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UFSG RV/0502-G/02Bei Grundstückslieferungen sind gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2005

…0608). Bei Schenkung einer Liegenschaft sind die dem Grundstückserwerber in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen (ÖStZ 1999,391). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies daher, dass die auf die Berufungswerberin überrechnete Umsatzsteuer als eine das Vorliegen einer Schenkung ausschließende Gegenleistung anzusehen…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 2/2

…12.1998, 93/13/0257). So hat auch der VwGH im Falle einer missbräuchlichen Schenkung unter Ehegatten die Liegenschaft steuerrechtlich weiterhin dem Geschenkgeber zugerechnet. Der nachfolgende Veräußerungstatbestand durch die Geschenknehmerin war daher bei der Erhebung der Einkommensteuer vom Geschenkgeber verwirklicht (VwGH, 15.6.1993, 91…

UFSW RV/3083-W/10Rückschenkung zwischen Ehegatten zur Mehrfachabschreibung der fiktiven Anschaffungskosten einer vermieteten Lagerhalle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012Teil 2/2

…12.1998, 93/13/0257). Dementsprechend hat der VwGH im Falle einer missbräuchlichen Schenkung unter Ehegatten die Liegenschaft steuerrechtlich weiterhin dem Geschenkgeber zugerechnet. Der nachfolgende Veräußerungstatbestand durch die Geschenknehmerin wurde daher bei der Erhebung der Einkommensteuer vom Geschenkgeber verwirklicht (VwGH, 15.6.1993, 91/14…

UFSG RV/0409-G/02Eine mittelbare Grundstücksschenkung durch Hingabe eines Geldbetrages setzt voraus, dass der Geschenknehmer nicht über den vereinbarten Geldbetrag, sondern erst über das Grundstück verfügen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…dass die Zuwendung zum Zwecke des Erwerbes einer inländischen Liegenschaft erfolgt sei. In der dagegen erhobenen Berufung wurde nach Wiedergabe der Bestimmung des § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG darauf verwiesen, dass es sich bei dem zu beurteilenden Rechtsvorgang um eine Schenkung unter Lebenden handle…

UFSW RV/0001-W/021. Schenkung einer Liegenschaft an die Ehegattin als Scheingeschäft 2. Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes 3. Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld, Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…die Spekulationsfrist mittels Schenkung nicht auszulösen und gleichzeitig den sich aus einem Direktverkauf der Liegenschaft durch den Bw. an die K GmbH ergebenden Spekulationsgewinn der Besteuerung zu entziehen. Während nach der bis zum 31.12.1988 geltenden Rechtslage des § 30 EStG 1972 bei unentgeltlichem Erwerb…

UFSG RV/0131-G/031. Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen 2. Zurechnung einer Betriebsstätte trotz Schenkung an die Ehegattin weiterhin dem Ehegatten als wirtschaftlichen Eigentümer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…Liegenschaft im Zustand zum Zeitpunkt der Schenkung, somit mit den bis dahin getätigten Investitionen. 4: Die in den Folgejahren 1995 bis 1998 getätigten Investitionen stellen mit dem betrieblichen Anteil Mieterinvestitionen dar und stellt zufolge vereinbarter Anrechnung gegen die laufende Miete Baukostenzuschuss dar, was zu einem…

UFSW RV/0696-W/08Vorliegen eines Kaufvertrages oder einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2010

…ob eine gemischte Schenkung vorliegt oder ob die Liegenschaft käuflich erworben wurde und infolgedessen der Spekualtionstatbestand des § 30 Abs. 1 EStG 1988 erfüllt ist. Gemäß § 30 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG sind Spekulationsgeschäfte Veräußerungsgeschäfte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung von…

UFSF RV/0058-F/11Ist eine Vermietung an die Eltern bei bestehendem Wohnungsgebrauchsrecht fremdüblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.06.2012

…entrichtet. Bei der Besichtigung des Objektes wurde dargelegt, dass der Neubau ein langfristiges Projekt sei. Nachdem die Geschenkgeber schon 73 Jahre alt sind, können die Geschenknehmer das Grundstück einmal verkaufen, vermieten oder einem ihrer Kinder schenken. Die Eltern hätten dem Vorschlag zugestimmt, eine wesentlich größere…

UFSW RV/1577-W/04Anrechenbare Lohnsteuer nach Arbeitgeberhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2005

…betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1998 mit einer Gutschrift von ATS 4.920,- auf dem Abgabenkonto gebucht, was in der Überschussrechnung, ebenso wie in den Vorjahren, außer Ansatz blieb. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob im Jahr 2000 bei der unentgeltlich erworbenen Liegenschaft…

UFSW RV/1617-W/02Verkehrswertermittlung einer Liegenschaft mittels Gutachtens anlässlich einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…4 in der K11 selbst bewohnen. Bei einer Gesamtnutzungsfläche von 387,91 m 2 ergibt sich daher ein Privatanteil von 21,95 %." Bezüglich der Umsatzsteuer des Jahres 2001 wurde der Gesamtbetrag der Entgelte von S 398.542,58 lt. Erklärung um den Anteil der Miete…

UFSW RV/3076-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2003

…sodann in Bar an (Sohn) bezahlt. (Den Beleg über den Zufluss der Schenkung und die danach erfolgte Behebung liegt in Kopie bei). Beim Empfänger der Ablösezahlung wurde dieser Betrag dann zur Mitfinanzierung eines in diesem Zeitraum angeschafften Hauses verwendet. Zusammenfassend kann daher weder behauptet werden…

UFSW RV/3087-W/10Mißbräuchliche Liegenschaftsschenkung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2012Teil 1/2

…ob die Schenkung für mich ein steuerlicher Vor-oder Nachteil ist, die Liegenschaft wird voraussichtlich ohnehin in eine GesmbH eingebracht werden. Die Gründe waren privater Natur, bedingt durch einen unverschuldet erlittenen Verkehrsunfall meiner Frau am 11. August 2007. Bei diesem hatte meine Frau so schwere…

UFSW RV/0698-W/09Nichtanerkennung einer Vertragsgestaltung zwischen nahen Angehörigen zur Umgehung der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/3

…keine 25 Jahre dauern werde. Der Erbfall könne eintreten oder zB eine Schenkung an die Tochter nach Ablauf von 10 Jahren und somit ohne Vorsteuerberichtigung erfolgen. Wenn davon ausgegangen werde, dass mehr Steuern bei Beibehaltung der Miete bezahlt würden als ohne, stelle sich die Frage…

UFSL RV/0232-L/06Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens; Ermittlung des gemeinen Wertes eines Hotels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2006Teil 1/2

…Hotel Das hieße lediglich, dass - wo überhaupt kein Grund unverbaut bei der Liegenschaft vorhanden ist, steige samt Objekt der Preis über 77,00 €/m² oder anders ausgedrückt, das Gebäude sei nirgends etwas wert. Das Hotel "H.-Hotel" hätte erst einen Sinn, wenn die fehlenden…

UFSW RV/0749-W/05Keine Umsatzsteuerschuld nach § 11 Abs 14 UStG, wenn weder Scheingeschäfte noch Missbrauch vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2010Teil 2/2

…Amtspartei lediglich in zivilrechtlicher Hinsicht beraten hat und so zur abgabenrechtlichen Lösung vorliegenden Falles nichts beitragen könnte. Darüber hinaus sollen Zeugen im Verfahren über wahrgenommene Tatsachen eine Aussage machen. Das angegebene Beweisthema, nämlich das Vorliegen eines steuerlichen Vorteils bei der Umsatzsteuer, ist eine rechtliche Frage…

UFSW RV/2092-W/05Auflösung einer Treuhandschaft über Grundstück samt Gebäude, bei der die Treugeberstellung hinsichtlich des Grund und Bodens durch Schenkung und hinsichtlich des Gebäudes entgeltlich erworben worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2008

…Übereignungsanspruches einem Anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten (§ 1 Abs. 2 GrEStG). Auf Grund des Schenkungs- u. Treuhandvertrages v. 18. 12. 2000 mit O u. RA (Treuhänder d. Fr. BW) wurde Fr. BW nichtverbücherte treugeberische Eigentümerin der Liegenschaft…

UFSW RV/0719-W/05Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im Falle der Schenkung einer im Eigentum einer GmbH stehenden Eigentumswohnung durch die Gesellschafterin an deren Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…die Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer jeweils die Jahre 1997 bis 1999 betreffende Betriebsprüfung statt. Bei dieser wurden zu Tz. 21 unter der Überschrift "Schenkung der Wohnung in Ort" folgende Feststellungen getroffen: Bis ins Jahr 1997 befand sich im Betriebsvermögen der GmbH_ eine Liegenschaft in Ort…

UFSW RV/1064-W/05Ermittlung des Entnahmewertes einer Liegenschaft anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.03.2010Teil 1/2

…geworden. Am 27.11.2000 sei S C als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage von ATS 10.000,00 in die Gesellschaft eingetreten. Mit Notariatsakt vom 18.12.2000 sei die Schenkung der Liegenschaft EZ xxx KG F vom Geschenkgeber D C senior an Geschenknehmer D…

UFSG RV/0498-G/09Zurechnung der im Rahmen der Zwangsverwaltung einer Liegenschaft erzielten Vermietungsumsätze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) eingebracht worden sei, sei die Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes vorzunehmen gewesen. Zusammenfassend bedeute dies: Obwohl dem Bw. dahingehend zuzustimmen sei, dass die Umsatzsteuer aus den Erträgnissen der Liegenschaft…

UFSL RV/0708-L/12Missbräuchlicher Erwerb einer Liegenschaft unmittelbar vor Insolvenzeröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2013

…2012 hat der Bw. Schulden der Firma Hh GmbH bei der Bank AG iHv 750.000,-- € übernommen. Mit Schenkungs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 22. Mai 2002 übergab der Bw. seinem Sohn S eine Liegenschaft und dieser verzichtete auf sein gesetzliches Pflichtteilsrecht. Mit den Schenkungsverträgen auf…