…die vorhin dargestellte Rechtslage war der Berufung aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden: Strittig ist im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ausschließlich die Frage, ob die zeitweise Überlassung der Betriebsräumlichkeiten gegen Umsatzbeteiligung an eine Physiotherapeutin als Vermietung von Grundstücken im Sinne des § 6 Abs…

…die stille Gesellschafterin an der Bw. mit einer Einlage in Höhe von S 55,000.000,00 gegen eine Umsatzbeteiligung am Unternehmen der Bw.. Diese Beteiligung umfasst vier Prozent der in einem Geschäftsjahr ermittelten Nettoumsätze (Nettoerlöse) des Unternehmens der Bw, wobei von der Beteiligung zu…

…Entnahmen aus dem positiven Verrechnungskonto zu tätigen. Der stille Gesellschafter ist nicht verpflichtet, behobene Umsatzbeteiligungen wegen allfälliger späterer Verluste zurück zu bezahlen. Im Pkt. VII des Gesellschaftsvertrage wurden weitere Kontrollrechte vereinbart (über das Instrument eines Beirates eine vierteljährliche Information, und zwar vor allem durch Übersendung…

…Gewinnanteile in Österreich. Allerdings würde eine bloße Umsatzbeteiligung allein noch nicht ausreichen, um vom Bestand einer inländischen Mitunternehmerschaft auszugehen. Liegt keine Mitunternehmerschaft vor, dann wird zu untersuchen sein, ob das ausländische Unternehmen mit der Fabrikserrichtung eine inländische Baubetriebstätte begründet; zutreffendenfalls müsste jener Teil der Umsatzbeteiligung…

…auf die Höhe der Tätigkeitseinkünfte auswirken, in gewissem Maße auch auf Dienstverhältnisse zutreffen kann, etwa wenn der Arbeitnehmer in Form von Provisionen oder Umsatzbeteiligungen am wirtschaftlichen Erfolg seines Arbeitgebers beteiligt ist (vgl. dazu beispielsweise das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.12.1992, 88/14/0115)…

…fehlt hier ein entsprechender Rechtsanspruch der Darlehensgeberin. Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates ist die hier vereinbarte Vergütung eher einer Umsatzbeteiligung vergleichbar und entspricht es dem Willen der Parteien, dass die Darlehensgeberin trotz des Vorhandenseins eines Gewinns keine Vergütung erhalten kann oder dass sie umgekehrt auch…

1.2.1.5. Geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode Rz 44: Die geschäftsvorfallbezogene Gewinnaufteilungsmethode ("transactional profit split method", TPSM) beruht darauf, dass der aus einer bestimmten konzerninternen Geschäftsbeziehung zweier Konzerngesellschaften erzielte Gewinn zwischen den beiden Gesellschaften geteilt wird. Die Aufteilung wird nach dem durch Funktionsanalyse zu ermittelnden Beitragsgrad…

…wenn er am Betriebserfolg und am Betriebsvermögen beteiligt ist; denn eine bloße Umsatzbeteiligung reicht zur Begründung einer Mitunternehmerschaft nicht aus (siehe EStR 2000 Rz 5821). Wird beispielsweise eine österreichisch-deutsch-schweizerische Koproduktion in der Form einer Mitunternehmerschaft abgewickelt, dann sind alle festen Anlagen und Einrichtungen…

…festgestellt. In der Stellungnahme des Prüfungsorgans zu den Beschwerden wurde ausgeführt, dass die Dienstnehmer der ***1*** einen "freien Dienstvertrag" erhalten hätten, in welchem eine Umsatzbeteiligung von 40%, bzw. 45% des Gesamtumsatzes vereinbart war. Der Dienstgeber habe die Dienstnehmer aber nicht in dieser Höhe abgerechnet, sondern…

…2.000 Kunden zu einer Einkaufsgemeinschaft vereint habe, die anlässlich ihrer Einkäufen bei zahlreichen Partnerunternehmen Rabatte erhalten würden. Es handle sich dabei um eine Umsatzbeteiligung in Österreich und in den USA, die zu laufenden steuerpflichtigen Provisionszahlungen führten. Damit im Zusammenhang stünden die konkret geltend gemachten…

…Stille Gesellschaft auf Grund des § 181 Abs. 2 Halbsatz 2 UGB (vormals HGB) nicht gegeben sein kann. Maßgeblich für die zivilrechtliche und gebührenrechtliche Beurteilung des beurkundeten Vertrages ist der Parteienwille zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und somit die prospektive Umsatzbeteiligung. Unerwartete Entwicklungen, nachträgliche Änderungen (Stundungen und…

…€ 117.101,59 2004: € 100.797,99 2005: € 109.747,58 Nach Ansicht der BP stellt der an den Dienstnehmer bzw. ehemaligen Dienstnehmer bezahlte Betrag in Form einer Umsatzbeteiligung aus der Patentverwertung keinen Aufwand dar, der beim FFB I zu berücksichtigen ist…

…0167). Das an sich für eine selbständig ausgeübte Tätigkeit sprechende Merkmal des Unternehmerrisikos kann in gewissem Maße auch auf Dienstverhältnisse zutreffen, etwa wenn der Arbeitnehmer in Form von Provisionen oder Umsatzbeteiligungen am wirtschaftlichen Erfolg seines Arbeitgebers beteiligt ist (VwGH 25.10.1994, 90/14/0184)…

…Kriterien: Nicht wesentliche Umsatzbeteiligung. Geringfügige Gewinnbeteiligung, geringer Einfluss auf die Geschäftsführung. Die gesamte Entlohnung entspricht - auch bei höherer Gewinnbeteiligung - wirtschaftlich der erbrachten Arbeitsleistung. Konstante Gewinnbeteiligung, die von der Höhe des Einlagenstandes unabhängig ist. Erhält ein leitender Angestellter im Falle einer Umsatzbeteiligung eine über seine Stellung…

…beteiligt ist (VwGH 29.11.1994, 93/14/0150). Eine bloße Umsatzbeteiligung reicht zur Begründung einer Mitunternehmerschaft nicht aus (EStR 2000 Rz 5821). Rz 386: Mitunternehmer ist nur, wer Unternehmerwagnis eingeht (Entfalten von Unternehmerinitiative und Übernahme von Unternehmerrisiko). Das Zutreffen dieser Voraussetzungen ist grundsätzlich für…

…Diese Summe ist auf ihre Angemessenheit zu prüfen, unabhängig davon, wo und wie die einzelnen Bestandteile der Vergütung verbucht worden sind. Neben dem Grundlohn und den sonstigen Bezügen sind alle Zusatzvergütungen (Überstundenentlohnung, Gewinn- und Umsatzbeteiligung, Tantiemen), Sachbezüge (Dienstwohnung, Firmenauto, Aufwendungen für die Zukunftssicherung) sowie Pensionszusagen…

…bisher 48.357,01 € zu schätzen (11.892,38 € lt. Erstbescheid vom 13.03.2017 zuzüglich 20.943,50 € Umsatzbeteiligung): Im Bericht des Finanzamtes vom 11.01.2019 über das Ergebnis der GPLA-Prüfung bei der ehemaligen Arbeitgeberin wurde festgestellt, dass lt…

…Laut Auskunft des Betriebsstättenfinanzamtes wurde bei der durchgeführten GPLA-Prüfung der Firma ***1*** GmbH die Auszahlung von Schwarzlöhnen festgestellt. Sie haben einen "freien Dienstvertrag" erhalten, in welchem eine Umsatzbeteiligung von 40% des Gesamtumsatzes vereinbart war. Der Dienstgeber hat Sie aber nicht in dieser Höhe abgerechnet…

…gewesen sei. Bezüglich der Beratungsleistungen habe es eine mündliche Honorarvereinbarung (12 x 20.000/monatlich zuzüglich Ersatz von Reisespesen) mit der Fa. Y gegeben. Weiters habe es eine Erfolgs-/Umsatzbeteiligung gegeben, die aber nie wirksam geworden sei, was letztendlich zur Trennung von der Fa. Y…

…dass Herr Bf. sämtliche Vereinbarungen im Detail erläutern kann und zumindest soweit gefordert auch schon erläutert hat. Wenn noch immer offene Fragen bzw. Unklarheiten bezüglich den Honorarsummen, der Umsatzbeteiligung, der Gründe für die Beendigung etc. gegeben sind, verwundert es, warum diese ergänzenden Fragen nicht an…