…Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw ist ein Tourismusverband…

…betriebliche Erwerbe durch Unternehmer und Lieferungen an Unternehmer für den unternehmerischen Bereich. Für die gegenständliche Leistung in Österreich (künstlerische Tätigkeit als Musiker) sei keine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlich. Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Berufungswerber (Bw.) folgendermaßen begründet: Er führe künstlerische bzw. unterhaltende Leistungen aus…

…Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwältin, vom 5. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2005 nach der am 9. Februar 2012 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe…

…erfasst) worden. Dem Empfänger der Lieferung sei damit ein Vorsteuerabzug ermöglicht worden. Die in den fiktiven Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer stelle einen unzulässigen Vorsteuerabzug dar. Der tatsächliche PKW-Reifen-Verkauf sei über das Konto ,diverse Kunden' abgewickelt worden. Im Rahmen ihrer Ermittlungen wurden der Bw. weitere…

…die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. November 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung Februar bis Dezember 2008 und Jänner bis August 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Niederschrift zur Außenprüfung vom 22. Oktober 2009 (Dauerbelege Seite 3ff)…

…wobei nochmals betont wurde, dass der Bw. seinerzeit keine Mitteilung über eine vorzeitige Entrichtungspflicht der Umsatzsteuer zugegangen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Die relevanten gesetzlichen Bestimmungen sind: § 21 Abs.1a UStG (idF 27.6.2001 bis 20.8.2003) : Bei einem monatlichen Voranmeldungszeitraum hat…

…aa UStG 1994 nicht in Betracht. Der gesamte Spielbeitrag des Kunden (Verwaltungsgebühr und Spielgebühr) unterliegt somit nach Ansicht der Bp der 20 %igen Umsatzsteuer. Abschließend sei der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen, dass der als Spieleinsatz verwendete Teil der vom Kunden entrichteten Spielgebühr beim Initiator…

…ob ein Vertragsabschluss für die Berufungswerberin oder für einen jeweiligen Kunden der Berufungswerberin vorgenommen wird, sind hiermit - wie oben ausführlich dargelegt - umsatzsteuerlich doch abweichende Folgen verbunden. Der Umstand, dass die Abgabenbehörde in einer vergangenen Buch- und Betriebsprüfung die steuerliche Behandlung der strittigen Umsätze durch die…

…wenn das nationale Gesetz gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstoße. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2004 behandelte die Bw die Umsätze aus Geldspielautomaten mit der selben Begründung ebenfalls als steuerfrei. Das Finanzamt wies den Antrag der Bw für die Jahre 1999 bis 2003…

…Mai 2005 führte das Finanzamt ergänzend aus, dass die Umsatzsteuerjahresveranlagung 1997 ohne Berücksichtigung der Malversationen einer früheren Mitarbeiterin Frau MH betreffend Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) erfolgt wäre. Die Differenz für die Monate 1-8/1997 würde unter Verweis auf die Stellungnahme des steuerlichen Vertreters gegenüber der Betriebsprüfung…

…Mai 2005 führte das Finanzamt ergänzend aus, dass die Umsatzsteuerjahresveranlagung 1997 ohne Berücksichtigung der Malversationen einer früheren Mitarbeiterin Frau MH betreffend Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) erfolgt wäre. Die Differenz für die Monate 1-8/1997 würde unter Verweis auf die Stellungnahme des steuerlichen Vertreters gegenüber der Betriebsprüfung…

…Warenpräsentator und hat eine Gewerbeberechtigung der Bezirkshauptmannschaft D (Entstehungsdatum: 10.3.2003). Er reichte am 25. März 2004 die Umsatzsteuererklärung für 2003 am Finanzamt ABC ein. In ihr wurden Umsätze in Höhe von 655,87 € und Vorsteuern in Höhe von 291,22 € erklärt…

…Benutzungsentgelte verrechnet worden. Die Entgelte seien der Umsatzsteuer mit dem Normalsteuersatz unterworfen worden. Das Benutzungsentgelt werde jährlich vorgeschrieben und betrage € 5,16 (ATS 71,--) zuzüglich 20 % USt pro Jahr und Geschäftsanteil. Im Übrigen werde auch auf Punkt 9 der Satzung verwiesen, in dem festgestellt…

…vertreten durch Mag. Thomas Zach, vom 6. März 2002 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1998 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine ImmobilienverwertungsGmbH mit einer Liegenschaftsadresse im Firmenwortlaut. Die Kapitalgesellschaft wurde…

…Schönbrunner Straße 188, vom 28. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 8. Jänner 2004 betreffend Umsatzsteuer 2001 nach der am 12. September 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…durch dieses Berufungsvorbringen habe das Finanzamt Zell am See Kenntnis von der Tatsache der Einlage der Warenbestände bei der C erlangt. Der Einlage der Warenbestände gehe eine Entnahme dieser Warenbestände aus dem Einzelunternehmen des Bw voraus. Diese Entnahme stelle umsatzsteuerlich einen Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs…

…früheren steuerlichen Vertreter mitgeteilt. Auch liege der Bw. kein Bescheid über die Vorverlegung der Umsatzsteuerfälligkeit für das Kalenderjahr 2003 vor. Dieser Bescheid dürfte beim früheren steuerlichen Vertreter verblieben sein. Die Umsatzsteuer für November 2003 sei daher von der Bw. am 13. Jänner 2004 einbezahlt worden…

…5 (1) GrEStG bei einem Kauf ist der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Im Berufungsfall wird dem Käufer die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Dieser Betrag ist als weitere Leistung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen…

…Wohnfläche von insgesamt 56,40 m², wurden von der Bw. mit Mietvertrag vom 1. März 2000 um monatlich 5000,00 S zuzüglich Umsatzsteuer vermietet. Für diese Vermietungstätigkeit gab sie eine Prognoserechnung über zwanzig Jahre ab, nach der ab dem 10. Jahr mit einem Einnahmenüberschuss und…

…bestehe. Als Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes sei ein Fruchtgenussentgelt für die gesamte Laufzeit von 395 Mio. S zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart worden. Da der Verein über keine entsprechende Infrastruktur verfügt habe bzw. die Planung und Durchführung des Ferienwohnrechtskonzeptes durch die M. AG…