…die vorhin dargestellte Rechtslage war der Berufung aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Strittig ist im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ausschließlich die Frage, ob die zeitweise Überlassung der Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung an eine Physiotherapeutin als Vermietung von Grundstücken im Sinne des § 6 Abs…

…die stille Gesellschafterin an der Bw. mit einer Einlage in Höhe von S 55,000.000,00 gegen eine Umsatzbeteiligung am Unternehmen der Bw.. Diese Beteiligung umfasst vier Prozent der in einem Geschäftsjahr ermittelten Nettoumsätze (Nettoerlöse) des Unternehmens der Bw, wobei von der Beteiligung zu…

…Entnahmen aus dem positiven Verrechnungskonto zu tätigen. Der stille Gesellschafter ist nicht verpflichtet, behobene Umsatzbeteiligungen wegen allfälliger späterer Verluste zurück zu bezahlen. Im Pkt. VII des Gesellschaftsvertrage wurden weitere Kontrollrechte vereinbart (über das Instrument eines Beirates eine vierteljährliche Information, und zwar vor allem durch Übersendung…

…auf die Höhe der Tätigkeitseinkünfte auswirken, in gewissem Maße auch auf Dienstverhältnisse zutreffen kann, etwa wenn der Arbeitnehmer in Form von Provisionen oder Umsatzbeteiligungen am wirtschaftlichen Erfolg seines Arbeitgebers beteiligt ist (vgl. dazu beispielsweise das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.12.1992, 88/14/0115)…

…fehlt hier ein entsprechender Rechtsanspruch der Darlehensgeberin. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist die hier vereinbarte Vergütung eher einer Umsatzbeteiligung vergleichbar und entspricht es dem Willen der Parteien, dass die Darlehensgeberin trotz des Vorhandenseins eines Gewinns keine Vergütung erhalten kann oder dass sie umgekehrt auch…

…2.000 Kunden zu einer Einkaufsgemeinschaft vereint habe, die anlässlich ihrer Einkäufen bei zahlreichen Partnerunternehmen Rabatte erhalten würden. Es handle sich dabei um eine Umsatzbeteiligung in Österreich und in den USA, die zu laufenden steuerpflichtigen Provisionszahlungen führten. Damit im Zusammenhang stünden die konkret geltend gemachten…

…Stille Gesellschaft auf Grund des § 181 Abs. 2 Halbsatz 2 UGB (vormals HGB) nicht gegeben sein kann. Maßgeblich für die zivilrechtliche und gebührenrechtliche Beurteilung des beurkundeten Vertrages ist der Parteienwille zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und somit die prospektive Umsatzbeteiligung. Unerwartete Entwicklungen, nachträgliche Änderungen (Stundungen und…

…€ 117.101,59 2004: € 100.797,99 2005: € 109.747,58 Nach Ansicht der BP stellt der an den Dienstnehmer bzw. ehemaligen Dienstnehmer bezahlte Betrag in Form einer Umsatzbeteiligung aus der Patentverwertung keinen Aufwand dar, der beim FFB I zu berücksichtigen ist…

…Vertragsteilen kommt das Recht zur Aufkündigung des Vertrages unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes zu. ..... § 3 Mietzins, Kosten, Nebenkosten (1) Der Mietzins besteht aus der Umsatzbeteiligung, den Betriebskosten samt öffentlichen Abgaben, den Heizkosten, der Verwaltungsabgabe (dzt. EUR 19,16/Monat zzgl…

…wobei diese über die normale Verkaufsspanne hinausgehenden Provisionen seitens der Fa. Z in Form von im nachhinein ausgestellten Schecks, abgerechnet wurden. Wie hoch nun die Umsatzbeteiligung der Bw. konkret war und ab welcher erzielten Umsatzhöhe sie welche höheren Umsatzprozentsätze erhielt, legte die Bw. nicht offen…

…1994, 93/14/0150; idS auch EStR 2000 Rz 5821 ). Eine bloße Umsatzbeteiligung reicht zur Begründung einer Mitunternehmerschaft nicht aus. Die vom Finanzamt wiederholt für eine Mitunternehmerstellung des K. M. ins Treffen geführten Argumente - die im Wesentlichen jenen von Trauner/Schweinberger, Die Aufteilung/Zurechnung der…

…lt. Buchhaltung seien alle Taxilenker zum Kollektivvertrag angemeldet gewesen. Bei der Schlussbesprechung sei vom Steuerberater die Meinung vertreten worden, dass die Zahlung lt. Kollektivvertrag mit Überstunden der Umsatzbeteiligung entspreche, die Formulierung im Inserat sei gewählt worden, um schneller Lenker zu finden. Lt. Niederschrift mit dem…

…2.2). Die Gesamtvertragsdauer erhöht sich in diesem Fall auf insgesamt 6 Jahre ......... Für die Zeitspanne der letzten 6 Monate entfällt der Mindestpachtzins und die Umsatzbeteiligung. Die Zahlung der mittelbaren und unmittelbaren Betriebskosten bleibt unberührt......... Die zu entrichtende Pacht besteht laut Punkt 5. des Vertrages…

…2.2). Die Gesamtvertragsdauer erhöht sich in diesem Fall auf insgesamt 6 Jahre ......... Für die Zeitspanne der letzten 6 Monate entfällt der Mindestpachtzins und die Umsatzbeteiligung. Die Zahlung der mittelbaren und unmittelbaren Betriebskosten bleibt unberührt......... Die zu entrichtende Pacht besteht laut Punkt 5. des Vertrages…

…Es handelt sich dabei um die Abrechnung einer Umsatzbeteiligung die elfmal im Jahr acontiert wird als Bestandteil der Lohnvereinbarung als laufender Bezug versteuert wird und nach endgültiger Feststellung Jahresumsatzes abgerechnet wird." Das Finanzamt wies die Berufung unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (665/57…

…Zu viel ausbezahlte Beträge sind nach Vorliegen des Jahresabschlusses vom Geschäftsführer unverzüglich zu erstatten." Der Prüfer führte in seinem Bericht aus, dass als Berechnungsgrundlage für das Entgelt des Geschäftsführers eine Umsatzbeteiligung von 7%, begrenzt mit maximal € 63.588,73/ S 875.000,-- (ab 1…

…Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Als Dauer der Vereinbarung wurde "unbefristet" angegeben. Des Weiteren enthält die Vereinbarung auszugsweise folgende Regelungen: "III Bezahlung: Umsatzbeteiligung vom Bruttoumsatz: 40% Damit sind sämtliche Ansprüche abgegolten. Diese Bezahlung ist eine Bruttobezahlung und beinhaltet somit sämtliche Steuern, Pflichtversicherungsanteile und Abgaben. Diese…

…beteiligt, beim Genussrecht ist im Gegensatz zum echten Darlehen eine beteiligungsähnliche Stellung des Geldgebers erwünscht. Wird laut der Berufungsentscheidung UFS 7.11.2005, RV/3003-W/05 Kapital gegen eine Umsatzbeteiligung zur Verfügung gestellt, sowie ein wenn auch in Form eines Kündigungsrechtes ausgestalteter Rückzahlungsanspruch eingeräumt…

…beteiligt, beim Genussrecht ist im Gegensatz zum echten Darlehen eine beteiligungsähnliche Stellung des Geldgebers erwünscht. Wird laut der Berufungsentscheidung UFS 7.11.2005, RV/3003-W/05 Kapital gegen eine Umsatzbeteiligung zur Verfügung gestellt, sowie ein wenn auch in Form eines Kündigungsrechtes ausgestalteter Rückzahlungsanspruch eingeräumt…

…Die Umsätze (2008/09) sollten zwischen € 400-500 wöchentlich liegen. Eine Absprache über Umsatzbeteiligung ("Prozente") habe es zu keiner Zeit gegeben. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 3. Mai 2011 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und diese Entscheidung wie folgt begründet: Die Aussagen des TX1…