…Tages eine entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Freistadt einzureichen gewesen. Am 14. August 2001 ließ W jedoch die Zahllast mit lediglich ATS 63.004,-- bekannt geben. Erst in der am 3. Februar 2003 beim Finanzamt Freistadt eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2001 legte der Beschuldigte eine…

…2000), ATS 3,530.347,-- (2001) und € 365.535,65 (2002) nach einem Anfangsverlust von ATS -46.437,-- (2000) kleine Gewinne in Höhe von ATS 17.809,-- (2001) und € 19.744,74 (2002) (Veranlagungsakt des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend die WB GmbH…

…Ablauf dieses Tages eine entsprechende Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt Freistadt einzureichen gewesen. Beides ist nicht geschehen. Die Entrichtung erfolgte nachträglich am 25. Februar 2003 (Buchungsabfrage vom 2. Mai 2005). Betreffend die WB GmbH ist bezüglich des Voranmeldungszeitraumes Dezember 2002 am 17. Februar 2003 eine Vorauszahlung an…

…Februar 2004 gemeldet, jedoch überdies erst mit Verbuchung von Umsatzsteuerguthaben am 4. Mai 2004 und der Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung für März 2004 am 24. Mai 2004 entrichtet wurden, die am 15. März 2004 fällig gewesenen Lohnabgaben für Februar 2004 (L € 3.618,34 + DB…

…Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wels, vertreten durch HR Kurt Brühwasser, vom 2. Dezember 2003, SN 054/2003/00163-001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der Fa. O GmbH…

…worden: Seitens der Gesellschaft sei im verfahrensgegenständlichen Zeitraum keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben und auch keine Vorauszahlung entrichtet worden. Anhand einer Kontrollmitteilung sei festgestellt worden, dass die geprüfte Gesellschaft im Zeitraum Juli bis Dezember 2003 Umsätze mit der Fa. E-GmbH getätigt habe. Diese Fakten seien den…

…Lebensversicherungen, der Miteigentumsanteil an dem Fabriksgrundstück, die Anteile an der GmbH sowie eine Eigentumswohnung des Bw verwertet. Die Tätigkeit des Masseverwalters iZm der Verwertung des Vermögens des Bw bezog sich dabei im wesentlichen auf diese Vermögensgegenstände. Im Zuge des Konkursverfahrens wurde auch das Fabriksgrundstück verkauft…

…Aus den Dokumenten gehe hervor, dass diese Umsatzsteuer nie in einer Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer in Anspruch genommen worden wäre und daher auch keine Steuerschuld beim ursprünglichen Rechnungsleger entstanden sein könne. Da der Bw. zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftungsbescheides keinerlei Zugang zu irgendwelchen Dokumenten gehabt…

…H. H. unterfertigt worden seien, obwohl die Bw. diese als Inkassantin angegeben habe. Die Betriebsprüfung glaube dies aus einem Unterschriftenvergleich aus einer Umsatzsteuervoranmeldung erschließen zu könne, die von H. H. unterfertigt worden sei. Vergleiche man die Unterschriften auf den Zahlungsbestätigungen mit der Unterschrift von H…

…sowie am 2. November 2007 wurden von einer GmbH mit dem Geschäftszweig "selbständiger Buchhalter" (seit dem 14.12.2011 ist als Geschäftszweig im Firmenbuch "Wirtschaftsberatung und Buchhalter" angeführt) im Namen und im Auftrag des Berufungswerbers (in der Folge kurz: Bw.) Rückzahlungsanträge eingebracht. Die Anträge waren…

…ausfindig gemacht. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass diese Umsatzsteuer nie in einer Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer in Anspruch genommen worden wäre und daher auch keine Steuerschuld beim ursprünglichen Rechnungsleger entstanden sein könne. Da der Bw. zum Zeitpunkt der Ausstellung des Haftungsbescheides keinerlei Zugang zu irgendwelchen…

…einem zu niedrig ausgewiesenen Steuerbetrag eingereicht. Der Grund dafür sei darin gelegen, dass die B-GmbH die ersparten Abgaben benötigte, damit der Betrieb weitergeführt werden konnte. "Durch Abgabe der unrichtigen oder verspäteten Umsatzsteuervoranmeldungen" habe der Beschuldigte es für gewiss gehalten, dass es "dadurch" zu einer…

…GmbH bestehende Guthaben) zur Verfügung gestanden sind, berücksichtigt, im erschwerenden Bereich hingegen die Mehrzahl der deliktischen Angriffe über einen längeren Zeitraum. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wird, dass er bei seinen früheren Tätigkeiten die Umsatzsteuervoranmeldungen…

…überreichten Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden Umsatzsteuerzahllasten in Höhe von insgesamt ATS 259.629,83 (nunmehr € 18.213,92) bescheidmäßig fest. Weil diese Abgabenschuldigkeiten nicht mehr entrichtet wurden, kam der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zu. Am 4. Juni 2002 fand im Unternehmen der G GmbH auch eine…

…CAC-Anlage von der P.T. GmbH) um einen umsatzsteuerpflichtigen Erlös handle. Diesem Umstand sei durch Aufnahme in der Jahreserklärung 2002 Rechnung getragen worden, da zum Bilanzerstellungszeitpunkt die Abgabe einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung 12/2002 technisch nicht mehr möglich gewesen wäre. Dies sei der Grund für…

…von Umsatzsteuervorauszahlungen bzw. - im Falle der nicht zeitgerechten Entrichtung oder bei Erreichen eines entsprechenden Jahresumsatzes - die Notwendigkeit der Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zuletzt durch diese Vorstrafe vor Augen geführt worden sind. Die Umsatzsteuerjahreserklärung 2008 wurde für die Fa. O GmbH am 8. März 2010 innerhalb…

…eingereichten] Umsatzsteuervoranmeldung für Juni 2006 geltend gemacht worden [, weshalb sich eine nicht zustehende Gutschrift von € 44.495,84 ergab. Das sich solcherart am Abgabenkonto überdies einstellende Guthaben in Höhe von € 42.442,38] wurde [antragsgemäß] auch ausgezahlt [(Abfrage des Abgabenkontos der A-GmbH…

…von der beantragten Einsichtnahme in den Gerichtsakt Abstand genommen wird. Die Umsatzsteuervoranmeldung für den Dezember 2002 wurde von der Bw. mit der Stempel der Fa. N.N.GmbH. (ursprüngliche Firmenbezeichnung) unter Angabe einer anderen Firmenadresse gefertigt. Die Abgabenerklärungen des Jahres 2002 wurden jedoch nicht mehr…

…Ort_A: Für die Anschaffung einer Wohnung in Ort_A, die an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer vermietet wird, wurden Vorsteuerbeträge in Höhe von € 60.352,80 beantragt. Einerseits ist dies nicht Gegenstand des Unternehmens, andererseits ist dies auch nur die einzige Tätigkeit" der "GmbH…

…für den Monat Oktober 2009 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung machte die Bw Vorsteuer in Höhe von 64.498,22 € geltend. Die Bw legte dazu eine Rechnung der Z Wohnungseigentums GmbH vom 14. Oktober 2009 vor, in der unter Bezugnahme auf einen Anwartschaftsvertrag bezüglich des anteiligen Ankaufs…