…vorliegenden Sachverhaltes entspricht der zum damaligen Zeitpunkt allgemein herrschenden Rechtsansicht, dass in den Fällen missbräuchlicher Rechnungslegung auch bei erfolgter Rechnungsberichtigung und Rückzahlung der Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen die Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 geschuldet werde. Diese Rechtsansicht ist aufgrund der nunmehr vorliegenden Rechtsprechung…

…zur Begründung besagte Gesetzesstellen. Der Berufungswerber führte dagegen aus, die strittigen Rechnungen seien auf ausdrücklichen Wunsch seiner damaligen Dienstgeberin (= die GmbH) erstellt, nach deren Meinung die Leistungen aufgrund eines umsatzsteuerpflichtigen Werkvertrages erbracht worden seien. Unter dem wirtschaftlichen Druck der GmbH habe er die Rechnungen…

…Rechnungslegung Umsatzsteuer für die Vermittlungsleistungen, die tatsächlich erbracht worden seien, festgesetzt worden. Dafür seien 15 % der Scheinrechnungsbeträge als Bemessungsgrundlage herangezogen worden. Dadurch ergebe sich eine zusätzliche Umsatzsteuerschuld der G-1 iHv EUR 226.470,00, die außer Streit gestellt worden sei. Werde die Aufrechnung der…

…gewesen. Wenn in der schriftlichen Rechtfertigung [Stellungnahme] des Beschuldigten vom 13. Juli 2009 (Finanzstrafakt Bl. 41 ff) angeführt werde, dass die gegenständliche Rechnung von X nie bezahlt und auch nicht anerkannt worden sei, ändere dies nichts an der Entstehung der Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung. Eine…

…9/1997 S 561 ff). Der Korrekturbetrag wurde durch die oben dargestellte Berechnung im Schätzungswege ermittelt. Der Unternehmer hat für diese Umsätze keine Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis gelegt, eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung besteht damit nicht". In einer weiteren Beilage wurde der Korrekturbetrag wie folgt ermittelt: …

…aus der Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumen gem. § 6 Abs. 1 Z 16 UStG hingewiesen. Es sei weder von der Option zur Steuerpflicht gem. § 6 Abs. 2 UStG Gebrauch gemacht noch Rechnungen mit fälschlicherweise vorgenommenem Umsatzsteuerausweis gestellt worden, die eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung rechtfertigen…

…aus der Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumen gem. § 6 Abs. 1 Z 16 UStG hingewiesen. Es sei weder von der Option zur Steuerpflicht gem. § 6 Abs. 2 UStG Gebrauch gemacht noch Rechnungen mit fälschlicherweise vorgenommenem Umsatzsteuerausweis gestellt worden, die eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung rechtfertigen…

…dass der Schätzung die Angaben laut "Fragebogen" vom 12. Mai 2005 und die eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen zugrunde gelegt wurden. Weiters wird unter Hinweis auf den Arbeitsbogen auf eine (der Beschwerdebehörde nicht vorliegende) Rechnung vom 10. August 2005 verwiesen, wonach die Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gegeben sei…

…Umsatzsteuerschuld ist - aufgrund der Rechnungslegung - erst im Jahr 2008 (Anmerkung: wohl gemeint 2009) entstanden. Eine Rechnungskopie ist beigefügt. Da die Betriebsstätte 2007 erst entstanden ist, sind in diesem Jahr insgesamt fünf Eingangsrechnungen angefallen, die als Kopien übermittelt werden." Das Finanzamt nahm zu den Ausführungen der…

…14 UStG aufgrund der Rechnungslegung geschuldet." Im Rahmen der daraufhin erfolgenden endgültigen Steuerfestsetzungen für die Jahre 2005 bis 2007 (bis dahin vorläufige Festsetzungen), sowie des Erstbescheides für 2008 und der Umsatzsteuerfestsetzung für 01 bis 09/2009 wurden für den Umsatzsteuerbereich mangels Unternehmereigenschaft die in den…

…14 UStG 1994 normiert, dass derjenige, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, diesen Betrag schuldet. Daher schuldet der Bw. die Umsatzsteuer aufgrund der Rechnung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994…

…12 UStG 1994 auf Grund der Rechnung. Die Steuerschuld besteht bis zum Zeitpunkt der Berichtigung der Endrechnung (ex nunc-Wirkung der Rechnungsberichtigung). Keine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung im Sinne des § 11 Abs. 12 UStG 1994 entsteht, wenn in der Endrechnung die Umsatzsteuer nicht vom Gesamtentgelt…

…der Bw infolge Schuldens aufgrund der Rechnungslegung, sohin zweimal zu ein und derselben Leistung festgesetzt werden. Da LP gemäß § 19 Abs. 1 erster Halbsatz UStG 1994 als Steuerschuldner in Anspruch genommen wurde, fehlt es an der Voraussetzung einer Ausfallshaftung bei der Bw. 12. Ermittlung der…

…aaO, § 11 Tz 147). Das Entstehen der Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 ist von der Steuerschuld kraft tatsächlicher Leistungserbringung nach § 1 Abs. 1 UStG 1994 zu unterscheiden (VwGH 26.02.2004, 2003/15/0122 und 09.12.2004,2000/14…

…Anwendungsfälle der § 11 Abs. 12 und Abs. 14 sogar eine besondere Ausgestaltung findet (in Form "steuerschuldrechtlicher Konsequenzen"; vgl. VwGH 12.05.1986, 84/15/0118 ÖStZB 1987, 174). Wiewohl grundsätzlich auch einen Unternehmer, auf den die Voraussetzungen der Istbesteuerung zutreffen, Steuerpflicht auf Grund Rechnungslegung treffen…

…bezog sich dieser darauf, dass laut Rechtsansicht der Betriebsprüfung die Umsatzsteuerschuld lediglich auf Grund der Rechnungslegung besteht. Um das Rechtsschutzinteresse ihrer Mandantschaft zu wahren, werde im Beschwerdeverfahren auch über diesen Umstand wegen der Berichtigungsmöglichkeit gemäß 11 Abs 12 und Abs 14 iVm § 16 Abs 1…

…nächsten 7 Jahre. Die Schulden seien aufgrund ihrer unternehmerischen Tätigkeit entstanden. Sie habe keine Sorgepflichten; gesundheitlich gehe es ihr gut. Zur Sache hat sich die Beschuldigte in der Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wie folgt geäußert: Von 2005 bis 2011 war sie Einzelunternehmerin, sie habe einen…

…Überprüfung der vom Finanzamt aus dem festgestellten Sachverhalt getroffenen abgabenrechtlichen Folgerungen ergab, dass diese rechtsrichtig gezogen wurden. Es verbleibt daher nur, auf die erfolgte Anwendung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 12 Umsatzsteuergesetz 1994, UStG) sowie die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung…

…Berichtigung der Ausgangsrechnung 2008-92 durch die Beschuldigte zu keinem Erlöschen der aufgrund der Rechnungslegung entstandenen Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 geführt, welche ohnehin nur ex nunc wirken hätte können (siehe die obigen rechtlichen Ausführungen). In objektiver Hinsicht liegt daher bei der Beschuldigten…

…gemäß § 11 Abs.14 UStG in der damals geltenden Fassung diesen Betrag zusätzlich zu einer allfälligen Umsatzsteuer aufgrund Leistungserbringung, ohne dass diese Umsatzsteuer aufgrund falscher Rechnungslegung noch einer nachträglichen Berichtigung zugänglich gewesen wäre. Werklieferungen wie im gegenständlichen Fall sind ausgeführt, wenn dem Auftraggeber die Verfügungsmacht…