… 11 Abs. 12 UStG 1994 schon kraft Rechnungslegung. Auch wenn der steuerliche Vertreter die Rechtmäßigkeit der Aktivierung der sich nach Abzug des Kaufpreises laut Kaufvereinbarung von dem in der Ausgangsrechnung ausgewiesenen Betrag ergebenden Forderung des Finanzamts bestreitet, ändert dies weder etwas an dem Bestand des…

…keine Option i.S.d. § 6 Abs. 2 UStG 1994 ausgeübt hatte und somit Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung vorlag. Wenn die bescheiderlassende Behörde darüber hinaus selbst unter Bedachtnahme auf die für die Bw. günstigere Bestimmung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 zur Ansicht gelangte, dass ihr der Vorsteuerabzug zu…

… 6 Abs. 2 UStG 1994 darstellen und hätte im Jahr 2000 zur Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung ohne Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges geführt. Grundsätzlich ist (in ständiger Rechtssprechung des VwGH) bei derartigen Konstellationen dem Legalitätsprinzip der Vorrang vor jedem anderen Grundsatz, insbesondere jenem von Treu und Glauben zu…

…aus, dass ein Vertreter der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums für Finanzen im Rahmen einer Fachtagung ausgeführt habe, dass sich auch die österreichische Finanzverwaltung der Rechtsansicht des EuGH angeschlossen habe und eine Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung dann verneine, wenn sichergestellt sei, dass der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug nicht…

…Z. 5 und 6. Aus diesem Grund könne eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung nicht erwachsen. Das Berufungsbegehren richte sich auf die Aufhebung der bekämpften Umsatzsteuerbescheide insofern, als die bisherigen Umsatzsteuerzahllasten des Objektes Adr.1* beizubehalten und die Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung zu stornieren sind. Der Bw. wendete…

…dass der Bw. lediglich Rechnungen unter dem Hinweis auf eine etwaige Differenzbesteuerung gemäß § 24 UStG ausgestellt habe. Es bestehe somit keine Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung. Es wird auf ein Fax vom März 2011 der steuerlichen Vertretung verwiesen mit dem Inhalt, dass der Bw. der Differenzbesteuerung unterliege…

…ausgeführt, dass die Berufungsvorentscheidung offenkundig einen falschen Sachverhalt beurteilt habe. Die berichtigte Umatzsteuervoranmeldung wurde wegen einer vorläufig angenommenen Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung noch nicht gebucht, tatsächlich jedoch habe der Bw weder eine Rechnung ausgestellt noch eine solche geduldet, entsprechende Beweismittel würden im Akt der Umsatzsteuersonderprüfung liegen…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 gesprochen werden und eine Umsatzsteuerpflicht kraft fingierter Rechnungslegung komme nicht in Betracht. Hinsichtlich der Ausführungen des Betriebsprüfers, dass Verrechnungen nur zwischen Betrieben der Gesellschafter und der Gesellschaft steuerlich anzuerkennen seien und mangels des Vorliegens eines Betriebes der Vorgang somit als…

…daher die Einkünfte steuerlich nicht zuzurechnen seien. Die Bw. hätte auch keine Rechnungen gelegt, sodass Umsatzsteuerpflicht kraft Rechnungslegung auszuschließen sei. Lt. Nachtrag zum Kaufvertrag wären die Mieten ausdrücklich auf Rechnung der Verkäuferin übernommen worden und hätte die Bw. das Geld wie eine Hausverwaltung zwar in…

…Bezüglich Versteuerung ist zu bemerken, dass der Bw. offenkundig nicht zwischen Steuerschuld kraft Leistung - die Umsätze der U. AG wurden in den Jahren 1984 bis 1988 mit S 0,00 zum Ansatz gebracht - und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1972 differenziert. Somit…

…begründen und daher für die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen an die Bw. zum Vorsteuerabzug berechtigen. Umgekehrt resultiere die Umsatzsteuerpflicht nicht aus der Ausstellung von Rechnungen, sondern aus den im Rahmen der Unternehmereigenschaft von der Bw. erbrachten Leistungen. Auch für die Untergesellschaften seien die Leistungen…

…Auch wenn die gegenständliche Betätigung als Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung beurteilt worden sei, schulde der Bw. diese Umsatzsteuer Kraft Rechnung gemäß § 11 Abs. 14 UStG. Gegen beide Bescheide erhob der Bw. die Berufung vom 14. November 2008 (Akt 2001 Seite 66f) und brachte…

…z.MwSt, Rz 71 zu § 11) als Rechnung anzusehen. Daher besteht nach ha Ansicht Steuerschuld kraft Rechnungslegung gem. § 11 (12) UStG. Der Berufung sei jedoch darin beizupflichten, dass die Steuerschuld in der im Vertrag ausgewiesenen Höhe von 10% besteht. Die Berufung behauptet die EU-Widrigkeit…

…jedoch nie versandt. ... eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung entsteht nach § 19 (3) UStG allerdings erst mit Ablauf des Monats in dem die Rechnung ausgefolgt worden ist." Anläßlich einer Erhebung bei der Firma S wurde festgestellt, dass im März 2005 eine offene Forderung in Höhe von 283…

… 6 Abs. 2 UStG 1994 wurde kein Gebrauch gemacht und mangels Rechnungsausstellung kommt auch eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung nicht in Frage - dar. Demgemäß ändern sich die Bemessungsgrundlagen wie folgt: Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2010 | Unecht steuerbefreite Umsätze lt. angefochtenem Bescheid |…

…Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet hat, sind ihre Umsätze nicht steuerfrei. Daher existiert auch keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung; die Vorsteuern sind abzugsfähig. Zur Frage der Vorläufigkeit: In den Jahren 2002 (siehe Umsatzsteuer 2002) und 2003 hatte die Bw geringe Umsätze und geringe Vorsteuern, 2004 (siehe Umsatzsteuer…

…zuständigen) Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit derselben herausstellt. Auch liegt kein im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis vor. In diesem Zusammenhang ist auf die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs…

…21 BAO dem Steuerpflichtigen zugerechnet. Die Umsatzsteuer verbleibt aus verwaltungsökonomischen Gründen bei n2, da die Rechnungen auf ihren Namen ausgestellt wurden und sie die Umsatzsteuer somit Kraft Rechnungslegung schuldet. Tz. 5 Wiederaufnahme des Verfahrens Im gegenständlichen Prüfungsfall stellt die Tatsache, dass sämtliche bisher erklärten Erlöse…

…Umsätze 2008 und 2009 seien bis zur Abgabe einer Kleinunternehmer-Verzichtserklärung unecht umsatzsteuerfrei und damit grundsätzlich nicht voranmeldungspflichtig. Die Finanzbehörde führe zwar zutreffend aus, dass eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung ebenfalls in Voranmeldungen aufzunehmen sei, doch werde ausdrücklich bestritten, dass dem Bw dies bewusst gewesen sei…

…falls ja, an wen vermietet wurde) vorliegt. Festzuhalten ist auch, dass sich aus dem Akt und dem Vorbringen der Amtspartei keine Hinweise für eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung ergeben, sodass auch dazu aus den genannten Gründen keine weiteren Nachforschungen betrieben wurden. Linz, am 13. September 2011