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UFSW RV/0073-W/04Zurückweisung einer Berufung gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide als unzulässig geworden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes auch gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des…

UFSW RV/1499-W/02Zurückweisung einer Berufung gegen einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid als unzulässig geworden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2006

…16 Abs 3 UStG sei eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden sei. Mit Bescheid vom 2. Juli 2003 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 in Höhe von € 123.912,41 - d. s…

UFSS RV/0351-S/11Vorläufige Veranlagung zur Umsatzsteuer; Qualifikation der Tätigkeit im Sinne der L-VO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2013

…den prognostizierten Umsätzen für dieses Jahr ergibt sich, dass der BW für 2010 seine prognostizierten Umsätze um rd. € 20.000,00 unterschritten hat. Darauf erließ das FA für das Jahr 2009 den Umsatzsteuerjahresbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig nach den Angaben des BW…

UFSL RV/0896-L/07Verkauf eines bei einer Umgründung entnommenen Grundstückes mit Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…warum der Jahresbescheid keine Begründung enthalte und es könne nicht gesagt werden, wie es zu dem Schreiben vom 17. Mai 2002 gekommen sei. Die Rechnungslegung mit Ausweis der Umsatzsteuer sei aufgrund der vertraglichen Situation dem Bw zuzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen: Der maßgebliche Sachverhalt…

BFG RV/7101748/2010Vorliegen von Scheinentgelten mangels Entgeltlichkeit der Leistung, Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung, Verhängung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…als gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid gerichtet gilt. Für die Erledigung der Beschwerde ergibt sich daraus, dass inhaltlich nur über die Beschwerde gegen den Jahresbescheid abzusprechen ist, wobei die in der Beschwerde gegen die Festsetzungsbescheide gemachen Einwendungen auch bei den Erwägungen über den Jahresbescheid zu berücksichtigen…

UFSK RV/0099-K/02Obstbuschenschank und Ab-Hof-Verkauf ein Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004Teil 1/2

…sowie die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1995 bis 1997 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für Dezember 1998 wird zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

UFSL RV/1371-L/12Aufhebung wegen Festsetzungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…steuerliche Vertreter der Bw in der Folge informiert, dass nach der zu erfolgenden Aufhebung des Umsatzsteuer-Jahresbescheides 2004 die beiden Festsetzungsbescheide wieder dem Rechtsbestand angehören würden und in einem weiteren Schritt über die dagegen eingebrachten Berufungen im Sinne der VwGH Entscheidung vom 28. Juni 2012…

BFG RV/2100405/2022Schätzung nach Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2022

…1- 12/2014, 1- 12/2015 und 1-12/2016 als auch die Beschwerden gegen die Umsatzsteuer-Jahresbescheide 2012 - 2018 anhängig. Kommt es nach zu einer Festsetzung von Umsatzsteuer zu einer Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer, so wird der Festsetzungsbescheid mit der Veranlagung außer Kraft gesetzt (vgl…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…Pölten vom 11. Juli 2012 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 12.2011, die gemäß § 253 BAO auch gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2011 vom 25.1.2013 wirkt, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Steuerschuld…

BFG RV/5100138/2010Steuerschuld kraft Rechnungslegung für den Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…genannten Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2007 brachte die Bf am 10. Juli 2009 eine Beschwerde ein, in der sie sich gegen die Nichtanerkennung der Vorsteuerbeträge wandte. Sie sei sehr wohl Unternehmerin, hätte Umsätze in Höhe von über 538.735,64 Euro erwirtschaftet, sie hätte Dienstnehmer beschäftigt, Umsatzsteuer…

BFG RS/5100023/20141. Entscheidungssperre nach § 300 BAO bei angefochtenem USt-Festsetzungsbescheid 2. Keine Säumnis bei gegebener Entscheidungssperre nach § 300 BAO: Zurückweisungsbeschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2014

…vertreten durch Schietz-Maureder Steuerberatung GmbH, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Erlassung von Umsatzsteuer-Jahresbescheiden für die Jahre 2010 und 2011 durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5101426/2011Berechnung der Abgabennachforderung als Spruchbestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…Betrag ohne Verrechnungsweisung auf dem Abgabenkonto der Bf. eingezahlt wurde. Diese Feststellungen sind unbestritten. Der angefochtene Umsatzsteuer-Jahresbescheid spricht nicht über eine kassenmäßige Gebarung ab. Entgegen dem Beschwerdevorbringen enthält auch der angefochtene Bescheid keine Ausführungen zur kassenmäßigen Gebarung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde weder über…

UFSF RV/0222-F/10Schätzung Hundezucht, Liebhabereiprüfung (Aufhebung unter Zurückverweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.09.2011

… 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Den angefochtenen Bescheiden liegt - mit Ausnahme des Umsatzsteuer-Jahresbescheides 2008 vom 22. April 2010, der gem. § 274 BAO als mitangefochten gilt - eine Betriebsprüfung…

BFG RV/2100084/2020Umsatzsteuerveranlagung eines Telekom-Unternehmens aus dem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022

…12.1993, 91/13/0128) Das Finanzamt ist demgegenüber nicht durch den angefochtenen Bescheid beschränkt. Das Finanzamt kann statt des Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides auch einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid erlassen was zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen würde. 3. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

BFG RV/4100117/2018Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…die gegen die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide für 01-03/2017 und 04-06/2017 vom 04.12.2017 eingebrachte Beschwerde vom 28.12.2017 gemäß § 253 BAO auch gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2017 vom 10.10.2019 gerichtet. Die gegen den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2017 eingebrachte Beschwerde…

UFSW RV/1221-W/12Das Scheingeschäft ist nichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2013

…sowie auf die zur Umsatzsteuer 2009 ergangene Berufungsentscheidung UFS 19.09.2011, RV/0607-W/11, verwiesen. Mit dem Umsatzsteuer-Jahresbescheid wird die Umsatzsteuer 2011 mit € Null festgesetzt und als Begründung auf die Begründung des Bescheides über die Zurücknahme der UID-Nummer vom 13…

UFSW RV/3658-W/11Schätzung wegen Nichtabgabe von UVA und USt-Erklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet." Der Umsatzsteuer-Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) 2010 vom 20.1.2012 tritt an die Stelle des Festsetzungsbescheides 10-12/2010 vom 13.4.2011. Daher gilt die Berufung gegen den…

UFSK RV/0004-K/04Unzulässigkeit einer gegen einen ersatzlos aufgehobenen Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt Villach die Jahresumsatzsteuer für 1995 der Bw. vorläufig mit - 192.846 S fest. Im genannten Bescheid ist ausgeführt, dass die Umsatzsteuer bisher mit - 68.211 S vorgeschrieben war.…

UFSW RV/4374-W/02als Zuschüsse bezeichnete Anschlussgebühren bei einer Fernwärmegenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…einer konkreten Leistung - dem einzelnen Anschluss - zuzuordnen seien, seien diese als Nebenleistung zur Wärmelieferung zu behandeln und unterlägen demselben Steuersatz wie die Wärmelieferung. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid für das Jahr 1998, der von den Erklärungen insoweit abwich…

UFSK RV/0108-K/03Unzulässigkeit einer nicht gegen den Spruch eines Bescheides gerichteten Berufung, kein Mängelbehebungsauftrag erforderlich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2003

…Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Umsatzsteuer-Jahresbescheid vom 14. Jänner 1998 setzte das Finanzamt Villach die Jahresumsatzsteuer für 1995 der Bw. vorläufig mit - 192.846 S fest. Im genannten Bescheid ist ausgeführt, dass die Umsatzsteuer bisher mit - 68.211 S vorgeschrieben war.…