…gestellte Umsatz auf folgendem Sachverhalt beruhte: Im Zuge der Leistungsbeziehung mit der Fa. R. war es zu Problemen mit schadhaften Lokomotiven der Fa. R. gekommen. Diese Lokomotiven mussten am Brenner getestet werden und fielen im Zuge dieser Testphase die in Rechnung gestellten Rangierleistungen in Österreich…

…liechtensteinische Betriebsstätte erklärten Gewinne nach dem zuvor ermittelten Umsatzsteuerschlüssel auf Österreich und Liechtenstein aufteilte (siehe untenstehende Tabelle). | | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Umsätze gesamt | | | | | | betragsmäßig (in Euro) | 51.782,41 |…

…1 lit. a BAO mit dem Inkrafttreten der BAO (1. Jänner 1962) gänzlich aufgehoben wurde. Die [Reichs]Abgabenordnung vom 22. Mai 1931 stellt daher im Berufungszeitraum keine in Österreich geltende Rechtsvorschrift dar. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Vorgängerbestimmung des § 125 BAO bzw. § 141 dAO…

…Juni 1985 zwischen dem Bw. und der GVA zu Grunde. Darin kommen die beiden Vertragsparteien überein, den in Rede stehenden Restaurantführer für Österreich herauszugeben, und zwar die GVA als Verleger und der Bw. als angestellter Herausgeber (SFr 3.000,- monatlich), wobei dieser für sämtliche Arbeiten…

…über die Existenz der Firma K. Bau GmbH: Der Geschäftsführer K. war nur bis 12.9.2001 am Zweitwohnsitz T.-Straße gemeldet, eine Hauptwohnsitzmeldung in Österreich gab es nie. Laut Angaben des Vermieters wurden seit Dezember 2001 keine Mieten mehr bezahlt, es läuft eine Räumungsklage.…

…der Bf berechtigt war, den unter Abfindung hergestellten Alkohol über Bauernecken zu verkaufen, ohne dabei gegen die Verkehrsbeschränkungen zu verstoßen. Ein zum Regelsatz versteuerter Liter Alkohol ist in Österreich mit 10,00 € belastet. Der Warenwert beträgt dabei einen Bruchteil der Steuerbelastung, so dass die…

…wissen hätte müssen, dass durch sein Mittun (Eingangs-) Abgaben nicht in voller Höhe entrichtet werden. Der Umsatz in der Höhe von insgesamt 43.200,00 € sei daher steuerpflichtig. Mit dem Bescheid vom 26. Juni 2008 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für März 2008 mit…

…obigen Ausführungen nicht als erwiesen gilt - stellt sich die Frage nach dem Leistungsort für diese tauschähnlichen Umsätze. Die Bw. hat am Beispiel der C.E. bestimmte Hotelschecks weitergegeben, welche das Recht beinhalten, in einem von mehreren in Österreich gelegenen Hotels 3 Nächte/4Tage zu verbringen…

…Dieser Umsatz in Höhe von 3.000.906,00 S wurde unter Hinweis auf § 3a Abs. 10 Z 2 iVm § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 von der Bw. als in Österreich nicht steuerbar behandelt, da es sich um Leistungen in der Werbung und…

…entnehmen: Da die Ware nie nach Österreich gekommen sei, sei der Umsatz in Österreich nicht steuerbar und daher der Vorsteuerabzug nicht zulässig. Diese Feststellung sei bei einer Prüfung bei Herrn BB von einem anderen genannten Finanzamt in Oberösterreich getroffen und die entsprechende Textziffer aus der…

…die Besteuerung maßgeblich sind, zweifelsfrei anzugeben. Die Angaben auf der Rechnung müssen jenen Grad der Genauigkeit aufweisen, der es der nachprüfenden Kontrolle ohne Schwierigkeiten ermöglicht, den Umsatz in allen seinen Elementen eindeutig zu identifizieren und zum leistenden Unternehmer zurückzuverfolgen (vgl. Ruppe, UStG 1994, 2.Auflage, …

…des Jahres 2006 auch kein eigenes Warenlager in Österreich unterhalte und dass die Abgabenerklärungen der letzten Jahre sinkende Umsätze und hohe erstragsteuerliche Verluste ausweisen würden, hat erbracht, dass diese Verhältnisse eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung begründen. Tatsächlich sinken die Umsätze ab Dezember 2005…

…diese ins Drittland auszuführen. Da nach dem Kauf der Zigaretten vom Zollamt Wien auch Inlandsumsätze getätigt wurden, da die Zigaretten innerhalb in Österreich ansässiger Firmen oft mehrmals mit Aufschlägen weiterveräußert wurden, stellt [dies] somit einen anderen als [den] ursprünglich angenommenen Sachverhalt dar. Von Herrn B…

…Außenprüfung stellte das Prüfungsorgan fest, das Unternehmen der Bw, welches von zahlreichen deutschen Lieferanten Hölzer erwerbe, erziele in Österreich keine Umsätze. In den jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklärungen seien lediglich Dreiecksgeschäfte gem. Art.25 UStG 1994 erklärt worden, welche im Inland nicht steuerbar seien. Zum Zeitpunkt der Lieferung…

…ist hiefür nicht ersichtlich. Nach § 3a Abs. 12 UStG 1994 wäre der Unternehmensort maßgeblich. Auch nach dem behaupteten berufungsgegenständlichen Sachverhalt hatte die Bw. im Jahr 2006 keine Umsätze in Österreich und ist daher nach § 1 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 zwingend das…

…Boden verbunden, in eine Gesamtanlage eingebaut oder auf einen bereits vorhandenen Maschinensatz abgestimmt werde. Das gleiche gelte, wenn der ausländische Lieferer im Inland einbauten, Umbauten und Anbauten bei Maschinen, sowie Reparaturen vornehme oder vornehmen lasse. Kein steuerbarer Umsatz in Österreich sei allerdings dann gegeben, wenn…

…hätte auch Frau DA ihre Tätigkeit in Österreich nicht mehr fortsetzen können. Die wesentlichen Konkurrenten seien derzeit Grafikstudios und der Grafiker als Freelencer. zu 3.: Die Gesellschaft plane nach wie vor im Bereich der Werbegrafik Umsätze zu erwirtschaften. zu 4.: Da die Auslandsentsendung verlängert worden…

…worden war und andererseits weil er mit Schreiben vom 20. August 2007 mit der Begründung, dass er in Österreich umsatzsteuerpflichtige (also nicht etwa solche, welche kraft Kleinunternehmerregelung unecht befreit wären) Umsätze tätige, die Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) beantragt hatte (Veranlagungsakt betreffend HL, Dauerakt)…

…Bescheiden auch in keiner Weise begründet worden. Im Übrigen habe die Behörde auch weder den Umstand, dass die gesamte Zurechnung den umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen zugeordnet wurde, begründet, noch die Höhe der Zurechnung. Da ein ungeklärter Vermögenszuwachs nur eine Differenzgröße aus dem in Österreich erzielten Umsatz und…

…im innergemeinschaftlichen Erwerb Waren gekauft (beide Partner hätten ordnungsgemäße UID-Nummern), diese in Österreich verkauft, die Umsätze erklärt, die Mehrwertsteuer verrechnet und auch erklärt habe. (VIII) In der Stellungnahme des Betriebsprüfers vom 2. Mai 2006 wurde zunächst noch einmal eine kurze Darstellung der verfahrensgegenständlichen Silberwarengeschäfte…