…die Zahllast bewusst nicht entrichtet worden, wobei das Wissen um die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen sowie über Fälligkeitstermine zur Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen beim Beschuldigten schon auf Grund dessen einschlägiger Vorstrafen vorhanden gewesen sei. Daher hätte der erkennende Spruchsenat, selbst bei Nichterfüllung des Tatbestandes des…

…21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch deren Nichtabgabe, Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Voranmeldungszeiträume 01-05/2002 in Höhe von € 5.190,58, 07/2002 in Höhe von € 3.071,44, 01/2004 in Höhe von € 1.888,69…

…lit. a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Eine Abgabenverkürzung bei Selbstberechnungsabgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen) gilt bereits dann bewirkt (objektive Deliktsvollendung), wenn diese Abgaben zum gesetzlichen Fälligkeitstermin überhaupt nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet werden. Eine Einsicht in das Abgabenkonto des LD zeigt, dass…

…lit. a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Eine Abgabenverkürzung bei Selbstberechnungsabgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen) gilt bereits dann bewirkt (objektive Deliktsvollendung), wenn diese Abgaben zum gesetzlichen Fälligkeitstermin überhaupt nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet werden. Eine Einsicht in das Abgabenkonto des Bf zeigt, dass…

…November 2001, StrNr. 2001/00518-001, wurde WS schuldig gesprochen, im Amtsbereich des genannten Finanzamtes als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der SI OEG die Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 2000, März, April, Mai und Juni 2001 in Höhe von insgesamt ATS 222.690,-- gemäß § 33…

…21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Jahre 2001 iHv. € 2.641,22; 2002 iHv. € 2.046,83 und 2003 iHv. € 8.613,13 die Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt sowie b.) vorsätzlich entgegen dem § 42 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr…

…vertreten durch StB., gegen den Bescheid des Finanzamtes 666 betreffend Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt in G ein Büro. Den Gewinn ermittelt…

…der Finanzordnungswidrigkeit geführte Verfahren, er habe darüber hinaus als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa.FT vorsätzlich die Umsatzsteuervorauszahlung für Oktober 2001 in Höhe von S 1,000.000,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiermit das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs…

…1 a UStG 1994 bis zum 15. Dezember dieses Kalenderjahres entrichtet. Das Finanzamt ging daher davon aus, dass im Folgejahr 2001 automatisch die Fälligkeit für die Entrichtung der normalen Umsatzsteuervorauszahlung am 15. des jeweiligen Folgemonates eintrete. Da die Bw. die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2001 nicht…

…33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine Abgabenverkürzung (bereits) bewirkt, wenn die selbst zu berechnenden Abgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen) bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet werden. § 21 Abs. 1 UStG 1994 zufolge hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum, vgl…

…dieser GmbH. Fest steht aufgrund der Aktenlage, dass durch die Bw. für die Monate Oktober bis Dezember 2000 weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, noch Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Diese wurden nach Beginn der Betriebsprüfung durch die Folgegeschäftsführerin H. am 2. Mai 2001 bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingereicht…

…durch GWT Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung des Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. In der gegenständlichen Berufung wird als Grund für die nicht zeitgerechte Entrichtung der vom gegenständlichen Finanzstrafverfahren umfassten Umsatzsteuervorauszahlungen eine Gefälligkeit gegenüber dem größten Kunden der Fa.B. angeführt. Im Tatzeitraum…

…nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Eine Abgabenverkürzung bei Selbstberechnungsabgaben (Umsatzsteuervorauszahlungen) gilt bereits dann bewirkt (objektive Deliktsvollendung), wenn diese Abgaben zum gesetzlichen Fälligkeitstermin überhaupt nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet werden (§ 33 Abs. 3 lit. b…

…b FinStrG). Es genügt, dass der Täter vorsätzlich seine Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen verletzt und weiß, dass infolge dessen eine fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen unterbleibt, er sohin eine Verkürzung der Umsatzsteuer für gewiss hält. Durch die Nichtentrichtung der Abgaben hat er das tatbildmäßige Unrecht…

…dass der Bw. als Geschäftsführer der damaligen A.GesmbH (nunmehr L.GesmbH) vorsätzlich Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar 2006 in der Höhe von € 543,07, März 2006 € 5.483,21 und April 2006 € 3.222,26 nicht spätestens am fünften Tag nach…

…gegen K. beim Finanzamt Innsbruck unter der StrNr. xxxx überdies wegen des Verdachtes, er habe auch Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 23.333,-- in Zusammenhang mit der am 14. April 2003 erfolgten Veräußerung eines Geschäftslokales gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG hinterzogen, anhängige Finanzstrafverfahren…

…Juni 2003 abgeschlossen wurde. Unter Textziffer 15 des Betriebsprüfungsberichtes wurde seitens des Betriebsprüfers festgestellt, dass im Nachschauzeitraum lediglich die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Gewerbebetrieb des Beschuldigten gemeldet wurden. Die Vorauszahlungen aus der Vermietung Wien, hingegen wurden nicht offengelegt und folglich im Zuge der Betriebsprüfung in folgender…

…781,00 gebucht. Diesen Ergebnissen zu Folge wurde am 3.Dezember 2002 ein weiterer Einleitungsbescheid erlassen und der geänderte Tatverdacht, es seien Umsatzsteuervorauszahlungen für 1-12/2000 in der nunmehr durch Prüfung ermittelten Höhe verkürzt worden, bekannt gegeben. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 26…

…die Umsatz- und Einkommensteuer im Schätzungswege festgesetzt. Anfang des Jahres 2003 fand beim Beschuldigten eine Buch- und Betriebsprüfung statt, wobei unter anderem festgestellt wurde, dass für das Jahr 2000 nicht sämtliche Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet bzw. gemeldet worden waren. Die Differenz zwischen Saldenliste und tatsächlichen Vorauszahlungen bzw…