattung der einbehaltenen Quellensteuer verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Artikel 40 des EWR-Abkommens und stelle eine Ungleichbehandlung der Berufungswerberin gegenüber inländischen bzw. EU-Kapitalgesellschaften dar. Die Berufungswerberin habe…

…so wäre überhaupt keine Erbschaftssteuer angefallen. Der Bw sieht in der Annahme der Bemessungsgrundlage auf Grund von Versicherungen, Sterbegeld und Bankguthaben eine krasse Ungleichbehandlung zu den aufgezeigten Fällen und verweist auf die bereits ergangene Entscheidung des Höchstgerichtes, wobei er sich auf die gleichen Argumente stützt…

…Waisenrente der Rechtsanwaltskammer Wien sei mit dem Gesetz zur Unfallbesteuerung eingeführt worden, im Wesentlichen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung ihrer Waisenpension vor. Insbesondere wendet sie Ungleichbehandlungen gegenüber der Besteuerung von Unfallrenten, wo Rentner, deren zu versteuerndes Einkommen den Betrag von 16.714,75 jährlich nicht…

…nur von einer auszahlenden Stelle bezogen hat." Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid 2010 erhob der Pflichtige am 22. Februar 2012 auf elektronischem Wege Berufung und führte Folgendes aus: Er berufe gegen den angeführten Bescheid wegen steuerlicher Ungleichbehandlung gegenüber anderen Steuerzahlern. Da er freiwillig wertvolle Gemeindearbeit leiste…

…den ersten Gewinnermittlungszeitraum nach dem Übergang betreffen. Aus dieser Überlegung heraus stelle die Vorschrift des § 4 Abs. 10 Z 1 des Einkommensteuergesetzes eine Ungleichbehandlung dar, da nicht schlüssig sei, warum ein Übergangsgewinn anders behandelt werden solle als ein Übergangsverlust, zumal sowohl der Übergangsgewinn als auch…

…und einer mit dieser "vergleichbaren" inländischen (Aktien-) Gesellschaft bestünden keine Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung der Gesellschaften im Bezug auf die Begünstigung der fiktiven Eigenkapitalzuwachsverzinsung rechtfertigen würden. Der Ausschluss der deutschen AG von der Begünstigung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung stelle demnach einen Verstoß gegen die im Gemeinschaftsrecht verankerte…

…beglichen, hinsichtlich dieser Verbindlichkeiten an die Finanzbehörden aber überhaupt keine Mittel abgeführt hat, ist jedenfalls eine Ungleichbehandlung der im Zeitpunkt der Tilgung von Verbindlichkeiten fällig gewesenen Abgabenschulden gegenüber der Summe der anderen getilgten Verbindlichkeiten zu erblicken. Der Argumentation des Bw kann deshalb nicht gefolgt werden…

…Veranlagungsjahre sei in der Neufassung der genannten Bestimmung nicht explizit vorgesehen und würde nach Ansicht der Bw. eine Ungleichbehandlung vor dem Gesetz implizieren. Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 13. Dezember 2005 wurde die verfahrensgegenständliche Berufung gegen den Bescheid über die Abweisung der Geltendmachung der IZPr 2002…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wölflingseder & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Zu versteuerndes Einkommen…

…aus einer begünstigten Auslandstätigkeit, welcher ein Dienstverhältnis mit einem in Deutschland ansässigen Unternehmen habe, in Österreich voll besteuert. Es liege daher eine Ungleichbehandlung von österreichischen Staatsbürgern bei gleichem Sachverhalt vor. Die Einschränkung der Begünstigung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe sei daher verfassungswidrig. Nach ständiger Rechtssprechung des…

…alle Maßnahmen, die Unionsbürger in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit im Unionsgebiet benachteiligen könnten, verbieten. Eine Beschränkung der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeiten auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber Arbeitnehmern dar, die die gleiche Tätigkeit ausübten, aber bei ausländischen Betrieben beschäftigt seien, die durchaus…

…noch nicht Gegenstand eines EuGH-Verfahrens war und man zwischen dem Verbot der Diskriminierung und dem Verbot der Beschränkung differenzieren müßte. In Artikel 56 EG-Vertrag ist ein Verbot der Beschränkung normiert. Artikel 58 erlaubt allerdings eine Ungleichbehandlung unter gewissen Umständen. § 8 Abs 3 lit…

…1150). Die Versagung eines Anrechnungsvortrages verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit der EG (Art 56 EG). Eine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der grenzüberschreitenden gegenüber der innerstaatlichen Kapitalanlage sei nicht ersichtlich. Die ausländischen Kapitalerträge kürzten den für die nächsten Jahre zur Verfügung stehenden Verlustvortrag. Soweit das Berufungsvorbringen…

…habe den Kontokorrentkredit mit einer Zessionsvereinbarung besichert. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2002 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass aus den vorliegenden Unterlagen eine Ungleichbehandlung der Gläubiger abzuleiten sei. Daher sei der Bw. zur Haftung heranzuziehen. Am 22…

…Bundesverfassungsrecht Rz 1347 mwN). Solche faktischen Unterschiede seien im vorliegenden Falle nicht vorhanden. Auch der unabhängige Finanzsenat vertrete die Ansicht, dass die in Rede stehende Bestimmung zu einer Ungleichbehandlung führe (UFS 5.10.2005, GZ. RV/0016-F/04). Mit der Novellierung des EStG 1972…

…in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuersubjekten in Hinblick auf nationale Gruppenbesteuerungsvorschriften nicht schlechter zu behandeln seien, als jene von inländischen Steuersubjekten. Eine Ungleichbehandlung wäre eine unionsrechtswidrige Verletzung der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV. Diese Rechtsansicht bringe der EuGH im oben angeführten Urteil - in diesem Fall sei…