…Errichtung der Ersatzbauten keinerlei Schadenersatzverpflichtung erfüllt habe. Vielmehr sei zwischen der Bw. und den Empfängern der Ersatzbauten jeweils ein tauschähnlicher Umsatz ausgeführt worden. Die Bw. habe Ersatzbauten geliefert und hiefür im Gegenzug das Wirtschaftsgut "Hindernisbeseitigung" erhalten. Da von der Bw. jedoch sog. "unecht" steuerfreie Umsätze…

…geschützten Interessen erleidet. Schadenersatzleistungen können nur dann der Umsatzsteuer unterliegen, wenn der den Leistungen zu Grunde liegende Sachverhalt die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 erfüllt (Ruppe UStG³, § 1 Tz 156). Es handelt sich dabei um einen unechten steuerbaren Schadenersatz. Liegen hingegen…

…ausgeführt: Umsatzsteuerbescheid 1999 Abgesehen davon, dass in dem bekämpften Bescheid eine Begründung warum es sich um einen unechten und daher umsatzsteuerpflichtigen Schadenersatz handeln soll zur Gänze fehle, vertrete die Bw. die Auffassung, dass es sich um einen echten Schadenersatz handle, da die Übertragung der Markenrechte…

…Abtretung seiner Schadenersatzforderungen einzulösen. Richtig sei, dass in vielen Leasingverträgen der Leasingnehmer dem Leasinggeber hafte, soweit diesem nicht der Schaden ersetzt werde, jedoch komme es dazu kaum. Erteilt der Leasingnehmer den Reparaturauftrag im Namen und Rechnung des Leasinggebers, dann könne daraus kein unechter Schadenersatz abgeleitet…

…auch solche, die nach den Vereinbarungen der Geschäftspartner in Form von besonderen Rabatten ausgeglichen werden, zugrundeliegen. Teilweise werde aber auch Kostenersatz für die der Bw. erwachsenen, zusätzlichen Aufwendungen bei der Mängelbehebung (unechter Schadenersatz als Ausfluss der von der Bw. für die Fa. R. GmbH vorgenommenen…

…geleisteten Kostenersatz für den Prozess GZ 24 die Vorsteuer in Höhe von S 7.293,42 herausgerechnet. Die Begriffe echter und unechter Schadenersatz sind von Lehre und Rechtsprechung eingeführt worden. Umsatzsteuerrechtlich ist primär zu fragen, ob Zahlungen, die der Unternehmer erhält und die als Schadenersatz…

…i.H.v. 178.190,02 € retourniert bekommen. Bei Schadenersatz hätte die Rechnung nach Ansicht des Betriebsprüfers ohne Umsatzsteuer ausgestellt werden müssen. Im gegenständlichen Fall sei aber nach Ansicht der Bw. kein echter Schadenersatz (= kein Leistungsaustausch), sondern ein unechter Schadenersatz vorgelegen. Denn zu…

…auf, ob es sich um Entgelte für vom Unternehmer erbrachte Leistungen handelt (somit ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt = unechter Schadenersatz) oder ob der Zahlung eine Leistung nicht zugrunde liegt und daher USt nicht in Betracht kommt (echter Schadenersatz). Dass im ggstdl Fall ein Leistungsaustausch vorlag…

…UStG³, § 1 Tz 156), ist im gegenständlichen Fall zusätzlich zu untersuchen, ob echter oder unechter Schadenersatz vorliegt. Es ist zwischen den Parteien des Verfahrens unstrittig, dass die Bw. mit der Firma B. Deutschland einen Vertragshändler-Vertrag geschlossen hat, der den Vertrieb von bestimmten Produkten der…

…zuzügl. 3.900,00 (20 % USt) =S 23.400,00 brutto 1993: Zurechnung S 233.489,43 zuzügl. 46.697,88 (20 % USt) =S 280.187,31 brutto Gegenargument - unechter Schadenersatz: Die Gesellschaft bedient sich zur Ausführung von Leistungen dritter Unternehmen, nämlich der T GesmbH…

…zuzügl. 3.900,00 (20 % USt) =S 23.400,00 brutto 1993: Zurechnung S 233.489,43 zuzügl. 46.697,88 (20 % USt) =S 280.187,31 brutto Gegenargument - unechter Schadenersatz: Die KG bedient sich zur Ausführung von Leistungen dritter Unternehmen, nämlich der T GesmbH…

…zuzügl. 3.900,00 (20 % USt) =S 23.400,00 brutto 1993: Zurechnung S 233.489,43 zuzügl. 46.697,88 (20 % USt) =S 280.187,31 brutto Gegenargument - unechter Schadenersatz: Die Gesellschaft bedient sich zur Ausführung von Leistungen dritter Unternehmen, nämlich der T GesmbH…

…00 (20 % USt) =S 23.400,00 brutto 1993: Zurechnung S 233.489,43 zuzügl. 46.697,88 (20 % USt) =S 280.187,31 brutto Gegenargument - unechter Schadenersatz: Die KG bedient sich zur Ausführung von Leistungen dritter Unternehmen, nämlich der T GesmbH, anstatt eigenen Personals…

…zuzügl. 3.900,00 (20 % USt) =S 23.400,00 brutto 1993: Zurechnung S 233.489,43 zuzügl. 46.697,88 (20 % USt) =S 280.187,31 brutto Gegenargument - unechter Schadenersatz: Die Gesellschaft bedient sich zur Ausführung von Leistungen dritter Unternehmen, nämlich der T GesmbH…

…00 (20 % USt) =S 23.400,00 brutto 1993: Zurechnung S 233.489,43 zuzügl. 46.697,88 (20 % USt) =S 280.187,31 brutto Gegenargument - unechter Schadenersatz: Die KG bedient sich zur Ausführung von Leistungen dritter Unternehmen, nämlich der T GesmbH, anstatt eigenen Personals…

…zuzügl. 3.900,00 (20 % USt) =S 23.400,00 brutto 1993: Zurechnung S 233.489,43 zuzügl. 46.697,88 (20 % USt) =S 280.187,31 brutto Gegenargument - unechter Schadenersatz: Die Gesellschaft bedient sich zur Ausführung von Leistungen dritter Unternehmen, nämlich der Ta GesmbH…

…00 (20 % USt) =S 23.400,00 brutto 1993: Zurechnung S 233.489,43 zuzügl. 46.697,88 (20 % USt) =S 280.187,31 brutto Gegenargument - unechter Schadenersatz: Die Bw bedient sich zur Ausführung von Leistungen dritter Unternehmen, nämlich der Ta GesmbH, anstatt eigenen Personals…

…anderen Anlegern - drei Jahre nach dem verunglückten Engagement 2009 Strafanzeige erstattet und sich der Kreditforderung ihrer Bank (wann immer; wohl aber erst nach 2007) unter Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen widersetzt haben, ist in Anbetracht des Streitzeitraumes ein recht später Rettungsaufwand mit ungewisser Erfolgsaussicht vor den Gerichten…

…Finanzamt erließ dennoch Berufungsvorentscheidungen, in denen dem Erstbw. bereits für die Streitjahre jeweils Einkünfte aus der Abschichtung der Beteiligung als unechter stiller Gesellschafter zugerechnet wurden. Das Finanzamt vertritt die Ansicht, die Gewinne aus der Veräußerung der Mitunternehmerschaft seien in den Streitjahren angefallen, und begründet dies…

…zuzüglich 20% Umsatzsteuer von den Wiener Linien für die Verlegung eines Teiles der Verkaufshalle bezahlt worden. Dabei handle es sich um einen unechten Schadenersatz, welcher einen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch bedinge (Textziffer 1 des Betriebsprüfungsberichtes). Im Zuge des Ankaufs von havarierten und beschädigten Gebrauchtfahrzeugen seien von der…