…vorliegenden Sachverhaltes entspricht der zum damaligen Zeitpunkt allgemein herrschenden Rechtsansicht, dass in den Fällen missbräuchlicher Rechnungslegung auch bei erfolgter Rechnungsberichtigung und Rückzahlung der Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 geschuldet werde. Diese Rechtsansicht ist aufgrund der nunmehr vorliegenden Rechtsprechung…

…zur Begründung besagte Gesetzesstellen. Der Berufungswerber führte dagegen aus, die strittigen Rechnungen seien auf ausdrücklichen Wunsch seiner damaligen Dienstgeberin (= die GmbH) erstellt, nach deren Meinung die Leistungen aufgrund eines umsatzsteuerpflichtigen Werkvertrages erbracht worden seien. Unter dem wirtschaftlichen Druck der GmbH habe er die Rechnungen…

…gewesen. Wenn in der schriftlichen Rechtfertigung [Stellungnahme] des Beschuldigten vom 13. Juli 2009 (Finanzstrafakt Bl. 41 ff) angeführt werde, dass die gegenständliche Rechnung von X nie bezahlt und auch nicht anerkannt worden sei, ändere dies nichts an der Entstehung der Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung. Eine…

…9/1997 S 561 ff). Der Korrekturbetrag wurde durch die oben dargestellte Berechnung im Schätzungswege ermittelt. Der Unternehmer hat für diese Umsätze keine Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt, eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung besteht damit nicht". In einer weiteren Beilage wurde der Korrekturbetrag wie folgt ermittelt: …

…dass der Schätzung die Angaben laut "Fragebogen" vom 12. Mai 2005 und die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen zugrunde gelegt wurden. Weiters wird unter Hinweis auf den Arbeitsbogen auf eine (der Beschwerdebehörde nicht vorliegende) Rechnung vom 10. August 2005 verwiesen, wonach die Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gegeben sei…

…Umsatzsteuerschuld ist - aufgrund der Rechnungslegung - erst im Jahr 2008 (Anmerkung: wohl gemeint 2009) entstanden. Eine Rechnungskopie ist beigefügt. Da die Betriebsstätte 2007 erst entstanden ist, sind in diesem Jahr insgesamt fünf Eingangsrechnungen angefallen, die als Kopien übermittelt werden." Das Finanzamt nahm zu den Ausführungen der…

…14 UStG aufgrund der Rechnungslegung geschuldet." Im Rahmen der daraufhin erfolgenden endgültigen Steuerfestsetzungen für die Jahre 2005 bis 2007 (bis dahin vorläufige Festsetzungen), sowie des Erstbescheides für 2008 und der Umsatzsteuerfestsetzung für 01 bis 09/2009 wurden für den Umsatzsteuerbereich mangels Unternehmereigenschaft die in den…

…14 UStG 1994 normiert, dass derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag schuldet. Daher schuldet der Bw. die Umsatzsteuer aufgrund der Rechnung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994…

…der Bw infolge Schuldens aufgrund der Rechnungslegung, sohin zweimal zu ein und derselben Leistung festgesetzt werden. Da LP gemäß § 19 Abs. 1 erster Halbsatz UStG 1994 als Steuerschuldner in Anspruch genommen wurde, fehlt es an der Voraussetzung einer Ausfallshaftung bei der Bw. 12. Ermittlung der…

…gemäß § 11 Abs.14 UStG in der damals geltenden Fassung diesen Betrag zusätzlich zu einer allfälligen Umsatzsteuer aufgrund Leistungserbringung, ohne dass diese Umsatzsteuer aufgrund falscher Rechnungslegung noch einer nachträglichen Berichtigung zugänglich gewesen wäre. Werklieferungen wie im gegenständlichen Fall sind ausgeführt, wenn dem Auftraggeber die Verfügungsmacht…

…um nicht gerechtfertigte Vorsteuergutschriften zu unterbinden, führt dazu, dass die Amtspartei Monat für Monat die vom EuGH für eine aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 ausnahmslos als erforderlich angesehene Gefährdung des Steueraufkommens gar nicht erst eintreten lässt. Vorliegender Fall unterscheidet sich vom…

…Rechnungen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Geschäftsführer der rechnungsempfangenden Firmen, J.W., in Missbrauchsabsicht ausgestellt, ohne dass von vornherein eine tatsächliche Leistung vereinbart und beabsichtigt gewesen wäre. Entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen liegt im gegenständlichen Fall ein unberechtigter Steuerausweis und somit eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß…

…habe die Anerkennung der Umsatzsteuernachforderungen als Betriebsausgaben beantragt, nachdem die Entrichtung der aufgrund der Rechnungslegung geschuldeten, auf den fingierten Verkauf von LKW-Reifen entfallenden Umsatzsteuer eine Verminderung des Betriebsvermögens bewirkt habe. Die Höhe der Umsatzsteuernachforderung sei zwar auf Basis des zu Unrecht beanspruchten Vorsteuerabzuges ermittelt…

…werden. Aufgrund der Vielzahl der möglichen Kombinationen wäre es technisch nicht möglich, für jede Kombination einen eigenen Getränkepreis zu hinterlegen. Im EDV Kassen-System könnte somit zunächst einmal nur ein vorläufiger Preis erfasst werden. Um in der Lage zu sein, die korrekte Umsatzsteuerschuld zu ermitteln…

…Umsatzsteuerguthabens von Seiten der Erwerberin folgte (nachdem die Finanzierung geplatzt war) eine Rückverrechnung die zu einer Umsatzsteuerschuld (aus der Rückgängigmachung der Vorsteuer) bei der Ex führte. Gegen die mögliche Rückverrechnung der Umsatzsteuer an die Bw. wurde eingewendet, dass sich die Ex aufgrund der Vertragsgestaltung zu…

…eine Leistung bzw die in der Rechnung angegebene Leistung nicht ausgeführt wird ..."(s Ruppe, § 11 Tz 140 mwN). Im gegenständlichen Fall wurden die Bauleistungen (Werklieferungen) nicht an die Rechnungsempfänger, sondern an die Eigentümer erbracht. Die Bw schuldet die Beträge daher auf Grund der Rechnungslegung gem …

…Bw.neu als Betriebssitz angegeben sei. Bw.: "Im Zusammenhalt mit der zeitlich früheren (27. Juni 2005) Zahlungsaufforderungen des FA1 über einen erfolglosen Einbringungsversuch wird diese Falschbeurteilung bewiesen. Das Finanzamt W erachtete sich richtigerweise aufgrund der Verständigung für zuständig und hätte sonst die Zahlungsaufforderung nicht erstellt…

…Hinsichtlich der Umsatzsteuer 2002 erging auf Grund der abgabenbehördlichen Prüfung mit selbem Datum ein Erstbescheid, in dem die steuerbaren Umsätze und demgemäß auch die Umsatzsteuer mit 0 festgesetzt wurden, allerdings eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungen iHv. 39.970,05 € festgehalten wurde. In der gegen diese…

…Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung vorzuschreiben. Zusammenfassend sind, nach der Diktion des § 289 Abs. 1 BAO, seitens der Abgabenbehörde erster Instanz Ermittlungen (§115 Abs. 1 BAO) unterlassen worden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können, weswegen der angefochtene Bescheid von der Abgabenbehörde…

…aufgrund der Rechnungslegung geschuldete Umsatzsteuer in der Umsatzsteuerjahreserklärung auszuweisen (siehe die ergänzenden Ausführungen des Beschuldigten vor dem Berufungssenat). Dennoch hat er - in ungewöhnlicher Vernachlässigung seiner Ermittlungspflichten - durch seine Angestellten die Geschäftsfälle als nicht steuerbar behandeln lassen, ohne einen korrekten Betrag an Umsatzsteuervorauszahlung unter Einbeziehung der…