…Betriebsausgaben kommen mangels Nachweises nicht in Betracht. | | 2004 | 2005 | 1-12/2006 | 1-6/2007 | Umsatzverkürzung brutto | 28.000,00 | 39.000,00 | 44.000,00 | 15.000,00 | davon Entgelte 10% brutto |…

…der Haftung zugrunde liegenden Abgabenansprüche bestritten und unter anderem die Behauptung aufgestellt, die oben (unter Punkt 1.1.) angeführten Prüfungsfeststellungen betreffend systematische Umsatzverkürzungen in den von der GmbH betriebenen Lokalen hätten sich in einem gegen den Bw. (und andere Mitangeklagte) geführten gerichtlichen Strafverfahren als "haltlos…

…Finanzsenat wurde die Behauptung aufgestellt, die eingangs erwähnten Prüfungsfeststellungen betreffend systematische Umsatzverkürzungen in den von der erstschuldnerischen GmbH betriebenen Lokalen unter Einsatz einer in den verwendeten Verbundkassensystemen implementierten automationsgestützten Erlösverkürzungsfunktion hätten sich im gerichtlichen Strafverfahren "als haltlos und falsch" herausgestellt. Weiters handle es sich bei…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GS, geb. 19XX, whft. in A, vertreten durch die Wölflingseder & Partner GesmbH & Co KG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, in 4040 Linz, J…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn MK, vertreten durch ZB, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. Mai 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

vorliegenden Beweismittel und der Bestellungsteilungen wie nachfolgend detailliert ausgeführt, zweifelsfrei gesichert und hat nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich, als die Behauptung der Bw. keine Schwarzeinkäufe vorgenommen zu haben (näheres vgl. unten). Zusammenfassend gelangt der Senat zur Überzeugung, dass das von der…

…Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auf Grund des bereits mehrfach angesprochenen Ergebnisses der Auswertung der vorhandenen Datenmaterialien in Form der sehr weitgehenden Übereinstimmung der offiziellen Einkäufe mit den Schwarzeinkäufen (siehe oben) ein eindeutiger Nachweis der zur Last gelegten Wareneinsatz- und Umsatzverkürzungen bereits erbracht ist…

2.526,00 Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen. Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung die Schuld des Täters, wobei Milderungs- und Erschwerungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe zudem die persönlichen Verhältnisse und…

…auf Basis einer Schätzung ermittelten Verkürzungsbeträge bekämpft hat. Aufgrund der vorliegenden materiellen Mängel der Aufzeichnungen in Form einer nachgewiesenen Wareneinsatz- und Umsatzverkürzung sowie aufgrund der darüber hinaus festgestellten gravierenden Kalkulationsdifferenzen im Zusammenhalt mit der Nichtaufbewahrung von Grundaufzeichnungen (Tz. 2 des zugrunde liegenden Berichtes über die…

…Behörde annehme, dass der Abgabenanspruch dem Grunde nach entstanden sei. Im vorliegenden Fall sei "kein Abrechnungsbeleg mit konkretem Tag, mit Uhrzeit und den behaupteten Umsatzverkürzungen und den tatsächlich gebuchten Umsätzen genannt" worden. Die Anführung einer Pauschalsumme für mehrere Besteuerungsabschnitte genüge nicht (VwGH 19. 10. 1999…

Aus den oben dargelegten Gründen lagen schwerwiegende Verdachtsmomente für eine Abgabenhinterziehung in einem die Gerichtszuständigkeit begründenden Ausmaß vor. Daher hat das Finanzamt schon vor der Erlassung des Sicherstellungsauftrages (am 16. 9. 2004, 15. 11. 2004, 23. 12. 2004 und 6. 4. 2005) Anzeigen an die…

…dann ergäbe, wenn das Vorliegen von Umsatzverkürzungen in einem mängelfreien Verfahren bejaht worden sei, weil diesfalls die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig gewesen wären. Da sich im konkreten Fall aus den Feststellungen der Bp keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen von tatsächlichen Umsatzverkürzungen ergäben, könne daher…

…dann ergäbe, wenn das Vorliegen von Umsatzverkürzungen in einem mängelfreien Verfahren bejaht worden sei, weil diesfalls die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig gewesen wären. Da sich im konkreten Fall aus den Feststellungen der Bp keinerlei Anhaltspunkte für das Vorliegen von tatsächlichen Umsatzverkürzungen ergäben, könne daher…

…Fahrzeuge (vgl. Tz. 45-52 des Betriebsprüfungsberichtes) davon auszugehen, dass es in den berufungsgegenständlichen Jahren zu Umsatzverkürzungen gekommen ist. Dafür sprechen auch die für die Jahre 1995 bis 1997 ausgewiesenen "Gesellschafterdarlehen" bzw das "Verrechnungskonto Gesellschafter" des Jahres 1998, die laut Angaben der Bw. nur buchhalterische…

…für den gesamten Prüfungszeitraum sichergestellt werden. Bei der Einvernahme des AS, des Gatten der Dr. ES, habe dieser Umsatzverkürzungen und dazu angewendete Vorgangsweisen niederschriftlich bestätigt. Im Firmenbuch sei Dr. ES als Geschäftsführerin eingetragen. Laut ihrer Aussage und der Aussage ihres Gatten AS sei sie nur…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A.M., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. November 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

…den aus diesem Bereich erzielten und erklärten Umsätzen lägen. Diese Feststellung berechtige gleichfalls zu der Annahme, dass Umsatzverkürzungen vorliegen (S 263 des Arbeitsbogens). Die Statistik sei vom Steuerberater beschafft worden und er habe selbst die Differenzen erkannt. Ihr Ansprechpartner während der Prüfung sei der Steuerberater…

…1 lit. a Genüge getan. Die Berufung wird als gegen den Umsatzsteuerbescheid 1994 gerichtet angesehen bzw. behandelt. Umsatzverkürzung (Kassafehlbetrag) Im Rahmen der Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Bargeldbewegungen der Bw. nicht täglich aufgezeichnet, sondern über mehrere Tage angesammelt und mit gleichem Datum im Kassabuch eingetragen…

…ca. 45% Umsatz und Eintritte mit 50% Umsatz befinden. Der angesprochene Umsatzmix musste nach Schätzung und Zeugendarstellung zu einer durchschnittlichen Umsatzverkürzung des Gesamtumsatzes eines Tages von einem Drittel führen. Die als realistisch angenommene Verkürzung ist demnach ein Durchschnittsprozentsatz aus verkürzten und nicht verkürzten Umsatzanteilen. Identität…