…Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes auch gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des…

…16 Abs 3 UStG sei eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden sei. Mit Bescheid vom 2. Juli 2003 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 in Höhe von € 123.912,41 - d. s…

…den prognostizierten Umsätzen für dieses Jahr ergibt sich, dass der BW für 2010 seine prognostizierten Umsätze um rd. € 20.000,00 unterschritten hat. Darauf erließ das FA für das Jahr 2009 den Umsatzsteuerjahresbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig nach den Angaben des BW…

…warum der Jahresbescheid keine Begründung enthalte und es könne nicht gesagt werden, wie es zu dem Schreiben vom 17. Mai 2002 gekommen sei. Die Rechnungslegung mit Ausweis der Umsatzsteuer sei aufgrund der vertraglichen Situation dem Bw zuzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Der maßgebliche Sachverhalt…

…sowie die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1995 bis 1997 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für Dezember 1998 wird zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…steuerliche Vertreter der Bw in der Folge informiert, dass nach der zu erfolgenden Aufhebung des Umsatzsteuer-Jahresbescheides 2004 die beiden Festsetzungsbescheide wieder dem Rechtsbestand angehören würden und in einem weiteren Schritt über die dagegen eingebrachten Berufungen im Sinne der VwGH Entscheidung vom 28. Juni 2012…

… 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Den angefochtenen Bescheiden liegt - mit Ausnahme des Umsatzsteuer-Jahresbescheides 2008 vom 22. April 2010, der gem. § 274 BAO als mitangefochten gilt - eine Betriebsprüfung…

…sowie auf die zur Umsatzsteuer 2009 ergangene Berufungsentscheidung UFS 19.09.2011, RV/0607-W/11, verwiesen. Mit dem Umsatzsteuer-Jahresbescheid wird die Umsatzsteuer 2011 mit € Null festgesetzt und als Begründung auf die Begründung des Bescheides über die Zurücknahme der UID-Nummer vom 13…

…Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet." Der Umsatzsteuer-Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) 2010 vom 20.1.2012 tritt an die Stelle des Festsetzungsbescheides 10-12/2010 vom 13.4.2011. Daher gilt die Berufung gegen den…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt Villach die Jahresumsatzsteuer für 1995 der Bw. vorläufig mit - 192.846 S fest. Im genannten Bescheid ist ausgeführt, dass die Umsatzsteuer bisher mit - 68.211 S vorgeschrieben war.…

…einer konkreten Leistung - dem einzelnen Anschluss - zuzuordnen seien, seien diese als Nebenleistung zur Wärmelieferung zu behandeln und unterlägen demselben Steuersatz wie die Wärmelieferung. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 1998, der von den Erklärungen insoweit abwich…

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt Villach die Jahresumsatzsteuer für 1995 der Bw. vorläufig mit - 192.846 S fest. Im genannten Bescheid ist ausgeführt, dass die Umsatzsteuer bisher mit - 68.211 S vorgeschrieben war.…

…Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid. Mit an den unabhängigen Finanzsenat gerichtetem Vorlageantrag vom 8. September 2005, in dem sie nochmals auf die Unzulässigkeit der Zurückweisung infolge Ergehens des Umsatzsteuerjahresbescheides hinwies, beantragte die Bw die Entscheidung über ihre Berufung vom 15. Juli 2005 durch den unabhängigen Finanzsenat…

…normativen Spruchbestandteil), in Sachverhalten, wo die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit bereits vor deren Festsetzung eingetreten ist, sich eine nähere Angabe über den Zeitpunkt der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeit erübrigt. Dementsprechend enthalten Umsatzsteuer-Jahresbescheide (wie der gegenständliche vom 7. Mai 1998 idF vom 13. April 1999 gemäß…

…Nach Ansicht des Bundesweiten Fachbereichs für Umsatzsteuer liegen diese Zuschüsse im öffentlichen Interesse und dienen zur Deckung der Unkosten." 6. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat im Juni 2009 zur Entscheidung vorgelegt. 7. Am 1. April 2010 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2008 gemäß …

…586,-- wirksam (und bereits ausbezahlt) war, kam es infolge der Vorsollabrechnung zu einer Nettonachforderung in Höhe von ATS 115.515,--. Die Aufhebung der Umsatzsteuerjahresbescheide 1995 und 1996 am 25. September 2001 durch die Finanzlandesdirektion führte dazu, dass die ursprüngliche Gutschrift für 1995 in Höhe von…

…Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Hinsichtlich der im Spruchpunkt 2.2. angeführten Umsatzsteuerfestsetzung für 01-03/2007 war die Berufung nicht mehr zu erledigen, weil dieser Bescheid durch die Erlassung des Umsatzsteuer- Jahresbescheides für 2007 außer Kraft getreten ist. Wien, am 21. Juni 2011

…ausgesprochen, dass ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate nach dessen ständiger Rechtsprechung zwar in vollem Umfang anfechtbar sei, dass ein solcher aber insoweit zeitlich begrenzt wirksam sei, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuer-Jahresbescheides, welcher den gleichen Zeitraum (mit…

…§ 274 BAO die gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Zeiträume 2-6/2001 und 1-3/2002 am 11. September 2002 eingebrachte Berufung auch als gegen die jeweiligen Jahresbescheide eingebracht gilt, wurden sie zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden. Die Behörde führte in ihrer Begründung…

…sei. Das Vorliegen einer Straffreiheit bewirkenden Selbstanzeige hindere die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Unabhängig davon werde zum Sachverhalt selbst sowie der subjektiven Tatseite Stellung genommen: Die Umsatzsteuer-Jahresbescheide für 2002 und 2003 hätten eine Restschuld von € 5.551,76 bzw. € 4.214,96, somit…