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UFSK RV/0114-K/06Säumniszuschläge - Antrag auf Nichtfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…am 24. Jänner 2006, die sich gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages hinsichtlich der KU 07-09/2005 und U 6/2005 richtet, führte die Bw. in der Begründung aus, dass die Umstellung ihres Zahlungssystems Fehler verursacht habe, die zum Verlust von Zahlungsdaten geführt hätten. Trotz…

UFSW FSRV/0100-W/11Berufung wegen § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Beschuldigter war zu einem Tatzeitpunkt mangels Zeichnungsbefugnis am Firmenkonto noch nicht für die Entrichtung der Abgaben zuständig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.10.2012Teil 1/2

…dies via Electronic Banking. Bevor der Einschreiter das Zahlungssystem auf Electronic Banking umstellte, wurden - wie schon oben näher ausgeführt - Zahlungen mittels Zahlschein ausschließlich vom Geschäftsführer Ing. E. und G. getätigt. Der Einschreiter war vor Umstellung des Systems auf Electronic Banking weder beauftragt, Zahlungen zu tätigen…

UFSL RV/0225-L/07Zulässigkeit der Umstellung des Bilanzstichtages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2008

…leg.cit ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben. Nach § 2 Abs. 7 EStG 1988 ist die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen anderen Stichtag nur zulässig, wenn gewichtige betriebliche Gründe vorliegen und das Finanzamt vorher bescheidmäßig zugestimmt hat. Das Finanzamt muss zustimmen, wenn solche Gründe vorliegen…

UFSL RV/0892-L/02Keine Anerkennung von Anlaufverlusten bei Umstellung des Warensortiments und mangelndem Lageraufbau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004

…ziemlich abrupt im Dezember 1993 stattgefunden, womit eine rasche Änderung der Struktur von einem Einzelhandelsunternehmen zu den Erfordernissen eines Großhandelsunternehmens verbunden gewesen sei. Dies entspreche auch der Ansicht des BMF (RdW 1990, 274) wonach eine Betriebseröffnung immer dann vorliege, wenn ein Steuerpflichtiger eine von ihm…

UFSS RV/0494-S/08Berufung gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden - bei Umstellung des Buchhaltungssystems
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2009

…in B, vom 26. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Mai 2008 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Mai 2008 wurde der Berufungswerberin…

UFSW RV/3505-W/02Antrag auf Wiederaufnahme, Kapitalerhöhung mit gleichzeitiger Umstellung von Nennbetragsaktien auf Stückaktien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2003

…Satzung wie folgt zu ändern: Punkt 4.1 wird geändert und lautet nunmehr: Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt EURO 3.000.000,00. Die Anträge werden einstimmig angenommen. Herr H beantragt zudem die Umstellung der Art der Aktien von Nennbetragsaktien auf Stückaktien im Sinne des …

UFSW RV/2203-W/10Wenn die Umsätze des Unternehmers im vorangegangenen Jahr € 22.000,- überstiegen haben, so hat dieser die Voranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 in der Fassung bis 31.12.2010 monatlich abzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…2009 auf Umstellung des Voranmeldungszeitraumes auf das Vierteljahr bei der Umsatzsteuer abzuweisen war. Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Der Bw. ist Einzelunternehmer, erzielt als solcher Einkünfte aus selbständiger Arbeit und entrichtet Umsatzsteuer. Die Umsätze aus der Tätigkeit des Bw…

UFSK RV/0451-K/06Berücksichtigung des Eigenkapitalabfalls 2003 (Regelwirtschaftsjahr) bei Ausmittelung des Eigenkapitalzuwachses 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2007

…erfolgten Umstellung des Bilanzstichtages ist nur der in jenem Teil des Kalenderjahres 2003 eingetretene Eigenkapitalabfall zu ermitteln, der nicht in Zeiträume fällt, die bereits bei der Veranlagung 2004 erfasst sind (Doralt, EStG Kommentar, § 11a, Tz.76). Aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes kann dem Begehren des Bw…

UFSS RV/0538-S/06Die Anwendung des 34-prozentigen Körperschaftsteuersatzes auf Einkünfte des Jahres 2005 bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2006

…2004 erfolgt sei. Da der Grund für die Umstellung auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr nicht steuerliche Gründe, sondern Verwaltungsvereinfachungsgründe gewesen seien, habe die Abgabenbehörde diesem Antrag auch stattgegeben. Von missbräuchlichen Gestaltungen könne keineswegs gesprochen werden. Es fehle an der sachlichen Rechtfertigung der Bestimmungen des § 26c Z…

UFSL RV/1136-L/04Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer begünstigten Abfertigungszahlung bei freier Mitarbeiterin des ORF
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…sich - so die steuerliche Vertretung anläßlich des Ausscheidens der Bw. aus dem ORF mit Ende November 2003 - diese Praxis als falsch herausgestellt. Selbst wenn es zutreffe, dass ab dem Stichtag 1.1.2004 von einer Umstellung des Systems für sämtliche Mitarbeiter des ORF auszugehen sei…

UFSG RV/0182-G/04DB- und DZ-Pflicht für die Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ die angefochtenen Bescheide. Begründend verwies der Prüfer in seinem Bericht auf die Berufungsvorentscheidung betreffend die Lohnsteuerprüfung über den Zeitraum 1990 bis 1995. Die Umstellung des Auszahlungsmodus von Fixbezug auf Gewinnanteil nach Prozenten lasse angesichts der Bezugsentwicklung…

UFSW RV/1071-W/121. Die "Teilnahme vom Inland aus" im Kontext elektronischer Rechtsgeschäfte (Wettgebühr) ist eruierbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage ist schätzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013Teil 1/3

…zu verschleiern. Eine weitere Einschränkung der Genauigkeit ergäbe sich aus der Umstellung des Word Wide Web vom bisherigen Internet Protokoll (IPv4) zur neuen Version IPv6. Die Probleme, die sich bei der Geolokalisation von Stand-Computer auftäten würden im Bereich des mobilen Internetzuganges noch verstärkt. Zu…

UFSW RV/3510-W/111. Bei der Wettgebühr ist "die Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets des Wettanbieters einzubeziehen, und die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.12.2012Teil 1/5

…zu verschleiern. Eine weitere Einschränkung der Genauigkeit ergäbe sich aus der Umstellung des Word Wide Web vom bisherigen Internet Protokoll (IPv4) zur neuen Version IPv6. Die Probleme, die sich bei der Geolokalisation von Stand-Computer auftäten würden im Bereich des mobilen Internetzuganges noch verstärkt. Zu…

UFSG RV/0120-G/08Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2008

…zwei Großmärkten zurückzuführen seien. Durch eine teilweise Umstellung des Warensortiments sei die Gattin aber wieder in die Gewinnzone gekommen. Die Wohnungskosten in G seien aus folgenden Gründen abzugsfähige Betriebsausgaben im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Die Ehegattin sei selbständig erwerbstätig. Sie führe in…

UFSW RV/0888-W/06Auseinandersetzung mit Frage des Verschuldens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007Teil 1/2

…überhaupt kein Problem gewesen wäre. Eine Insolvenz einer Tochtergesellschaft wäre nicht im Sinne der Geschäftsführung der Ö-S.GmbH gelegen - dies hätte den kommerziellen Ruf der Ö-S.GmbH zu sehr belastet. Als eben solcher negativer Unsicherheitsfaktor konnten die beginnenden Überlegungen zur Umstellung des alten…

UFSW RV/1914-W/131. Für die Wettgebühr ist die "Teilnahme an dem Rechtsgeschäft Wette vom Inland aus" bei Online-Wetten z.B. über Selbstauskunft des Wettteilnehmers, ermittelbar. 2. In die Bemessungsgrundlage der Wettgebühr sind auch Free Bets (Gutscheine) des Wettanbieters einzubeziehen. Die Bemessungsgrundlage kann geschätzt werden. 3. Die Wettgebührenabrechnung ist eine Sonderform der Selbstberechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013Teil 1/4

…zu verschleiern. Eine weitere Einschränkung der Genauigkeit ergäbe sich aus der Umstellung des Word Wide Web vom bisherigen Internet Protokoll (IPv4) zur neuen Version IPv6. Die Probleme, die sich bei der Geolokalisation von Stand-Computer auftäten würden im Bereich des mobilen Internetzuganges noch verstärkt. Zu…

UFSL RV/0200-L/12Neugründungsförderungsgesetz - Lohnnebenkostenbefreiung: 1. Erstellung des falschen Formulars 2. Betriebserweiterung bei Gastlokal
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012Teil 2/2

…96/15/0211, jeweils mwN). Nach Ansicht des UFS waren die vom Bw. durchgeführten Adaptierungsmaßnahmen nicht so umfangreich, dass von einer Neuschaffung der für den konkreten Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen auszugehen ist. Die Umstellung des bestehenden Gastlokals durch den Bw. auf einen Ganzjahresbetrieb mit Mittags- und…

UFSW RV/1861-W/061) Reverse Charge bei Reparaturleistungen an Körperschaften öffentlichen Rechts 2) Keine Anwendung des § 274 BAO auf USt-Jahresbescheid nach USt-VZ-Bescheid 3) Schätzungsbefugnis versus amtswegiger Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…da Bücher und Aufzeichnungen geführt wurden. Lediglich die Vorlage derselben bzw. der Rechnungen für den Zeitraum Jänner 2004 bis März 2004 war aufgrund der Umstellung des Buchhaltungsprogrammes "kurzfristig" (Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung) nicht möglich. Daraus kann weder geschlossen werden, dass die Bw…

UFSF RV/0219-F/04Familienbeihilfe kann nach dem Studienwechsel erst wieder nach Abschluss des ersten Studienabschnittes gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…zurückzahlen, um anschließend wieder 7.168,17 Euro beziehen zu dürfen. Das Sozialreferat der ÖH in W bestätige, dass es immer wieder Anfragen bezüglich der Umstellung des Studienplanes von studentischer Seite gegeben hat, dass jedoch schlussendlich keinem/keiner der StudentInnen die Familienbeihilfe entzogen wurde. Es…

UFSW RV/2306-W/121. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Neuhervorkommen von Tatsachen oder Umständen (Aufhebung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2013

…des Wert-Missverhältnisses zwischen Wareneinsatz und Warenbestand hervor und war somit von vornherein bekannt. Was die Bw gegen dieses ungünstige Verhältnis hätte unternehmen können (der Prüfer sprach von einer zumutbaren Umstellung des Sortiments, ohne auszuführen, worin diese bestehen hätte sollen) wird aus den Feststellungen des…