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UFSW FSRV/0060-W/07Prüfungsfeststellungen, Umsatzsteuer und Kestnachforderungen, Differenzen bei Umsatzsteuerjahreserklärungen, Verjährung, bescheidmäßige Einleitung, Überprüfung eines konkret angeschuldigten Tatverdachtes im Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.02.2008

…weiters ein Verfahren wegen vorsätzlicher Nichtentrichtung von Umsatzsteuer 2001 in der Höhe von € 686,38 spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit, wegen der dadurch begangenen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG eingeleitet werde. Der Bf. brachte dazu am 3. und am 4…

UFSL RV/2214-L/02Säumniszuschläge bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006Teil 1/2

…Spruch des Haftungs- und Abgabenbescheides vom 9. März 2000 festgestellt, dass die dafür zur Verfügung stehende Frist der gesondert zugehenden Buchungsmitteilung zu entnehmen wäre. Laut Aktenlage wurde der Gesellschaft dabei eine Entrichtungsfrist bis 3. April 2000 eingeräumt, als Fälligkeit der KESt-Nachforderungen für 1991 bis…

UFSL RV/2214-L/02Säumniszuschläge bei behaupteter Rechtswidrigkeit der Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006Teil 2/2

…allenfalls überhaupt von der Verhängung von Säumniszuschlägen abzusehen (gewesen) wäre. Für eine solche Annahme bietet die vorliegende Aktenlage jedoch ebenfalls keinerlei Anhaltspunkte. Bei den säumniszuschlagsbetroffenen Kapital- und Umsatzsteuern handelt es sich mit Rücksicht auf § 217 Abs. 1 BAO nämlich um keine Nebengebühren im Sinne des …

UFSW RV/3653-W/08Im gegenständlichen Verfahren dient der BMW X5 nicht zu mehr als 80 % der gewerblichen Vermietung. Daher sind die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. b UStG 1994 und die Voraussetzungen für die Steuerberfreiung gemäß § 3 Z. 3 NoVAG 1991 nicht gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011Teil 2/2

…ist auch bei der Befreiung der NOVA zu berücksichtigen. Zu den Ausführungen "Sondertransporte" wird ergänzend angemerkt: Durch die Steuerreform 2004 (Budgetbegleitgesetz 2003) kam es zu folgenden Änderungen: Da Fahrzeuge, die ausschließlich als Begleitfahrzeuge für Sondertransporte und Schwertransporte verwendet werden, als Teil des Sondertransporte anzusehen sind…

UFSW RV/0347-W/04Umsatzsteuerliche Behandlung eines häuslichen Arbeitszimmers ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005Teil 3/3

…die Bücher auch selbst zu binden, sobald wir zu Geld kommen" (Niederschrift vom 24.5.2004), "Ich will, dass meine und die Rechnungen des Bw anerkannt werden"; "Wir waren in so vielen Geschäften, ich kann das (Anm.: die Wareneinkäufe) nicht trennen"; "Es ist ohne Belang…

UFSW RV/2982-W/07Schätzung eines Gastronomiebetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010Teil 3/3

…jeweils erzielten Umsätze darstellt. Weiters ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass selbst die Anwendung eines Sicherheitszuschlages iHv 300 % erforderlich und angemessen sein kann, um den tatsächlichen Verhältnissen möglichst nahe zu kommen (siehe ÖStZ 1992/264). Das im vorliegenden Fall festgesetzte Ausmaß ist daher jedenfalls als angemessen…

UFSK RV/0135-K/05Nachlass einer betrieblich veranlassten Verbindlichkeit nach Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009Teil 2/2

…€ 436,04 Die Umsatzsteuer für 2001 ist festzusetzen mit € 148.839,00. b) Ermittlung Einkünfte aus Gewerbebetrieb analog zu TZ 18 und TZ 19 des BP-Berichtes (unter Berichtigung des dort enthaltenen Rechenfehlers): Ursprüngliche Verbindlichkeit: zum 31.05.1999: ATS 13,424.420…

UFSW RV/1317-W/05Schätzung eines Veranstaltungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009Teil 1/2

…betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer sowie Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Jahre 1999 bis 2002 nach der am 16. April 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: 1.) Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer und…

UFSW RV/2203-W/061. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013Teil 3/3

…Umsatzsteuer. Angemerkt wird, dass die Bw. zunächst nicht gegen die Verhängung eines Sicherheitszuschlages berufen hat, sondern erst im wiederaufgenommen Verfahren aufgrund der Festsetzung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 3% des Gesamtumsatzes. In diesem Punkt war der Berufung teilweise Folge zu geben. 5. verdeckte Gewinnausschüttung und…

UFSW RV/1909-W/021. Umsatzzuschätzungen auf Grund von Schwarzeinkäufen 2. Umsatzschätzung auf Grund der eingekauften Reismenge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2005

…| 59.843,00 | 1996 | 602.630,00 | 1997 | 801.288,00 TZ 27 Berechnung der verdeckten Ausschüttung Die Umsatzerhöhungen brutto stellen abzüglich des nicht verbuchten Wareneinkaufes bei Bier und alkoholfreien Getränken incl. Der Umsatzsteuer und der Kapitalertragsteuer verdeckte Ausschüttungen dar…

UFSL RV/0350-L/03Kein Vorsteuerabzug, wenn in der Rechnung keine konkrete Leistungsbeschreibung; Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen - verschmelzende Umwandlung; Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst am Tag der Eintragung der Umwandlung ins Firmenbuch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.11.2011Teil 3/3

…zu Fragen der Zuständigkeit zur Erlassung von Folgebescheiden, der Fälligkeit von folgeänderungsbedingten Mehrsteuern, der Verjährung, sowie, zur Frage der Ermächtigung des Zuwartens bis zum Eintritt der Rechtskraft des Vorbescheides und der Entscheidungspflicht nach § 311 gelten in diesem Zusammenhang sinngemäß (Stoll, Bundesabgabenordnung, § 296 S 2866). Ein…

UFSW RV/0035-W/11Malversationen im Zusammenhang mit Gutschriften (Pizzazustellung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2012Teil 1/2

…wird fehlen, wenn trotz Gutschrift der Leistende eine Rechnung ausstellt ("die Gutschrift tritt nicht an die Stelle der Rechnung"). Für Zwecke der Umsatzsteuer schließen sich Rechnung und Gutschrift aus. Das Einverständnis ist ein privatrechtlicher Vertrag. Auf welche Weise das Einverständnis herbeigeführt wird (zB Vertrag, sonstige…

UFSW RV/2655-W/11Verbuchung von entrichteter Umsatzsteuer, wenn kein Verwendungszweck bekannt gegeben wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012

…Die darauf entfallende Umsatzsteuer sowie 30% des Nettobetrages wurden an das Finanzamt abgeführt und auf dem Abgabenkonto rückstandsmindernd verbucht. Auf Grundlage der der Behörde vorgelegten Eingangsrechnungen wurde ein abziehbarer Vorsteuerbetrag in Höhe von 644,46 Euro ermittelt. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt…

UFSW RV/0318-W/10Haftung bei Unternehmensübernahme, Personenidentität zwischen Käufer und Verkäufer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…neben K.P. und M.K. als unbeschränkt haftende Gesellschafterin auf. Haftungsgegenstand sind offene Abgabenschuldigkeiten an Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003. Für das Jahr 2001 wurden die Vorauszahlungen für Jänner 2001 in der Höhe von € 5.469,43, Februar 2001 in der…

UFSW RV/1853-W/13Schätzung eines Bauunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2013Teil 1/2

…F.F. Mag. FF hat Bauarbeiten durchführen lassen, ohne Bezahlung der Umsatzsteuer an X. Er ist Eigentümer von mehreren Liegenschaften und somit Auftraggeber. § 19 Abs.1a UStG sieht bei Bauleistungen die Umkehr der Umsatzsteuerschuld (Reverse Charge System) vor. Die gegenständliche Bestimmung lautete vor dem 1…

UFSW RV/3693-W/08Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2009

…das neu zuständige Wohnsitzfinanzamt vorgenommen. Mit Schreiben vom 18.6.2008 wurde dem Finanzamt die Aufgabe des ganzen Betriebes per März 2008 bekannt gegeben. Am 11.6.2008 wurde die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2006 vom Finanzamt wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…entrichten sind, bei Vorliegen eines Zusammenhanges mit der späteren Ausführung eines Umsatzes (etwa bei Vorhandensein eines Anschlusszwanges und eines konkreten Bauprojektes) der Umsatzsteuer nach dem Ist-System unterliegen. Demnach ist auch der Aufschließungsbeitrag nur dann als Anzahlung auf eine künftige Anschlussleistung zu beurteilen, wenn schon…

UFSW RV/2462-W/09Kein Vorsteuerabzug durch Mitunternehmerschaft für Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…Finanzamt (FA) die geltend gemachte Umsatzsteuer um €5.508,46 und führte unter Tz 1 des Bp.-Berichts begründend aus, dass die Leistungen nicht für das Unternehmen der Bw. sondern für den Kommanditisten als Privatmann erbracht worden seien und die Rechnungen daher auch auf diesen…

UFSW RV/3137-W/02Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Behandlung gepachteter Jagdreviere bei einem Hotelbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010Teil 3/3

…genannt. Eine behauptete "Verschiebung" zwischen den Bereichen "Forst" und "Jagd" ist somit nicht nachvollziehbar. Umsatzsteuer: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen…

UFSK RV/0501-K/07Umsatzsteuerbescheide an eine Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…6.2001 wurde die Umsatzsteuer für 2000 mit 0 festgesetzt. Mit bekämpftem Bescheid vom 25.10.2006 wurde dieser Bescheid für endgültig erklärt. Die Bw. erklärte für 2001 Umsätze aus einer Vermietungstätigkeit in Höhe von 113.216,73 S und erklärte eine Zahllast von 5…